Bundestagsrede von Renate Künast 18.05.2017

Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Verbraucherpolitischen Bericht ansehe – gut, dass es wieder einmal einen gibt, Herr Maas –, bin ich an der einen oder anderen Stelle schon erstaunt, weil da geschrieben wird: „verbraucherfreundlicher“, „transparenter“, „sicherer“ usw. Ich finde aber, dass hier relativ wenig passiert ist, wobei ich eines zugebe, auch mit Blick in Richtung der SPD: Es ist auch nicht einfach, nicht wahr?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Willst du tauschen?)

– Nein, ich will nicht tauschen; das hatte ich sowieso nicht vor.

Da ich gerade die Rede von Frau Heil und Frau Connemann gehört habe, muss ich sagen: Wenn man Verbraucherpolitik machen will, darf man nicht nur die langweiligen Kämpfe von vor 20 Jahren austragen: „Was ist unser Bild?“, „Wir wollen nicht bevormunden“ usw. Wissen Sie, das hängt einem doch wie Sauerkraut aus den Ohren.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich sage nur: Veggieday! Super!)

– Ja, aber es wird durch Wiederholung nicht besser.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Da ist jemand getroffen!)

Wir leben in einer Welt, in der die einen immer größer, stärker und globaler werden, die anderen aber nicht mitwachsen. Welcher individuelle Verbraucher hat denn Juristinnen und Juristen oder eine ganze Rechtsabteilung um sich?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Oh! Da ist aber jemand echt getroffen!)

Welcher individuelle Verbraucher weiß denn, wie ein weltweit tätiger Lebensmittelkonzern oder ein digitaler Konzern in allen Facetten funktioniert? Ich muss in Richtung der CDU/CSU sagen: Sie haben gar nicht den Mut, sich tatsächlich um die Rechte und Interessen der Verbraucher zu kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Und das von Ihnen! – Ach nein?)

– Nein.

Am Ende scheint es so, als seien Sie der parlamenta­rische Arm irgendwelcher globalen Großkonzerne.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Hohle Töpfe haben den lautesten Klang! Das sagte schon Shakespeare! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Na! Jetzt ist es aber gut! – Wer forderte doch gleich den Veggieday?)

– Ja, es muss gesagt werden, auch wenn Sie jetzt laut rufen. – Was hat denn Ihr Bashing von so etwas wie Lebensmittelampeln damit zu tun, dass der Verbraucher kein Kleinkind ist? Das sind doch klare Sachen. Man guckt drauf und weiß, was in 100 Gramm eines Nahrungsmittels enthalten ist. Stattdessen lassen Sie zu, dass irgendwelche umfangreichen Berechnungen angestellt werden, und Sie loben sich für Dinge, Frau Connemann, die nichts anderes als die Umsetzung des europäischen Rechts sind. Soll ich Sie dafür loben, dass Sie das Recht einhalten? Das wäre auch eine Idee.

Unser Bild ist, dass es das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, was in Lebensmitteln drin ist und wofür sie ihr Geld ausgeben.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Guter Satz!)

Information und Wissen dürfen nicht nur in Business-to-Business-Beziehungen, also in den langen Produktions- und Lieferketten, möglich sein, sondern auch der Konsument als Wirtschaftsteilnehmer hat diese Ansprüche. Dieses Recht auf Wissen müssen wir umsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben über Horizonte geredet und ein Zitat angeführt. Ich finde es schön, dass Sie sich mit dem Thema „Hinterm Horizont geht’s weiter“ beschäftigen wollen. Sehen wir uns doch einmal an, was Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft im Alltag bedeuten. Stellen Sie sich vor, dass Sie etwas kaufen, ob für den schönsten Tag Ihres Lebens, zum Beispiel ein Hochzeitskleid, ob für jeden Tag, zum Beispiel etwas zu essen, zu trinken, Kleidung, oder für den letzten Tag, nämlich einen Grabstein. Als Konsument hat man ungeheuer große Schwierigkeiten, herauszufinden: Sind die internationalen Arbeitnehmerrechte, die Umweltrechte usw. eingehalten worden? Sind in der internationalen Produktionskette die Regelungen eingehalten worden, die bei uns Recht sind und die in anderen Ländern deshalb nicht falsch sein können? Sie haben damit Probleme, und Sie drücken sich davor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Iris Ripsam [CDU/CSU]: Wir kaufen deutsche Produkte! – Gegenruf der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutsche Mangos und deutsche Bananen?)

– Der Zuruf „Wir kaufen deutsche Produkte!“ war jetzt fürs Protokoll. Kauft der Rest der Welt auch deutsch? Aus welchem Jahrhundert kommen Sie denn? Das ist auf alle Fälle nicht in der EU verankert, junge Frau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat gesagt: Es ist gut, dass wir uns im Rahmen der G 20 dafür eingesetzt haben, dass der Verbraucherschutz im Wirtschaftsbereich eine Rolle spielen soll. – Das finde auch ich gut, Herr Maas. Ich sage nur: Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch die Wirtschaft hierzulande betrachten und unsere Stimme erheben. Auch bei VW geht es um Massen von Verträgen. Bei 2,9 Millionen Dieselautos, die hier herumfahren, sind – ich sage es einmal so – die Werte gefälscht, und wir haben es mit betrogenen Verbrauchern zu tun. Angesichts dessen brauchen wir nicht nur eine Gruppenklage – die Musterklage scheitert an der rechten Seite dieses Hauses –, sondern auch Leute, die ihre Stimme erheben und sagen: Die Verbraucher in Deutschland und Europa haben das gleiche Recht wie die in den USA. – Das habe ich vermisst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt. Ich habe ebenso vermisst, dass Sie beim Thema Textillieferkette deutlicher gesagt hätten, was wir wollen. Herr Müller – der Minister ist nicht da – redet zwar gerne über den grünen Knopf. Er hat sich aber nicht getraut, die Unternehmen in Deutschland zu verpflichten, nicht an einem Textilgipfel in Bangladesch teilzunehmen, wenn die Regierung in Bangladesch nicht dafür sorgt, dass all die Gewerkschafter aus dem Textilbereich, die die Stimme erhoben haben, aus den Gefängnissen entlassen werden. Das ist doch ein Armutszeugnis, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind doch die Christen, und Ihr CSU-Minister macht gar nichts, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, dass der nächste Verbraucherschutzbericht tatsächlich umsetzt, was drin ist, und dass nicht nur für die Produkte und Dienstleistungen, sondern auch für den Verbraucherschutzbericht demnächst gilt: Es ist drin, was draufsteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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