Bundestagsrede von Katja Keul 18.05.2017

Hinterbliebenengeld

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind uns hier alle einig, dass es künftig bei schuldhafter Tötung einer Person für die Trauer und den Schmerz eines nahen Angehörigen eine Entschädigung in Geld geben soll. Gleiches soll bei Gefährdungshaftung, wie beispielsweise bei Flugzeugabstürzen, gelten. Trotz dieser Einigkeit im Parlament war diese Grundsatzfrage bis zuletzt nicht unumstritten – und deshalb muss sie hier in der Debatte noch einmal begründet werden.

Zunächst einmal fällt auf, dass ein solches Schmerzensgeld im internationalen Vergleich durchaus üblich und Deutschland hier bislang einsame Ausnahme ist. Warum also die Trauer in Italien oder in Frankreich bezifferbar ist, in Deutschland aber nicht, ist schon schwer genug zu erklären.

Auch die Experten in der Anhörung waren überwiegend der Auffassung, dass ein solch immaterieller Entschädigungsanspruch für eine Trauer unterhalb der Schwelle eines medizinisch nachweisbaren Schockschadens kein unüberwindbarer Systembruch oder gar eine Abkehr von der Schuldrechtssystematik im BGB wäre. Letztlich ist auch der medizinisch nachweisbare Verlust eines Beines nur ein Indiz für das Leid und die Schmerzen, die mit dem Schmerzensgeld beziffert werden. Auch in einem solchen Fall ist das Schmerzensgeld nicht dazu da, das Bein zu ersetzen. Und auch für Todesangst wird bereits nach jetziger Rechtslage ein Schmerzensgeld anerkannt, das im Falle des tatsächlichen Todes sogar an die Angehörigen vererbt werden kann.

Für die nähere Ausgestaltung des Hinterbliebenengeldes gibt es allerdings unterschiedliche Optionen. Die Expertenanhörung hat bestätigt, dass es sinnvoll ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht formal festzulegen, also beispielsweise auf Ehegatten und Kinder. Das würde zwar die Darlegungs- und Beweislast im Prozess erheblich erleichtern, dafür aber sehenden Auges zu Ungerechtigkeiten im Einzelfall führen. So sind sehr enge Näheverhältnisse außerhalb der Eltern-Kind-Beziehung ebenso vorstellbar wie Eheleute, die ihre Ehe nur noch formal aufrechterhalten. Dass in der Regel Angehörige die Trauernden sind, kommt in der Vermutungsregel zum Ausdruck. Trotzdem bleibt genügend Spielraum, um andere Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen.

Weiteres Thema in der Anhörung war die Frage, ob wir als Gesetzgeber die Anspruchshöhe im Gesetz näher bestimmen sollten. So ist durchaus verständlich, dass gerade die Haftpflichtversicherer gerne genauer wüssten, auf was sie sich einstellen müssen. Es sprechen aber gute Gründe dafür, es bei der „angemessenen Entschädigung in Geld“ zu belassen. Zum einen machen feste Geldbeträge im Laufe der Jahre immer wieder Gesetzesanpassungen erforderlich. Zum anderen ist davon auszugehen, dass sich relativ schnell handhabbare Tabellen entwickeln werden, wie es schon beim Schmerzensgeld der Fall war. Die Rechtsprechung hat bereits bewiesen, dass sie in der Lage ist, selbst Bemessungskriterien zu entwickeln, die auch die erforderliche Rechtssicherheit schaffen werden.

Zuletzt ging es noch um die Frage, wo der neue Anspruch systematisch anzusiedeln ist: im Schuldrecht bei § 253 BGB oder – so wie es jetzt im Gesetzentwurf steht – im Deliktsrecht bei § 844 BGB. Wir Grüne hätten den Anspruch ja lieber im allgemeinen Schuldrecht, also beim § 253 BGB gesehen, damit klargestellt ist, dass alle Arten von Anspruchsgrundlagen – also auch die vertraglichen – davon erfasst sind. Das Gegenargument, dass im allgemeinen Teil nur die Ausgestaltung der Ansprüche geregelt ist und das Hinterbliebenengeld als eigene neue Anspruchsgrundlage deswegen in den besonderen Teil gehöre, hat zugegebenermaßen auch etwas für sich. Diese kleine Uneinigkeit wird uns somit nicht daran hindern, Ihrem Gesetzentwurf insgesamt unsere Zustimmung zu geben. Immerhin waren wir es, die in dieser Legislatur als Erstes Initiativen für die Einführung eines Hinterbliebenengeldes vorgelegt hatten.

Wir haben heute aufgrund des Sachzusammenhanges auch unseren Antrag zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) zur zweiten Lesung vorgelegt. Nach diesem Gesetz können Opfer von Gewalttaten Leistungen bekommen, wenn beim Täter kein Schadensersatz zu holen ist. So kann es bei schweren Verletzungen beispielsweise eine lebenslange Rente geben.

Allerdings gilt dies aufgrund einer Ausnahmevorschrift nicht: wenn eine Gewalttat durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verübt wurde. Dann soll nur der Verkehrshilfefonds der Haftpflichtversicherer eintreten, der aber nicht dieselben Leistungen gewährt wie das Opferentschädigungsgesetz. Wir wollen, dass alle Opfer von Gewalttaten künftig gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob die Tatwaffe eine Schusswaffe, ein Messer oder eben ein Kfz ist.

Und auch wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, wird das Thema Opferentschädigung damit nicht zu Ende sein. Dass es bei der Opferentschädigung weiter gehenden Reformbedarf gibt und dies in der nächsten Legislatur dringend wieder aufgerufen werden muss, steht wohl außer Frage.

Gut ist es jedenfalls, dass wir das Hinterbliebenengeld jetzt auf den Weg gebracht haben und heute hier gemeinsam verabschieden.

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