Bundestagsrede von Kai Gehring 18.05.2017

Urheberrecht

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Große Koalition ist spät dran, wenn es darum geht, das Urheberrecht endlich anzupacken, um es zugunsten von Bildung und Wissenschaft zu modernisieren: Zu später Stunde steht ihr Vorschlag auf der Tagesordnung, wie sie die Schrankenregelungen im Urhebergesetz reformieren will. Das steht symptomatisch dafür, wie die Große Koalition das Thema die gesamte Legislaturperiode verschleppt hat.

Seit 2007 wird darüber diskutiert, dass die kleinteiligen und höchst komplizierten Schranken im Urhebergesetz Bildung und Forschung nicht in die Lage versetzen, die digitalen Potenziale zu nutzen. Wir Grünen im Bundestag fordern daher schon seit langem die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Mit einer solchen „Schranke“ könnten viele Nutzungs- und Vergütungsregeln klar und verständlich geregelt werden. Wir halten sie für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschung, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter fitzumachen. Diese Lösung wird auch seit Jahren von vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaftscommunity favorisiert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner diesen Ansatz ebenfalls zu eigen gemacht und angekündigt, eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einzuführen. Als Grüne im Bundestag haben wir in dieser Wahlperiode der Regierungskoalition immer wieder Beine gemacht, ihr Versprechen einzulösen und eine weitreichende und zukunftsfeste Lösung zu schaffen. Wir haben das getan, unter anderem auch per parlamentarischem Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“. Unseren Vorschlag haben Sie abgelehnt, obwohl er eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke gebracht hätte, die es Lehrenden, Lernenden und Forschenden erleichtern würde, publizistische Werke jedweder medialer Art für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen Gebrauch generell genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen zu nutzen.

Kurz vor Ende der Wahlperiode und Ihrer Koalition haben Sie sich entschieden, etwas anderes zu liefern als das, was Sie in Aussicht gestellt haben. Ihr Entwurf zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz enthält nämlich keine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Das alles zeigt: Den großen angepeilten Wurf haben Union und SPD nicht hinbekommen. Stattdessen werden im Gesetzentwurf einige Erlaubnistatbestände zur Nutzung erweitert. Dort, wo überfällige Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft ins Auge gefasst werden, finde ich das richtig. So wird zum Beispiel die VG-WORT-Problematik gelöst. Ich erkenne auch den Versuch der Koalition an, verständliche und rechtssichere Regelungen zu finden. Klar ist zugleich: Die Beratungen im Bundestag haben jetzt erst begonnen. In den kommenden Wochen werden wir weiter prüfen, ob die vorgeschlagene Alternative in Gänze trägt, um das Wissenschaftsurheberrecht fair und innovationsfreundlich zu gestalten. Auf die Prüfung durch die Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Mai bin ich gespannt.

Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass die „Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften (gesetzliche Vergütung) … sich in dem Maße erhöhen [werden], als die Begünstigten zukünftig von den erweiterten gesetzlichen Nutzungsbefugnissen Gebrauch machen“. In diesem Zusammenhang stellt sich mir eine Frage, die sich auch aus einem Vergleich zwischen Referentenentwurf und tatsächlichem Gesetzentwurf ergibt: Es sollen nun nicht mehr 25 Prozent, wie im Referentenentwurf vorgesehen, sondern lediglich 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzbar sein. Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme dafür ein, zu den ursprünglich angepeilten 25 Prozent zurückzukehren. Warum ist die Bundesregierung vor einer Ausweitung auf 25 Prozent zurückgeschreckt?

Unsere Position in der Sache war immer, den für Bildung und Wissenschaft notwendigen Zugang zu Wissen unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen zu gewährleisten. Wir wollen den Modernisierungsstau im Urheberrecht auflösen. Dieser große Wurf kommt nicht. Wenigstens aber hoffe ich, dass der Regierungskoalition bei der Beratung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz auf den letzten Metern nicht die Puste ausgeht. Es wäre schlecht für den Innovationsstandort und für alle Lehrenden und Lernenden in Deutschland, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode wieder bei null anfangen müssten und altbekannte Debatten wiederholen. Dann doch lieber jetzt Schritte in die richtige Richtung gehen.

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