Bundestagsrede von Peter Meiwald 18.05.2017

Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach jahrelangen Vorarbeiten wurde im Oktober 2013 das Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber unterzeichnet. Ich begrüße die Konvention, denn die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit sind gravierend.

Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe wie etwa der Leber und der Nieren sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen, geistiger Behinderung, Krampfanfällen, Seh- und Hörverlust, verzögerter Entwicklung, Sprachstörungen und Gedächtnisverlust führt.

Da Quecksilber (Hg) weder biologisch noch chemisch abbaubar ist, reichert es sich in der Nahrungskette an. Gerade organische Quecksilberverbindungen sind hochtoxisch und können zu einer chronischen Quecksilbervergiftung, auch bekannt als Minamata-Krankheit, führen.

Chronische Vergiftungen entstehen unter anderem über die Aufnahme von Quecksilber am Arbeitsplatz wie etwa durch das Einatmen von Quecksilberdämpfen im Gesundheitswesen oder in Laboren, Unfälle oder schlecht verarbeitetes Zahnmetall (Amalgam).

Eine weitere Ursache für chronische Quecksilbervergiftungen ist die Aufnahme von Quecksilber über die Nahrungskette. Gerade in der marinen Nahrungskette reichern sich organische Quecksilberverbindungen in Lebewesen an.

Als erster Unterzeichnerstaat haben die USA bereits am 6. November 2013 die Minamata-Konvention ratifiziert. Mittlerweile sind 43 Staaten hinzugekommen, darunter auch Japan, Kanada und China. Nun wird die Konvention endlich auch von Deutschland ratifiziert und umgesetzt.

Wir Grüne haben die Bundesregierung schon vor einem Jahr mit unserem Antrag aufgefordert, endlich die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung in die Wege zu leiten.

Es ist zwar zu begrüßen, dass Deutschland die Minamata-Konvention nun ratifiziert. Allerdings stellen sich mir durchaus einige Fragen: Warum ist Deutschland bei einem umweltpolitischen Thema mal wieder Nachzügler? Wieso fehlt ein Fahrplan zur konkreten Umsetzung der Konvention in praktische Politik völlig, obwohl Sie mehr als drei Jahre Zeit dafür hatten?

Laut dem Umweltinformationsportal des Bundes wurden von 2013 bis 2015 über 20 Tonnen Quecksilber in die Luft emittiert. Quecksilber ist schon heute im Fettgewebe von Fischen in allen Gewässern Deutschlands ubiquitär, das heißt überall nachweisbar. Angesichts dieser Tatsache ist das, was Sie betreiben, nicht mehr Regieren mit ruhiger Hand, sondern fast schon fahrlässige Körperverletzung.

Was wir dringend brauchen, ist ein Fahrplan für den Quecksilberausstieg. Hier möchte ich Ihnen das Gutachten einer medienübergreifenden Quecksilberminderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen aus 2016 ans Herz legen. Vielleicht finden Sie ja dort die ein oder andere hilfreiche Anregung.

Auch begrüße ich die neue Verordnung der EU über Quecksilber, denn bisher gab es kaum verbindliche Vorgaben im europäischen Recht zur Begrenzung von Quecksilberemissionen. Weder das Merkblatt „Beste verfügbare Technik“ für Großfeuerungsanlagen (BVT-Merkblatt) aus dem Jahr 2006 noch die Industrieemissionsrichtlinie aus dem Jahr 2010 enthielt bisher Emissionsgrenzwerte für Quecksilber aus Kohlekraftwerken. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, die Verordnung konsequent anzuwenden.

Zwar wurden in den vergangenen Jahren die BVT-Merkblätter überarbeitet; allerdings wäre dies kein Hinderungsgrund gewesen, schärfere Umweltvorschriften in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) einzuführen und die Bevölkerung effektiv vor Quecksilber zu schützen. Diese Auffassung wird auch in dem genannten Gutachten vertreten.

Steigen Sie endlich in den Kohleausstieg ein! So können Sie quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die klimapolitischen Ziele erfüllen und die Bevölkerung vor Quecksilberemissionen schützen. Dazu wäre es sinnvoll, endlich die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben und die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe sicherzustellen, indem man sich beispielsweise an den US-Grenzwerten für Quecksilberemissionen orientiert.

In der Gesundheitspolitik sollten wir es Schweden und Norwegen nachmachen, die Amalgamfüllungen bereits verboten haben. Folgen Sie doch einfach einer Studie im Auftrag der EU-Kommission zur Abschätzung der Auswirkung verschiedener Handlungsoptionen bezüglich Zahnamalgam. Diese hat nämlich bereits festgestellt, dass ein Amalgamverbot gesamtwirtschaftlich die vorteilhafteste Lösung wäre.

Das Europäische Parlament hat wenigstens bewirkt, dass in der oben genannten Verordnung festgelegt wurde, dass ab dem 1. Juli 2018 Dentalamalgam nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwendet werden darf. Allerdings mit der Ausnahme, dass eine Behandlung mit Dentalamalgam aufgrund medizinischer Erfordernisse bei einem Patienten als zwingend notwendig angesehen wird.

Sie sehen: Die heutige Ratifizierung der Minamata-Konvention ist ein notwendiger, richtiger Schritt zur Reduzierung der Belastung unserer Bevölkerung und unserer Umwelt mit giftigem Quecksilber. Hinreichend ist er nicht! Es bleibt viel zu tun für die nächste Regierung, im Interesse von Umwelt und Gesundheitsschutz – hoffentlich dann unter starker grüner Beteiligung!

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