Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 18.05.2017

Beitritt Ecuadors zum EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Peru und Kolumbien war schon damals ein Fehler. Es ist stark an den Interessen transnationaler Konzerne ausgerichtet. Die dringend nötige Diversifizierung der lateinamerikanischen Wirtschaft wird durch das Abkommen unterbunden statt befördert. Uns liegen dazu mittlerweile die ersten empirischen Belege für die negativen Auswirkungen des Abkommens mit Peru und Kolumbien vor. Das Transnational Institute dokumentiert in seiner Studie, dass die beiden Länder sogar stärker als bisher als Rohstofflieferanten fungieren. So sind die Ausfuhrmengen etwa an Kohle und Palmöl gestiegen, während gerade die weiterverarbeitende Industrie etwa im Textilbereich Einbußen verzeichnet. Auch die Regelungen zur Kapitalverkehrsfreiheit begünstigen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, statt diesen einen Riegel vorzuschieben.

Auch verbindliche Menschenrechts-, Öko- und Sozialstandards sucht man vergebens. Gerade erst saßen zwei Menschenrechtsaktivisten aus der südamerikanischen Andenregion in meinem Büro. Sie berichteten von schweren Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen im Bergbausektor. Luft und Böden werden verseucht. Das Wasser verschmutzt, und Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben. Oft helfen korrupte Eliten oder gar staatliche Sicherheitskräfte dabei, die rücksichtslose Politik der Unternehmen gegen den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Wir dürfen die Konzerne damit nicht davonkommen lassen. Hierzu braucht es mehr Transparenz, gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und wirksame Sanktionen, aber auch eine Abkehr von der auf Extraktivismus basierenden deutschen und europäischen Rohstoffpolitik. Gerade Handelsabkommen wie mit Peru und Kolumbien und nun Ecuador leisten solchen Entwicklungen Vorschub. Die Einhaltung internationaler Konventionen zu Menschenrechts- und Arbeitsstandards, Umweltstandards und verantwortungsvoller Regierungsführung muss deshalb wirksam in den Handelsabkommen verankert werden.

All das macht deutlich, dass Ecuador und Bolivien damals aus gutem Grund aus den Verhandlungen ausgestiegen sind. Statt auf eine gemeinsame Lösung mit der Andengemeinschaft zu setzen, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen mit nur zwei Staaten abgeschlossen und so eine Spaltung der Andengemeinschaft vorangetrieben.

Leider hat nun die verfehlte Reform des Allgemeinen Präferenzsystems dazu geführt, dass Ecuador seinen präferenziellen Zugang zum europäischen Markt verliert. Und natürlich hätte dies deutliche Auswirkungen auf das Land. Ecuador drohen damit wichtige Einnahmen und Arbeitsplätze wegzubrechen. Gerade die entwicklungspolitischen Erfolge der letzten Jahre könnten durch die Verluste konterkariert werden.

Wenngleich wir das Abkommen mit Peru und Kolumbien damals abgelehnt haben, ist es in Kraft getreten und hat leider Fakten geschaffen. Diese jetzt zu ignorieren, würde unter Umständen zulasten der ecuadorianischen Entwicklungserfolge gehen. Wir werden uns deshalb enthalten. Wir wollen deutlich machen, dass wir dem Abkommen sehr kritisch gegenüberstehen. Allerdings müssen wir den nun geschaffenen Tatsachen Rechnung tragen und dürfen Ecuador nicht aufgrund einer verpassten Reform der europäischen Handelspolitik den vergünstigten Zugang zum europäischen Markt verweigern.

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