Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 22.11.2017

Fortsetzung MINUSMA-Einsatz der Vereinten Nationen in Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal daran erinnern, was in Mali eigentlich passiert ist; denn hier wurde in dem Beitrag von rechts außen der Eindruck erweckt, als würden wir da eigentlich nur französische Interessenpolitik machen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich muss sagen: Bedauerlicherweise hat die Kollegin Buchholz von den Linken in das gleiche Horn gestoßen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss daran erinnern: 2012 hat Präsident Hollande in Dakar eine große Rede gehalten, in der er mit der französischen Afrika-Politik durchaus selbstkritisch ins Gericht gegangen ist und gesagt hat: Es muss Schluss sein mit Françafrique. Wir wollen europäische Zusammenarbeit, wir wollen diese Politik verändern. – In diesem Zusammenhang ist auch eine europäische Mission vorbereitet worden. Kollege Annen, ich würde Sie wirklich bitten, sich den Prozess noch einmal anzugucken; denn das war ein koordinierter Prozess in der Europäischen Union.

Mitten in diese Situation hinein gab es den Vormarsch der Islamisten auf Bamako, um das ganze Land zu übernehmen. Um es mal sehr deutlich zu sagen: Das hätte als Resultat gehabt, dass AQIM, al-Qaida im Maghreb, und Ansar al-Din dort eine Art Kalifat errichten, wie es im Irak und in Syrien gemacht wurde. Das war die eigentliche Bedrohungssituation. In dieser Lage hat Frankreich unmittelbar militärisch eingegriffen, und das haben wir unterstützt. Ich glaube, das war in dieser Situation auch richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann hat Frankreich den nächsten Schritt gemacht, der auch die Mär widerlegt, dass Frankreich dort die französischen Interessen an die erste Stelle setzt. Es hat nämlich gesagt: Wir wollen, dass die Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen. – Deswegen gibt es das UN-Mandat. Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen in diesem Prozess die Verantwortung übernommen haben. Es ist richtig, dass Deutschland das unterstützt – in enger Zusammenarbeit mit Frankreich. Es ist auch politisch, finde ich, eine ganz wichtige Errungenschaft, dass Frankreich die Führung durch die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang politisch gewollt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen können wir diesen Prozess auch gut unterstützen.

Die Vereinten Nationen kämpfen um eine Friedenslösung. Es ist richtig – da möchte ich dem Kollegen Annen vollkommen recht geben –: Man darf die Lage nicht schönreden. Der politische Prozess droht zu scheitern. Es muss eine neue Initiative für den Friedensprozess im Norden geben, und es muss Druck auf die malische Regierung ausgeübt werden, dass endlich die inneren Reformen und der Kampf gegen Korruption an die erste Stelle gestellt werden, und es muss Druck gemacht werden, dass das dort auch innenpolitisch durchgesetzt wird. Das sind die politischen Aufgaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Diese können aber nur erledigt werden, wenn die UNO weiter vor Ort ist und für ihren Einsatz Unterstützung bekommt. Zu den Kollegen von der Linken muss ich sagen: Das bleibt in Ihren Beiträgen immer offen. Sind Sie nun eigentlich dafür, dass die UNO vor Ort ist? Dann frage ich mich: Was ist Ihr Beitrag, um sie zu unterstützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Oder sind Sie dafür, dass die UNO das Land verlässt? Dann ist aber die Frage: Was machen Sie dann? Was ist Ihr Vorschlag für diesen Fall? Das ist die Schwachstelle Ihrer Position, auch bei anderen Mandaten.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Setzen Sie sich mal mit der Bundesregierung auseinander!)

Da haben Sie, wie ich finde, eine Bringschuld,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

den Menschen hier, aber auch gerade in dem betroffenen Land zu sagen, wie Sie es machen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Ich möchte einen letzten Satz an die Adresse von Frau von der Leyen sagen. Nach dem tragischen Absturz eines Hubschraubers mit Toten bei der Bundeswehr haben wir uns der Auffassung angeschlossen: Sorgfalt bei der Aufklärung ist absolut wichtig und geht vor Schnelligkeit. – Wir hoffen aber doch, dass Sie den Bericht darüber, der ja noch immer nicht vorliegt, bald vorlegen werden; denn man muss sich vergewissern, was die Ursachen waren, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich finde, nach drei/vier Monaten ist es dafür auch Zeit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sorgfalt geht vor Eile!)

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