Bundestagsrede von Katja Keul 18.05.2017

Abstammungskenntnis bei Samenspende

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Ihrem Gesetz führen Sie endlich ein Samenspenderegister ein, und das ist zunächst einmal zu begrüßen. Leider haben Sie die familien- und verfassungsrechtlichen Implikationen Ihres Gesetzes völlig verkannt.

Aber zuerst zum positiven Teil: Das Verfassungsgericht hat seit den 80er-Jahren mehrfach klargestellt, dass Kinder einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Auskunft gegenüber ihren Eltern haben. Niemand bestreitet mehr, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung zentral bei der eigenen Identitätsfindung sein kann und die Unkenntnis entsprechend zu gravierenden psychischen Belastungen führen kann. Deswegen ist eine anonyme Samenspende auch jetzt schon unzulässig und eine Verletzung der Rechte des Kindes.

Es gibt aber bislang einen leider sehr unterschiedlichen Umgang mit den Auskunftspflichten gegenüber den Kindern, bis hin zur gezielten praktischen Verhinderung. Solange die Rechtslage nicht geklärt ist, will man die eigenen Kunden vor etwaigen Erb- oder Unterhaltsansprüchen schützen.

Es ist also richtig und wichtig, dass Sie den Auskunftsanspruch der Kinder zumindest gegenüber den Samenbanken gesetzlich verankern. Leider beschränken Sie sich auf die Samenbanken und versäumen es, den Auskunftsanspruch auch für die privaten, also vertraulichen, Spenden im BGB allgemein zu verankern. Dafür nehmen Sie dem Kind durch eine einfache Ergänzung des § 1600d BGB mal eben das Recht, die Vaterschaft des biologischen Vaters feststellen zu lassen. Die Interessenlage der Samenbanken und ihrer Kunden ist zwar klar und eindeutig – wer Auskunft erteilen muss, will auch vor etwaigen Erb- oder Unterhaltsansprüchen abgesichert sein. So einfach ist das allerdings nicht, und hier liegt das Grundproblem Ihres Gesetzes:

Sie bringen im Gesundheitsressort ein neues Registergesetz auf den Weg, ohne die familienrechtlichen Folgen zu Ende zu denken. So hat das Kind grundsätzlich Recht auf zwei Elternteile. Die einseitige Streichung des Feststellungsrechtes ginge allein zulasten des Kindes und ist damit verfassungsrechtlich unhaltbar.

Wir müssen sicherstellen, dass das im Wege der Samenspende gezeugte Kind seinen zweiten Elternteil nicht von vorneherein verliert, weil dieser es sich möglicherweise anders überlegt. Es muss schon vor der Zeugung möglich werden, in einer Elternschaftsvereinbarung die rechtliche Elternschaft des Wunschvaters vertraglich und verbindlich zu regeln. Das schafft nicht nur Sicherheit bei Spenden über Samenbanken, sondern gerade auch für sogenannte vertrauliche Spenden im privaten Umfeld, vor allem wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Diese Vereinbarung sollte beim Jugendamt protokolliert werden und mit einer entsprechenden Belehrung über den zukünftigen Umgang mit dem Auskunftsrecht gegenüber dem Kind zu dessen Wohl verbunden sein.

Außerdem müssen wir dem Kind einen gesetzlichen Weg eröffnen, künftig die biologische Vaterschaft des Spenders feststellen zu lassen, ohne dabei zugleich die rechtliche Vaterschaft neu zuzuordnen. Eine solche gerichtlich festgestellte biologische Vaterschaft ohne Statusänderung haben wir bereits vor einigen Jahren ins Gesetz eingeführt, als es um die Durchsetzung von Umgangsrechten des biologischen Vaters ging. Es handelt sich also nicht um eine völlig neue Konstruktion.

Nur wenn dem Kind ein solcher Weg zur Verfügung steht, ist es verfassungsrechtlich vertretbar, im Gegenzug das Anfechtungsrecht der Kinder gegenüber dem rechtlichen Vater auszuschließen. Im Ergebnis würde die Elternschaftsvereinbarung sowie eine Minderjährigenadoption wirken, bei der das Kind ja ebenfalls kein Anfechtungsrecht erhält.

Nach vielen Gesprächen mit den Verbänden sowohl der Eltern als auch der Kinder kann ich Ihnen sagen: Der Ausgleich der durchaus gegenläufigen Interessen ist alles andere als banal. Die Eltern wünschen keinen zusätzlichen Druck zur Aufklärung ihrer Kinder durch einen Eintrag im Geburtenregister, während die Spenderkinder gerne an ihrem Anfechtungsrecht gegenüber dem rechtlichen Vater festhalten, was aber die Rechtsunsicherheit aufseiten der Spender nicht aufheben würde.

Unser Vorschlag, den wir hier heute zur Abstimmung stellen, ist das ausgewogene Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Auskunftsanspruch auf der einen und Anfechtungsrecht auf der anderen Seite.

Mit Ihrem Gesetz haben Sie es sich schlicht zu einfach gemacht und die Grundrechte des Kindes nicht beachtet.

Weil das Samenspenderegister jetzt immerhin teilweise den Auskunftsanspruch des Kindes sichert, wird sich meine Fraktion heute enthalten. Die Nachbesserung im Familienrecht ist allerdings unverzichtbar und sollte so schnell wie möglich erfolgen.

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