Bundestagsrede von Volker Beck 18.05.2017

Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, Herr Lischka hat schön illustriert, was der Sinn dieses Gesetzgebungsverfahrens ist: ein großes Blendwerk, eine einzige juristische Blendgranate gegen das exekutive Versagen im Bund und in den Ländern im Fall Anis Amri.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das, was Sie hier vorlegen, hat mit der Problematik doch überhaupt nichts zu tun.

Eines will ich Ihnen sowieso sagen: Ja, Leute, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, sollen ausreisen. Dafür soll man auch alles im Rahmen des Rechtsstaatlichen tun. Aber am Ende entscheidet sich diese Frage nicht an der Menge der Tinte, die Sie in Gesetzbücher gießen, sondern daran, ob die Bundesregierung belastbare Vereinbarungen mit anderen Regierungen über die Rücknahme von ausreisepflichtigen Personen aus ihren Ländern hinbekommt oder eben nicht. Am Ende können Sie die Leute stattdessen auch nicht jahrelang in Haft nehmen, bloß weil die Bundesregierung ihre exekutiven Aufgaben nicht wahrgenommen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sagen: „Das alles ist jetzt die Antwort auf Anis Amri“, dann erklären Sie mir jetzt doch mal, was das Problem der Vaterschaftsanerkennung, von dem in Ihrem Gesetzentwurf zu lesen ist, mit dem Fall Anis Amri zu tun hat.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eine gute Frage!)

Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Sie gehen hier robust an das Recht auf ein Familienleben dann heran, wenn Migranten oder Flüchtlinge betroffen sind. Das, was Sie hier machen, ist schofel, respektlos und desintegrativ.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe nichts gegen die ersten Abschnitte zur Vaterschaftsanerkennung, in denen steht, dass man den Vorwürfen gegen diejenigen nachgeht – und das entsprechend anficht –, die Geld dafür nehmen, dass sie eine Vaterschaftsanerkennung aussprechen, oder die sagen, dass sie das machen, damit jemand einen Aufenthaltstitel erwirken kann.

Es geht aber nicht, dass man bei jeder Familienkonstellation, bei der eine Vaterschaftsanerkennung einen aufenthaltsrechtlichen Effekt hat – ich denke insbesondere an Mütter, von denen man weiß, dass sie ihren Partner hier nicht heiraten können, weil sie keine Papiere haben –, behauptet, dieses Familienverhältnis existiere nicht, sodass man die entsprechenden Behörden losschickt. Man glaubt ihnen also nicht, dass diese Familienkonstellation existiert. Das ist ein genereller Verdacht gegen alle diese Menschen, und es wundert mich schon sehr, dass Sie hier versuchen, Anis Amri als Blendgranate zu nutzen und das entsprechend zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Gesetzentwurf schießen Sie in weiten Teilen einfach vollkommen über das Ziel hinaus.

Schauen Sie sich an, was Sie hier zur Sicherungshaft aufgeschrieben haben. Sie müssen sich doch einmal in Erinnerung rufen, was uns das Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung von verurteilten Straftätern gesagt hat. Sie können Menschen doch nicht beliebig ihre Freiheit nehmen, weil Sie denken, dass sie vielleicht mal was machen könnten. Aber sie haben noch nichts gemacht. – Diese Konstruktion wählen Sie hier. Sobald es einen findigen Anwalt gibt, wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht das beim ersten Fall um die Ohren hauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Erinnern Sie sich doch daran, dass wir selbst verurteilte, schwergefährliche Sexualverbrecher und Mörder aus der Sicherungshaft entlassen mussten, weil das aus rechtlichen Gründen – ne bis in idem – rechtsstaatlich nicht anders gemacht werden konnte. Das fand ich damals sehr schwierig, und trotzdem war es im Rechtsstaat richtig, auf solche Rechtsgrundsätze zu achten. Und das, was Sie hier heute vorlegen, wiegt doch drei- oder viermal schwerer!

Was machen Sie, wenn Sie gegen einen Verdächtigen nichts in der Hand haben, wenn er nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist, also auch keine terroristischen Aktivitäten unterstützt, sondern er nur, wie Sie glauben, den falschen Umgang hat? Viel mehr steht im Gesetz nicht als Voraussetzung, wenn man genauer hinschaut. „Gefahr für die innere Sicherheit“ – was ist denn das bitte schön? Das ist nicht genug. Wenn man noch nicht einmal einen vernünftigen Anfangsverdacht hat, der konkretisiert wird und sich an Tatsachen orientiert, dann ist das hier einfach keine seriöse Gesetzgebung.

Wissen Sie, wenn die Polizei hier in Berlin im Fall Anis Amri – das wissen wir; das können Sie in der morgigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung nachlesen – ihren Job gemacht hätte, dann hätte sie ausreichend Beweise für einen Haftbefehl gehabt, aber nicht, weil er vielleicht mal was machen würde, sondern weil er vermutlich Straftaten begangen hat, die eine Verhaftung gerechtfertigt hätten. Es gab ein Totalversagen. Das können Sie hier mit diesem Gesetzentwurf nicht verdecken, mit dem Sie viele rechtsstaatliche Kriterien zerstören.

Was bitte schön hat das Auslesen von Handydaten mit Anis Amri zu tun? Es ist ja sogar die Erlaubnis vorgesehen, dass in Zukunft das BKA diese Informationen selbst mit Drittstaaten tauschen darf.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach der Sache mit Trump und Lawrow sollten wir mit der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Menschen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen, sehr vorsichtig sein. Über diese reden wir bei diesem Gesetzentwurf.

Ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Rede, Herr Lischka. Sie haben noch nicht einmal versucht, in der Sache zu begründen, sondern haben sich allein auf das Ablenkungsmanöver bezogen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal bitten, zum Schluss zu kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. – Ich hoffe, der Gesetzentwurf wird nicht beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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