Bundestagsrede von Peter Meiwald 18.05.2017

Hochwasserschutz und Wasserstraßen

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich ganz unbedingt so zurückgeben, Kollege Petzold: Vielen Dank für die faire Zusammenarbeit in diesem Bereich!

Ziel des Gesetzes, über das wir heute entscheiden, ist, die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden, und vor allem die Entstehung von Hochwasser einzudämmen. Dagegen kann man eigentlich nichts haben; das ist klar. Deshalb eint uns auch das Interesse, dass wir in diesem Bereich vorankommen wollen und müssen.

Deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Aber – das ist schon von allen anderen angesprochen worden – die Anhörung, die wir im Umweltausschuss durchgeführt haben, hat gezeigt: Es gibt viele Haken und Ösen. Ich verstehe das bei einem Gesetzentwurf der Großen Koalition, die sich letztendlich einigen muss. Für uns sind aber dabei Dinge auf der Strecke geblieben, was es uns nicht möglich macht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, auch wenn darin einiges enthalten ist, das richtig ist.

Dies sage ich vorweg, weil es sonst wieder so klingt, als ob wir uns nur streiten würden. In der Tat: Es hat sich noch einiges geändert. Sie haben durch die Änderungsanträge an einigen Stellen nachgebessert. Das sehen wir auch.

Aber es bleiben insbesondere zwei Dinge, die für uns ein großes Problem darstellen.

Einmal geht es darum, dass die Bauleitpläne im Innenbereich weiterhin im Rahmen einer zusätzlichen Abwägung ermöglicht werden. Das heißt, wir können weiterhin das Hochwasserrisiko in der Planung – insbesondere auch bei der Planung für Infrastrukturvorhaben – wegwägen. Bei Infrastrukturvorhaben handelt es sich um großvolumige Bauwerke, wo es darum geht, dass am Ende auch Retentionsflächen verlorengehen. Das ist in Bezug auf die heutige Gesetzeslage kein Fortschritt. Es führt dazu, dass die Unterlieger am Ende des Tages die Geschichte wieder ausbaden müssen. Wir hätten uns gewünscht, dass hier insbesondere die Privilegierung der Infrastrukturvorhaben herausgenommen worden wäre. Es wäre wünschenswert gewesen, bei den Infrastrukturvorhaben – gerade bei den Verkehrsinfrastrukturvorhaben – zwingend Ausgleichsmaßnahmen für verlorengegangene Retentionsflächen vorzusehen. Das klingt vielleicht ein bisschen so, als wenn wir uns eigentlich einig sind, es aber noch so ein paar Nerd-Geschichten gibt, an denen man immer herumkritisieren kann. Hierbei handelt es sich aber insbesondere für die Menschen am Unterlauf der Gewässer um ein sehr zentrales Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Problem haben Sie selbst angesprochen. Dabei handelt es sich um die Ölheizungen. Ölheizungen stellen im Überschwemmungsfall eine außerordentliche Gefährdung der Umwelt dar. Deswegen müssen wir so schnell es geht Ölheizungen austauschen und durch weniger gefährliche Heizungssysteme ersetzen. Wir hätten uns da gewünscht – Sie haben es gerade angesprochen –, dass man nicht Ausnahmen schafft für diejenigen, für die es wirtschaftlich schwierig ist, sondern ein Förderprogramm angeboten hätte, um den Austausch der Anlagen möglich zu machen. Da bleibt dieses Gesetz leider hinter dem Anspruch zurück. Deswegen können wir auch da nicht mitgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten sich dabei durchaus die Position des Bundesrates zu eigen machen können. Dieser hatte gefordert, zum Ausgleich der besonderen Belastung eine Unterstützung von staatlicher Seite zu gewähren und entsprechende Fördermöglichkeiten zu schaffen. Es ist schwer verständlich, warum sich diese Bundesregierung bei der gegenwärtigen Haushaltslage dieser Forderung des Bundesrates verweigert. Das hätte, glaube ich, allen die Zustimmung zum Gesetz deutlich einfacher gemacht.

