Bundestagsrede von Volker Beck 18.05.2017

Personenstandsrecht

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rechte von Transpersonen sind Menschenrechte. Und das muss sich auch in unserem Recht widerspiegeln.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vereinfacht die Änderung der Reihenfolge von Vornamen. Diesen liberalen Geist wünsche ich mir von Union und SPD auch dann, wenn es um Transpersonen geht. Der Gesetzentwurf vereinfacht das Verfahren zur Personenstandsänderung für Transpersonen ein kleines bisschen, indem die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses entfällt. Beteiligte des Verfahrens sind also nur noch die Antragstellenden. Das ist eine Minimaländerung und kein großer Wurf. Dabei gibt es personenstandsrechtlich einigen Nachbesserungsbedarf, dem man nicht durch minimales Herumdoktern am Transsexuellengesetz gerecht wird.

Schauen Sie sich das Transexuellengesetz einmal an: Es ist über 30 Jahre alt, und viele Einzelbestimmungen wurden mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht in insgesamt sechs Urteilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz liegt in Trümmern. Zwei wissenschaftliche Gutachten aus diesem Jahr, von der Bundesvereinigung Trans* und vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin , kommen zum gleichen Ergebnis: Es gibt dringenden Reformbedarf!

Das Transsexuellengesetz baut unbegründete Hürden für die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auf. Transpersonen, die ihren Personenstand ändern wollen, müssen Zeit und Geld investieren, um zwei Gutachten bei Gericht vorlegen zu können, die ihre sexuelle Identität „bescheinigen“. Was für ein Unsinn! Niemand außer den Betroffenen selbst kann Auskunft über das Geschlecht geben. Sexuelle Identität lässt sich nicht diagnostizieren. Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Geschlechtsidentität respektiert wird. Wer im Laufe des Lebens feststellt, dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nicht der tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht, dem steht es zu, dass seine Identität anerkannt wird.

Deshalb haben wir Grüne heute einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt: das Selbstbestimmungsgesetz. Ein neues Gesetz muss den Respekt für die Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das Recht ist schließlich für die Menschen da und nicht umgekehrt! Die Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat schon darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürgerinnen und Bürger zu registrieren, dann sollen sie das frei und unkompliziert selbst bestimmen dürfen. Andere Länder machen es vor, zum Beispiel Argentinien, Malta, Dänemark, Irland, Norwegen. Allesamt sind sie weiter als Deutschland!

Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Verfahren zur Änderung der Vornamen und zur Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit vereinfachen. Beides soll nur noch vom Geschlechtsempfinden des Antragstellenden abhängig sein. Statt entwürdigender Gutachten zur Geschlechtsfeststellung und Verfahren vor dem Amtsgericht sollen Vornamen- und Personenstandsänderung im Rahmen eines einfachen Verwaltungsaktes beim Standesamt erfolgen. Denn geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren. Lediglich Betroffene können darüber kompetent Auskunft geben.

Mit Vollendung des 14. Lebensjahres sollen diese Vorgänge auch ohne das Mitwirken eines gesetzlichen Vertreters möglich sein. Ab diesem Alter misst die Rechtsordnung Minderjährigen die Fähigkeit bei, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Das muss auch für identitätsbezogene Entscheidungen gelten. Beratungen sollen über mögliche Folgen aufklären. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Beratungsstellen auszubauen.

Nach einer Personenstandsänderung muss es den Betroffenen möglich sein, eine Ehe in eine Lebenspartnerschaft zu überführen oder umgekehrt. Dadurch werden Zwangsoutings vermieden, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht durch die Ehe für alle überwunden ist.

Das Offenbarungsverbot, also das Verbot, die Eintragungsänderung ohne berechtigtes rechtliches Interesse auszuforschen oder zu offenbaren, soll verschärft werden. Betroffene müssen vor Behörden und Unternehmen durchsetzen können, Unterlagen und Zeugnisse entsprechend ihrer Geschlechtsidentität ausgestellt zu bekommen.

Wir brauchen eine Politik, die vom Respekt der geschlechtlichen Identität und Vielfalt der Menschen ausgeht anstatt von irgendwelchen Normalitätsvorstellungen, denen sich der Mensch zu unterwerfen hat. Unser Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz stellt die Selbstbestimmung und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt.

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