Bundestagsrede von Omid Nouripour 18.05.2017

Jemen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jemen stirbt – still. Seit über zwei Jahren sehen wir zu – ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft –, wie das arme und stolze Land in die Steinzeit gebombt wird, wie Zehntausende Menschen getötet werden, wie Millionen vertrieben werden, wie sie unter Unterernährung und Krankheiten leiden. Fast 20 000 Fälle von Cholera – Cholera im 21. Jahrhundert! – gibt es bereits, und die Epidemie hat gerade erst begonnen. 500 000 Kinder sind akut mangelernährt. Das heißt, 500 000 Kinder könnten jeden Augenblick an Unterernährung sterben oder werden mit schweren körperlichen und geistigen Folgeschäden rechnen müssen. Wir sehen seit nun über zwei Jahren, wie das reiche kulturelle Menschheitserbe Jemens, die Vergangenheit des Landes, zerstört wird. Aber auch die Lebensadern, die von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit finanziert und von deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern mit aufgebaut wurden, werden zerstört, genauso wie die Zukunft des Landes, nämlich die Kinder und die Familien.

Der Krieg im Jemen ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit und wird trotzdem kaum wahrgenommen, erstens weil keine Flüchtlinge kommen – schon aus geografischen Gründen und wegen der Sperre kann niemand aus dem Land herauskommen – und zweitens weil die internationale Gemeinschaft, aber auch die Regierungen keine klaren Worte finden, um das auszudrücken, was dort passiert. Ich bin sehr dankbar, dass das Auswärtige Amt sehr viel tut und zahlreiche di­plomatische Aktivitäten angestoßen hat. Das ist ein großer Beitrag, um den Konflikt hoffentlich zu beenden.

Reicht das? Die Frage ist legitim angesichts einer der größten Katastrophen unserer Zeit. Haben wir, hat Deutschland, hat diese Bundesregierung alles getan, was sie konnte? Die Antwort lautet: Nein. – Während Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie andere Staaten das Rückgrat Jemens weggebombt – und das mit europäischen Flugzeugen und Bomben; auch Deutschland hat seinen Anteil daran –, Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Zementfabriken zerstört sowie Häfen und Flughäfen geschlossen haben, hat die Bundesregierung nicht nur die Genehmigungen für bereits bestehende Rüstungsexporte nicht widerrufen – das wäre notwendig gewesen –, sondern sogar auch neue Genehmigungen erteilt, die sich auf diese Länder beziehen.

Die Damen und Herren der Regierung finden keine klaren Worte. Im Gegenteil: Der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier sprach im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen über legitime saudische Sicherheitsinteressen. Er sagte, das Land spiele weiterhin eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. Keine Sicherheit für die jemenitischen Kinder!

Der Kollege Joachim Pfeiffer von der Union sagte von diesem Pult aus am 8. Juni letzten Jahres, er sei froh, dass Saudi-Arabien dafür sorge, dass auf der Arabischen Halbinsel, also auch im Jemen, das Töten von Menschen und der Bürgerkrieg beendet würden. Es tut mir leid: Das ist einfach nur verblendeter Zynismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der aktuelle Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vorgestern eine Presseerklärung verfasst. Er spricht über die humanitäre Katastrophe, er spricht von Cholera, er spricht von Hunger und von Krankheiten. Das, was er aber nicht schafft, ist, das Wort „Saudi-Arabien“ auszusprechen oder auch nur eines der anderen Länder in dieser Koalition zu nennen. Ich finde, wenigstens das ist man den Menschen im Jemen derzeit schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will nicht falsch verstanden werden: Die Situation im Jemen ist nicht alleine die Schuld der Koalition um Saudi-Arabien. Die Huthis haben diesen Krieg begonnen; der Exdiktator Saleh hat ihn vorangetrieben. Die Iraner schauen auch nicht nur friedlich zu – das ist richtig –, aber genau deswegen kommt niemand auf die Idee, dem Iran Waffen zu verkaufen. Genau deswegen kommt niemand auf die Idee, davon zu sprechen, dass Saleh legitime Sicherheitsinteressen habe, während seine Milizen die Stadt Taizz seit Monaten abriegeln und keine humanitären Güter hineinlassen. Das ist die Heuchelei bei der Art und Weise, wie wir mit dem Jemen umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten in dieser Lage tun, was wir können. Dazu gehören die Einstellung der Rüstungsexporte und das klare Aussprechen dessen, was notwendig ist und wie die Lage derzeit aussieht. Es reichen keine Ausreden mehr. Das hat auch das Europäische Parlament begriffen. Es hat neulich einen Stopp der Waffenexporte in die Region gefordert, Gott sei Dank auch mit den Stimmen der Sozialdemokratie. Wir hätten heute die Möglichkeit, diesem wirklich klugen Vorbild zu folgen. Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich glaube, das Mindeste, was wir den Menschen im Jemen schulden, ist auszusprechen, was dort gerade passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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