Bundestagsrede von Filiz Polat 22.11.2017

Einwanderungsgesetz

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Da müssen wir noch ein bisschen nachhelfen mit den Integrationskursen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Frau Nastic, ich bin doch etwas irritiert von Ihrer Rede.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Damit sind Sie nicht allein!)

Um das vielleicht einmal vorweg zu sagen: Die Linke hat es bis heute noch nicht einmal geschafft, überhaupt ein Einwanderungskonzept vorzulegen. Kein Wunder, denn in dieser Frage sind Sie sehr zerstritten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich – das sage ich auch als migrationspolitische Sprecherin, die ich fast zehn Jahre im Niedersächsischen Landtag gewesen bin –, die SPD-Fraktion bringt endlich ein Einwanderungsgesetz über ein Punktesystem in den Deutschen Bundestag ein. Das ist historisch.

Herr Stephan Mayer, es liegt aber nicht erst seit einem Jahr als Gesetzentwurf seitens der letzten Bundesregierung vor; Sie haben sich 17 Jahre Zeit damit gelassen. Wir hatten 2003 gemeinsam als rot-grüne Bundesregierung einen entsprechenden Paragrafen vorgelegt – das war der § 20 im damaligen Aufenthaltsgesetzentwurf –, der an den Fraktionen – einige erinnern sich noch – bzw. an den FDP- und unionsgeführten Bundesländern gescheitert ist.

Um das insgesamt vorwegzunehmen: Trotz dieses historischen Ereignisses, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch lieber Kollege Thomas Oppermann, der das seinerzeit mit entwickelt hat, über Ihnen sehen wir keinen Heiligenschein. Im Gegenteil: Wir wollen Sie heute an den Buß- und Bettag erinnern.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum wollen wir das tun? Frau Dr. Högl, Herr Lischka, Herr Dr. Diaby und Herr Bartke, Sie haben Ihr Konzept letztes Jahr der Fraktion vorgestellt. Sie hatten ein Jahr Zeit, diesen Entwurf, der von der Fachöffentlichkeit kritisiert wurde, zu überarbeiten, um eine Reihe gravierender Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Das haben Sie nicht getan.

(Daniela Kolbe [SPD]: Das ist nicht wahr!)

Ja, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keinen Zweifel mehr daran: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Wir leben zudem in Zeiten der Globalisierung. Es ist notwendig, die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst. Auch die Wirtschaft verlangt das von uns.

(Zuruf von der LINKEN: Oh!)

Ihr Anspruch, meine Damen und Herren von der SPD, ist ein Einwanderungsgesetz, das – Herr Hartmann hat das gesagt – sprichwörtlich auf einen Bierdeckel passt; denn das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert, aufwändig und unattraktiv. Diese Beschreibung ist korrekt. Das teilen wir. Aber anstatt das Recht zu vereinfachen, verkomplizieren Sie es mit Ihrem Entwurf. Sie kritisieren die 50 verschiedenen Aufenthaltstitel, nehmen aber keine umfassende Novellierung der bestehenden Bestimmungen zur Arbeitsmigration vor. Sie stellen das System der Einwanderung nach Punktesystem, das wir durchaus unterstützen – wir selber haben im April dieses Jahres, also noch in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf eingebracht –, neben das bisher geltende Recht, das die Regelungen zur Arbeitsmigration eben nicht vereinfacht, sondern unübersichtlicher macht

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und vor allem inkonsistent gestaltet.

Mit Ihrem Entwurf bleiben Sie hinter den Erwartungen des 2016 zeitgleich in den Bundesrat eingebrachten Antrags der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen – einige dieser Regierungen waren SPD-geführt, und wir waren an ihnen beteiligt – zurück. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf nicht einmal den Spurwechsel, den Sie kritisieren, eingearbeitet. In der Bundesratsinitiative war er noch enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es noch einmal zu betonen: Interessant ist hier die fachliche Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Ich zitiere:

Dieses dauerhafte Nebeneinander

– beider Gesetze, mit Blick auf Ihr Gesetz –

wirft eine Vielzahl diffiziler Abgrenzungsfragen auf.

Es wird von der Sorge gesprochen, dass „zwischen den dem Einwanderungsgesetz unterfallenden Ausländern ,erster Klasse‘ und den sonstigen nicht privilegierten Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz als Rest- oder Auffanggesetz unterworfen“ seien, nicht unterschieden werden würde.

Ja, Bündnis 90/Die Grünen hat bereits ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, das die Motivlagen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und dabei die Interessen Deutschlands im Blick hat. In diesem Entwurf nehmen wir im Gegensatz zum Vorschlag der SPD-Fraktion einen Paradigmenwechsel vor – vom bisherigen nachfrageorientierten zu einem angebotsorientierten System.

Meine Damen und Herren, ein transparentes Einwanderungsgesetz wird kommen – da bin ich mir sicher –; denn – darin sollten wir uns wirklich alle einig sein – angesichts der Tatsache auf der rechten Seite unseres Plenums brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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