Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 18.05.2017

Europäische Investitionen

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man schon einmal ganz objektiv festhalten: Elf Tage Präsident Macron haben – sogar in diesem Haus – mehr Mut zu Europa ausgelöst als elf Jahre Angela Merkel. Das merkt jeder, der dieser Debatte gefolgt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Petry [SPD] und Dr. Axel Troost [DIE LINKE] – Lachen bei der CDU/CSU)

Dass ausgerechnet Sie, Kollege Friedrich, sich immer noch vom Geist Angela Merkels inspirieren lassen, ist das Lustigste an der ganzen Sache.

Nehmen Sie doch einmal das Beispiel von Herrn Macron. Er hat in einer Pressekonferenz etwas ganz Tolles gesagt, konkret etwas angekündigt und ein wichtiges Signal nach Deutschland gesendet. Wir alle haben vor drei Jahren parteiübergreifend Briefe geschrieben, als der Deutschunterricht an französischen Schulen degradiert wurde. Herr Macron hat am Montag in einer Pressekonferenz einfach angekündigt, dass er das ändern wird. Das ist es! Wir müssen beim Thema Europa konkret zusammenarbeiten! Aber was sagen Sie dazu? Sie sagen: Wir finden Sie ganz toll. Sie sind nett. Aber wenn es Geld kostet – ach nein. Ich rede noch ein bisschen darum herum. Wenn fünf Minuten vorbei sind, sage ich Tschüss und hoffe, dass im Wahlkampf nichts mehr dazu kommt. – So geht das doch nicht! Wir müssen konkret anpacken, damit etwas passiert!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man muss nicht alles, was Herr Macron sagt, toll oder gut finden. Manches ist vielleicht auch noch nicht so weit zu Ende konkretisiert, als dass man nicht noch positiv darauf Einfluss nehmen könnte. Aber das, was die Bundesregierung macht, ist ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in der Europapolitik. Herr Macron legte vor ein paar Wochen Vorschläge vor. Es folgte ein Interview von Herrn Schäuble. Darin sagte er, er wolle eine Art europäischen Superstaat, der intergouvernemental organisiert sein solle, weil man durch Vertragsänderungen nichts hinbekomme. Am Samstag letzter Woche legte Herr Gabriel ein Papier vor. Im Spiegel war davon zumindest die Rede; ich glaube, zugeleitet wurde uns dieses Papier noch immer nicht. Hat es überhaupt schon jeder gelesen? Darin schreibt er jedenfalls etwas ganz anderes. Am Montag kam dann Frau Merkel und sagte, sie wolle Vertragsänderungen. Ja, was gilt denn nun? Worauf soll sich Frankreich eigentlich einstellen? In der Bundesregierung herrscht reines Chaos. Sie sollten besser konkret anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen eines: 1950 waren es proeuropäische Franzosen, die den Mut hatten, voranzugehen: mit dem Schuman-Plan und mit der Monnet-Methode. 1950 hatte man Mut und Visionen. Sie geben 3 Milliarden Euro im Jahr für Panzer und Korvetten aus, die im Zweifelsfall noch nicht einmal fahren. Wenn wir in Deutschland bereit sind, die Lücke, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, zu schließen – das könnten wir jetzt schon ankündigen –, würde das bestimmt nicht mehr kosten. Wenn jetzt vorschnell Nein gesagt wird, beendet das die positive Debatte in Frankreich und sendet eben nicht das Signal dorthin, dass wir bereit sind, auf Macron zuzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehen Sie endlich ein, dass Sie mehr machen müssen als nur, dass es Deutschland in Europa gut geht. Frau Merkel hat gesagt: Wir brauchen ein Frankreich, dem es gut geht, damit auch Europa wieder vorankommt. – Nehmen Sie diesen Geist auf, und machen Sie konkrete Angebote dafür, anstatt über Roadmaps zu reden und Papiere in Zeitungen zu veröffentlichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: beim EU-Haushalt anpacken, einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt schaffen, der für Investitionen zur Verfügung steht, finanziert aus dem europäischen Kampf gegen Steuervermeidung, in den bestehenden Europäischen Investitionsfonds einzahlen, was Herr Gabriel seit 2013 nicht geschafft hat. Das sind konkrete Vorschläge. Sie müssen jetzt liefern, anstatt immer nur daherzureden und uns vorzuwerfen, wir würden – das haben Sie ja zitiert – Geld in den Schlund werfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines muss man auch sagen, weil das wirklich eine Gefahr ist, die wir nicht vergessen dürfen: Es ist ganz normal, dass die französische Tradition stärker auf Intergouvernementalismus setzt; das ist ein anderes Staatsverständnis. Wir brauchten immer diesen Dualismus, um Europa voranzubringen, diesen Streit zwischen „Wo stärken wir die europäischen Institutionen, und wo machen wir die Regierungen stärker?“, diesen Streit zwischen „Wo ist der Kern Europas, wie wichtig ist der Osten, wie wichtig sind die Großen, wie wichtig sind die Kleinen?“. Wir haben im Sommer 2015 erlebt, wie Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble die Axt an das europäische Projekt gelegt hat, als er Griechenland hinterrücks aus dem Euro treiben wollte. Wenn ich jetzt lese, wie er Macron interpretiert, mit seinem noch einmal aufgegossenen Modell vom Kerneuropa, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das ist nicht die Tradition deutscher Europapolitik, diesen Kontinent zusammenzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir könnten ein weiteres Angebot an Herrn Macron machen, ein ganz einfaches Angebot. Seit 2012 hat der Europäische Rat Griechenland Schuldenerleichterungen versprochen. Springen Sie über Ihren Schatten, und sagen Sie: Die Schuldenerleichterungen, die seitdem auf dem Tableau stehen, werden wir jetzt gemeinsam mit Frankreich sofort umsetzen.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Die sollen ihre Verwaltung ausbauen!)

Das wäre ein Signal an den Süden Europas, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Christian Petry [SPD])

Wir dürfen uns nicht einfach dahinter verstecken, dass die Proeuropäer in Frankreich gerade die Mehrheit haben. Wir können nicht warten, bis am Ende die Stimmung wieder kippt.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – In Frankreich gibt es das Sprichwort „Auch gute Intentionen können zur Hölle führen.“ Wir alle wissen: Wenn wir jetzt nicht gemeinsam daran arbeiten, dass Frankreich wieder so stark wird, dass es gemeinsam mit uns und anderen Staaten in Europa Führung übernehmen kann, dann werden wir uns auf dem Weg dahin befinden. Deswegen: Bonne chance! Anpacken müssen wir!

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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