Bundestagsrede von Katja Keul 18.05.2017

Elektronischen Aktenführung in Strafverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Letzte Woche durften wir erleben, wie kriminelle Elemente mit dem größten Cyberangriff der Geschichte weltweit Krankenhäuser und sonstige sensible Infrastruktur lahmlegten, um Lösegeld für die Freigabe der Daten zu erpressen.

Die Einführung der elektronischen Akte auch im Strafverfahren ist zwar ein hehres Ziel und kann am Ende, wenn sie gelingt, vielleicht sogar eine Arbeitserleichterung in der Praxis erbringen. Der Nutzervorteil muss aber im Verhältnis stehen zu den Risiken, die durch die elektronische Akte entstehen – und davon sind wir heute noch weit entfernt.

Trotzdem will die Bundesregierung, dass wir hier heute das Jahr 2026 als einheitlichen Verbindlichkeitstermin für alle Verfahrensordnungen beschließen, obwohl das Gesetz bislang weder datenschutzrechtlichen noch grundgesetzlichen Maßstäben genügt.

Wir stehen mit unserer Kritik keinesfalls alleine da. Viele unserer Bedenken im Hinblick auf die elektronische Akte in Strafsachen wurden in dem Berichterstattergespräch im Januar bestätigt.

Der Richterbund etwa hat zu Recht darauf hingewiesen, dass neben datenschutzrechtlichen Aspekten die Nutzervorteile im Vordergrund stehen müssten – schließlich soll die elektronische Aktenführung Prozesse und Abläufe erleichtern.

Praktiker, die bereits Erfahrung mit der elektronischen Akte haben, berichten jedoch über erhebliche Arbeitserschwerung in den Abläufen. Aufgrund der Mängel und Unklarheiten werden derzeit elektronische Zweitakten neben der Papierakte geführt. Das ist keine Arbeitserleichterung, sondern bürokratische Absurdität.

Zunächst einmal müssten die entsprechenden Pilot- und Modellprojekte vernünftig ausgewertet werden, bevor womöglich auf Kosten des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Auch aus den Reihen der Strafverteidiger wurden berechtige Bedenken geäußert. Es sei etwa wichtig, die Aktenauthentizität und Aktenintegrität sicherzustellen, da ansonsten eine Verletzung des Rechts auf eine effektive Strafverteidigung aus Artikel 6 EMRK verletzt würde. Um dieses Recht zu gewährleisten, muss die Strafverteidigung Einblick in die Akten nehmen könne, so wie sie dem Gericht vorliegen.

Aus Praktikersicht muss unbedingt geklärt werden, wie Beweisdokumente übermittelt werden müssen, auch die vorgesehene Löschung der Beweismittel nach sechs Monaten sei unverantwortlich, solange das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei.

Der Datenschutz wird bei dem Gesetzentwurf noch immer sträflich vernachlässigt. Die Datenschutzbeauftragte stellte in der Anhörung klar, dass die technische Datensicherheit Aufgabe des Gesetzgebers sei und diese Aufgabe gerade bei so sensiblen persönlichen Daten nicht durch Verordnungsermächtigung delegiert werden dürfe.

Und die Bundesregierung hat mit ihrem Änderungsantrag nicht wirklich nachgebessert. Selbst die Bedenken ihrer eigenen Datenschutzbeauftragten nimmt sie nicht ernst und behauptet wider besseres Wissen, dass weitere Konkretisierungen im Bereich des Datenschutzes nicht erforderlich seien.

Strafakten dürfen kein Informationspool werden, es darf nicht zu einer unzulässigen Aufweichung der Zweckbindung beim Zugang zu den Daten kommen. Durch die vorgesehenen Regelungen besteht die Gefahr, dass die Funktion der Strafakte als Verwaltungsgedächtnis aufgeweicht und sie zunehmend zum Daten- oder Informationspool wird. Das wäre allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Mit dem Änderungsantrag haben Sie jetzt zwar an verschiedenen Verfahrensordnungen geschraubt, die maßgeblichen Kritikpunkte haben Sie jedoch nicht aufgegriffen.

Die für den Bereich des Ermittlungs- und Strafverfahrens maßgebliche EU-Richtlinie wurde mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz zwar umgesetzt, aber das ersetzt keinesfalls die bereichsspezifischen, datenschutzrechtlichen Regelungen in der Strafprozessordnung selbst. Soll es wirklich 17 verschiedene Rechtsverordnungen von Bund und Ländern dazu geben?

Gerade die besondere Sensibilität des Umgangs mit höchstpersönlichen Daten von Beschuldigten, Zeugen und Nebenklägern und das durch Digitalisierung und neue Zugangs- und Verbreitungsmöglichkeiten geschaffene Gefahrenpotenzial für Grund- und Verfahrensrechte erfordern eine besondere Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren. Die sehe ich hier aber nicht, im Gegenteil.

Sie zäumen das Pferd von hinten auf und schaffen gesetzliche Tatsachen ohne Rücksicht darauf, ob die Umsetzung überhaupt leistbar und verantwortbar ist.

Auch für den elektronischen Rechtsverkehr gilt: Erst müssen wir die Risiken beherrschen, bevor wir das System umstellen und uns in neue Abhängigkeiten begeben.

Solange dies nicht gewährleistet ist, werden wir einer gesetzlichen Umstellungspflicht nicht zustimmen.

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