Sie nehmen hier ein unverantwortlich hohes Umweltrisiko in Kauf und suggerieren gleichzeitig – auch das haben Sie angesprochen; das ist auch klimapolitisch bedenklich –, dass es mit den Ölheizungen eigentlich noch eine Zeit lang so weitergehen kann. Nein, wir müssen aus dieser Technologie aus dem letzten Jahrhundert aussteigen, gerade in Überschwemmungs- und Hochwassergebieten.

Trotz deutlicher Hinweise in der Anhörung im Umweltausschuss haben Sie nicht das Paradoxon aufgelöst, dass es in den neuen Hochwasserrisikogebieten – also den Gebieten, die hinter den Deichen liegen und nur bei Deichbruch oder in Extremsituationen überschwemmungsgefährdet sind – höhere Anforderungen in Bezug auf die Baumöglichkeiten gibt als in den Gebieten vor dem Deich. Das ist den Menschen eigentlich nicht zu vermitteln. Da hätten wir uns eine andere Möglichkeit gewünscht. Es muss auch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sein, wo wir welche baulichen Auflagen verlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Forderungen Ihrer Entschließung sind im Grunde genommen hauptsächlich weiße Salbe. Wir können uns dem gar nicht verweigern. Deswegen werden wir uns dazu auch enthalten. Diese Forderungen sind aber Begleitmusik für einen Gesetzentwurf, der eben nicht wirklich zu dem Ziel führt, zu dem wir hinwollen. Die dort genannte bundesweite Vereinheitlichung der Hochwasserkarten hätte die Bundesregierung längst festlegen können. Das ist leider ausgeblieben.

Auch die Frage einer denkbaren Pflichtversicherung wird adressiert, am Ende aber nicht beantwortet. Die Bundesregierung ist ja nicht dazu da, Probleme zu beschreiben oder zu benennen, sondern Lösungen anzubieten. Daran sind Sie mit dem Gesetz leider gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die angesprochenen Versickerungsmöglichkeiten. Sie haben es deutlich gesagt. Auch da hätten wir uns klarere Vorgaben gewünscht; denn nur das Wasser, welches nicht bei den Gewässern ankommt, wird nicht zu einem Hochwasser. Auch da bleibt dieses Gesetz hinter dem Notwendigen zurück.

Als Gesamtbewertung kann man nur sagen: Das ist gut gemeint, an manchen Stellen aber noch nicht gut gemacht. Zwei Dinge fehlen, die ich zum Abschluss noch kurz erwähnen möchte.

Einmal geht es dabei um den Klimaschutz. Wenn man den Klimaschutz berücksichtigt, hat man noch nicht alle Probleme geregelt. Es gibt auch Hochwasser, die nicht durch das Klima, sondern durch einfache Wetterereignisse erzeugt werden. Dass die Klimaveränderung aber in starkem Maße für zunehmende Extremwetterereignisse verantwortlich ist, ist klar. Dieser Erkenntnis kann man sich nicht verweigern. Deswegen wäre es gut, auch in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, dass Klimaschutz der beste Schutz vor Extremwetter- und Starkregenereignissen ist. Deswegen muss auch das Thema Ausstieg aus der Kohle immer wieder adressiert werden, wenn wir über den Hochwasserschutz reden. Dieser Ausstieg ist erforderlich, um die Klimabilanz zu verbessern.

Auch Sie, Frau Ministerin, haben vorhin zwar davon gesprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Es findet sich aber in diesem Gesetz nichts, was uns in dieser Hinsicht voranbringt. Deswegen hoffe ich, dass sich die nächste Bundesregierung diesem Thema wieder zuwenden wird. Es wird da noch Einiges zu tun sein.

Im Sinne von Menschen und Umwelt, glaube ich, ist es gut, wenn viele Grüne an dieser Regierung mitwirken. Dann kann es nur besser werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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