Bundestagsrede von Nicole Maisch 18.05.2017

LebensmittelretterInnen entkriminalisieren

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Jahren diskutieren wir hier regelmäßig im Plenum über das massive Umweltproblem der Lebensmittelverschwendung.

Beileibe nicht, weil die Bundesregierung so aktiv wäre, diese zu bekämpfen – das wäre wünschenswert –, sondern weil die Opposition es immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Schon alleine deshalb ist Antrag der Linken zu begrüßen. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben sich wenigstens Gedanken darüber gemacht, wie man Essensretter entkriminalisieren und Lebensmittelmüll reduzieren kann.

Diese Vorschläge setzen erst am Ende der Wertschöpfungskette an. Ich finde, man muss früher ran an das Problem. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Lebensmittelmüll.

Unsere Vorschläge und Forderungen dazu – allen voran die Vereinbarung auf branchenspezifische Reduktionsziele – liegen auf dem Tisch. Und das seit inzwischen über fünf Jahren. 2012 haben wir dazu schon einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Selbst Union und SPD haben das mit gefordert. Doch passiert ist seitdem viel zu wenig.

Es ist ja kein Geheimnis, dass Minister Schmidt kein Aktivposten dieser Bundesregierung ist. Sein Credo der „verbindlichen Freiwilligkeit“ hat eine gewisse traurige Bekanntheit erlangt.

Der Minister fällt also vor allem durch Nichtstun auf – und durch regelmäßige Presseankündigungen in nachrichtenarmen Zeiten, die dann leider folgenlos bleiben. So zum Beispiel bezüglich der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums. Das hat er mehrfach angekündigt, wobei er sich nicht so ganz sicher war, ob er es nun abschaffen oder verlängern oder doch lieber einen neuen Begriff einführen will. Da war er nicht ganz konsistent in seinen Interviews. Aber ohnehin hat er dabei immer nur bequem an Brüssel verwiesen; die sollten aktiv werden, nicht er.

Pressewirksam hat er auch behauptet, 10 Millionen Euro für die Entwicklung intelligenter Verpackungen auszugeben. Später musste sein Haus dann kleinlaut zugeben, dass zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Ausschreibung für ein solches Forschungsprojekt existierte und auch nicht geplant war, die ganzen 10 Millionen nur für diesen Zweck auszugeben.

Aber was hat der Minister tatsächlich gemacht?

Er hat die von seiner Vorgängerin Aigner gestartete Kampagne „Zu gut für die Tonne“ weiter fortgeführt. Er behauptet, mit Erfolg. Diese Einschätzung teile ich nicht. Genauso wenig wie der Bundesrechnungshof, der die Kampagne als „unzureichend vorbereitet“ und den „Erfolg (als) nicht nachweisbar“ bezeichnet. Denn belegen kann Minister Schmidt nicht, inwiefern seine Postkarten und Apps tatsächlich dazu führen, dass es in Deutschland weniger Lebensmittelverschwendung gibt.

Und was hat er nicht gemacht?

Nicht umgesetzt hat er jegliche Forderungen des Parlaments. Er ignoriert die klaren und konkreten Forderungen, die wir hier fraktionsübergreifend bereits 2012 beschlossen haben und die zu Beginn dieser Legislaturperiode noch einmal unter anderem von den Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bekräftigt wurden. Allen voran brauchen wir endlich branchenspezifische Reduktionsziele. Gemeinsam mit allen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette wie Handel, Industrie und Gastronomie muss festlegt werden, wie viele Verluste bis wann reduziert werden. Angekündigt hat Minister Schmidt auch das bereits seit 2015. Passiert ist nichts.

Weitere Ankündigungen: Die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ sollte ausgeweitet werden zu einer echten Strategie gegen Lebensmittelverwendung. Für alle Stufen der Wertschöpfungskette sollten die fehlenden Daten zu Ausmaß und Gründen der Lebensmittelverluste ermittelt werden. Für die Erzeugung, aber auch etwa für Discounter gibt es noch immer keine verlässlichen Zahlen. Die lässt der Minister völlig aus dem Blick.

Doch diese sind absolut notwendig, um sinnvolle Strategien und konkrete Reduktionsziele zu erarbeiten. Sowohl die EU-Kommission, das Europaparlament als auch die Vereinten Nationen in den SDGs haben konkrete Minimierungsziele beschlossen. Diese Bundesregierung hinkt in ihren Bemühungen hinterher.

Mein Fazit daher: Minister Schmidts Regierungszeit waren vier verlorene Jahre für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.

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