Bundestagsrede von Omid Nouripour 18.05.2017

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA Einsatz Somalia

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten aus Somalia – allerdings ist das Land noch weit entfernt von Stabilität. Ein Symptom dieser Instabilität ist die Piraterie. Es ist richtig, es gibt auch andere Gründe, wie zum Beispiel die Raubfischerei. Aber dieses Symptom wird bekämpft, was auch notwendig ist.

Die Mission Atalanta macht das seit neun Jahren ziemlich erfolgreich: Die Piraterie ist tatsächlich zurückgegangen, und die humanitären Hilfslieferungen sind gewährleistet. Das Problem ist aber noch da: In den letzten zwölf Monaten ist die Piraterie zurückgekommen. Es gibt einen massiven humanitären Notstand am Horn von Afrika; allein in Somalia brauchen 7 Millionen Menschen Hilfslieferungen, vor allem vom Welternährungsprogramm.

Das Problem in diesen Tagen ist, dass das Welternährungsprogramm immer mehr Schiffe einsetzen muss – nicht nur, weil man mehr Menschen versorgen muss, sondern weil das Welternährungsprogramm nicht mehr genug Geld hat, um die großen Schiffe, die im Übrigen gegen Piratenangriffe immuner sind, zu chartern, und es vermehrt auf kleinere Schiffe zurückgreifen muss. Das stellt ein erhöhtes Risiko für das Welternährungsprogramm dar.

Dieses Risiko wird steigen, wenn in den USA die Administration von Präsident Trump tatsächlich den Haushaltsentwurf, den sie vorgelegt hat und mit dem sie 230 Millionen Dollar aus dem Etat des Welternährungsprogramms streichen würde, durch den Kongress bekommt. Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung Präsident Trump beim NATO-Gipfel in diesen Tagen zusichert, dass Deutschland und andere EU-Staaten bereit wären, diese Deckungslücke zu schließen, dass das dann aber nötige und konkrete Sicherheitsausgaben bedeute. Das ist Sicherheit – und nicht die 2 Prozent, von denen Trump und die Bundesregierung die ganze Zeit sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Im Übrigen ist es völlig richtig, dass das, was die Mission Atalanta leistet, langfristig keine Lösung ist. Aber, verehrte Kollegin Höger: Manchmal braucht man kurzfristige Lösungen. Sie können den Seeleuten nicht einfach sagen: Ihr müsst warten, bis es eine langfristige Lösung gibt. – Ja, wir müssen vor allem die Schiffe des Welternährungsprogramms schützen; dafür wird Atalanta gebraucht. Atalanta wird gebraucht, um die Schifffahrt zu sichern, und nicht, um militärische Abenteuer an Land, die es seit ein paar Jahren in diesem Mandat gibt, abzusichern. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die Bundesregierung versäumt hat, dieses Landelement aus diesem Mandat herauszunehmen. Das ist der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion nicht wird zustimmen können.

Die Bundesregierung hat auch versäumt, ihre Somalia-Politik grundsätzlich zu überprüfen. In diesem Mandat steht zum ersten Mal im Mandatstext selbst drin, dass Atalanta die Unterstützung für die Ausbildungsmission liefern wird. Wir bilden Soldaten aus, die danach aber kein Gehalt bekommen. Wofür bilden wir sie denn dann eigentlich aus? Das ist ein riesengroßes Problem, weil wir Menschen an Waffen ausbilden, von denen wir nicht genau wissen, wo sie am Ende des Tages landen werden.

EUCAP NESTOR sollte in drei Staaten die Küstenwache auf Vordermann bringen. Nach Jahren stellte sich heraus: Es gibt gar keine Küstenwache. Was ist die Konsequenz? EUCAP NESTOR wird in EUCAP Somalia umbenannt, statt grundsätzlich zu überprüfen, ob das ein richtiger Beitrag war.

Gleichzeitig haben wir Verbündete, die mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror viele Perspektiven für eine politische Lösung in Somalia zerstören. All diese Ansätze gehen an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Was das Land braucht, ist ein Aufbau von unten. Ich bin sehr dankbar: nicht nur dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen wahrlich nicht einfachen Einsatz unter schwierigen Bedingungen fahren, sondern auch dafür, dass es auch deutsche NGOs gibt, die tatsächlich versuchen, diesen Ansatz, von unten aufbauend, zu verfolgen. Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung diesen NGOs, diesen Gruppierungen mehr zuhören würde

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch die Chance, die sich durch die positive Nachricht von der Wahl von Präsident Farmajo ergibt, ergreifen würde, endlich einen Neubeginn ihrer Somalia-Politik zu lancieren, statt immer nur auf alte Rezepte zu setzen. Ja, Symptombekämpfung ist richtig. Auf lange Sicht wird dies allerdings nicht ausreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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