Bundestagsrede von Omid Nouripour 18.05.2017

EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Gründung der Internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung im Jahr 2011 war ein positives Zeichen in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und eines verstärkten Austausches zwischen diesen beiden Weltregionen. Die Pläne zur Gründung dieser Institution lagen zu dem Zeitpunkt bereits Jahre zurück, und die breite Tragfähigkeit des Beschlusses zeigte, dass auf EU-Ebene und in den lateinamerikanischen und karibischen Partnerländern ein Konsens bestand, die gegenseitigen Verbindungen zu stärken. Die Umwandlung der Stiftung in eine internationale Organisation, die nach nunmehr sechsjährigem Bestehen vollzogen werden soll, ist überfällig und nicht zu beanstanden.

Gerade in Zeiten, in denen den Beziehungen zwischen den USA und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik starke Veränderungen bevorstehen zu scheinen, scheint der Zeitpunkt reif, den gegenseitigen Beziehungen neue Impulse zu verleihen, wie zum Beispiel auch Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik jüngst argumentierte. Mit ihrer wirtschaftlichen Stärke, dynamischen Zivilgesellschaft und gemeinsamen Wertebasis können die EU und die LAK wichtige Bündnispartner auf der Suche nach Lösungen für weltweite Herausforderungen wie die Wirtschafts-, Klima- und Ernährungskrisen sein.

Doch damit die EU-LAK-Stiftung ihrem Auftrag gerecht werden kann, den gemeinsamen Dialog zu fördern, sollten endlich die schon seit der Gründung bestehenden Kritikpunkte angegangen werden. Die anstehende Veränderung der Rechtsform sollte dazu genutzt werden, auch eine Veränderung der inhaltlichen und organisatorischen Strukturen voranzutreiben.

Hierzu zählen zuvorderst ein verstärkter Fokus auf die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie ein Ende der Intransparenz von Mandat und Funktionsweise der Stiftung. Die Stiftung muss sich stärker der Zivilgesellschaft öffnen, da sie sonst weiterhin im Verdacht stehen wird, die vor allem auf wirtschaftlichen Interessen beruhende Zusammenarbeit der sie tragenden Regierungen zu fördern.

In Zeiten, in denen Räume für kritische Zivilgesellschaft weltweit in höchst besorgniserregendem Maße eingeschränkt werden, müssen dagegen Zeichen gesetzt werden. Sowohl in Lateinamerika als auch in Europa erleben wir in einigen Ländern einen Rechtsruck, in dessen Folge die Zivilgesellschaft massiv unter Druck gerät. Bislang hat die EU-LAK-Stiftung eine Stärkung der kritischen Zivilgesellschaft jedoch vermissen lassen. Auch die für das restliche Jahr angekündigten Gesprächsrunden fallen durch Begriffe wie „strategische Partnerschaft“ auf, aber sparen eine Beleuchtung von Problemfeldern in den teilnehmenden Ländern aus. Doch wenn beispielsweise in Brasilien Aktivisten und Gewerkschafter unter Druck gesetzt, Minderheitenrechte eingeschränkt und die Umweltressourcen schonungslos wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, wenn in Venezuela, wo die Lage noch viel dramatischer ist, die Regierung eine Hungerkrise provoziert und de facto gegen das gewählte Parlament putscht, dann müssen auch die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte viel stärker auf die Prioritätenliste einer Organisation wie der EU-LAK-Stiftung gesetzt werden.

Auch bei den Themen von Ökologie und wirtschaftlicher Diversifizierung bzw. Nachhaltigkeit gilt es, im Rahmen der EU-LAK-Stiftung einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. In manchen Ländern der LAK-Region gibt es ein Phänomen einer neuartigen Umweltausbeutung, bei der Raubbau und Rohstoffexport im Zentrum der wirtschaftlichen Strategie stehen und menschenrechtliche und ökologische Aspekte vernachlässigt werden. Dieses Phänomen steht in direktem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Nachfrage und dem energieintensiven und wenig nachhaltigen Lebensmodell in der EU.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Ländern birgt ungemein viel Potenzial; das ist offensichtlich. Die Stiftung, bald voraussichtlich in der Rechtsform einer internationalen Organisation, könnte ein Instrument sein, diese Partnerschaft durch zivilgesellschaftlichen Austausch weiter zu befördern. Leider konnte sie diesem Anspruch bislang aufgrund der intransparenten Arbeitsweise und einem zu starken Fokus auf offizielle Ebenen nicht gerecht werden.

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