Bundestagsrede von Cem Özdemir 05.09.2017

Zur Situation in Deutschland

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Präsident Erdogan der Republik Türkei wurde hier mehrmals genannt. Ich stelle mir die Frage: Hat dieser Mann den Titel „Präsident“ wirklich verdient? Ich habe noch gelernt, dass Präsident etwas mit Würde und Respekt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, wir haben es hier mit einem ganz normalen Geiselnehmer zu tun, der deutsche Geiseln nimmt. Ich will für meine Partei und – das hoffe ich – für alle hier erklären: Die Bundesrepublik Deutschland ist durch einen Geiselnehmer, der sich Präsident nennt, nicht erpressbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

An die Adresse der Großen Koalition will ich sagen: Hören Sie auf, zu prüfen, ob man Hermesbürgschaften aussetzen kann! Hören Sie auf, zu prüfen, ob man die Zollunion nicht vielleicht doch ausweitet! Hören Sie auf, zu prüfen, ob man die Reisewarnungen vielleicht verschärfen sollte! Tun Sie es endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was muss dieser Erdogan denn noch machen, damit Sie endlich aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln? Dies ist die einzige Sprache, die Erdogan versteht.

Wenn wir alle miteinander noch einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollen – hier geht es nicht nur um die Große Koalition, sondern auch um unser Land –, dann erklären Sie bitte klar, dass wir uns eindeutig gegen das Projekt von Rheinmetall, sich in der Türkei am Bau einer Panzerfabrik zu beteiligen, stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da haben deutsche Unternehmer nichts verloren, zumal in dieser Zeit. Für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen – die Öffentlichkeit sollte das erfahren –: Der Chef­lobbyist für das Auslandsgeschäft von Rheinmetall ist kein Geringerer als der ehemalige Entwicklungshilfeminister von der FDP, Dirk Niebel. Das sagt einiges darüber aus, was uns erwarten würde, wenn diese Partei zusammen mit der CDU/CSU die nächste Bundesregierung stellen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Jan Korte [DIE LINKE]: Oder mit euch!)

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um auf eine Sache hinzuweisen, die uns alle umtreiben sollte. Zu mir kommen in letzter Zeit viele Deutschtürken, die in Opposition zu Erdogan stehen, sich zum deutschen Grundgesetz bekennen und sich fragen: Beschützt uns Deutschland vor dem langen Arm Erdogans? Darauf kann es – hoffentlich – nur eine einzige klare, gemeinsame und parteiübergreifende Antwort geben, die lautet: Der lange Arm Erdogans hat in der deutschen Innenpolitik nirgendwo – in keiner Moschee, in keinem türkischen Verein – etwas verloren. Ich würde mir wünschen, dass diese Ansage auch einmal von der Regierungsbank in dieser Deutlichkeit gemacht würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was macht denn Kretschmann?)

– Der ist in dieser Frage ja wohl mit am klarsten. Wenn Sie sich einmal informieren und nicht nur Russia Today schauen würden, wüssten Sie das.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Die Fähigkeit, Klartext zu sprechen, wäre gelegentlich auch in der deutschen Außenpolitik vonnöten.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was passiert denn in Baden-Württemberg an den Schulen?)

– Sie können gerne eine Frage stellen;

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein, lieber nicht!)

denn dann verlängert sich meine Redezeit.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Deswegen stellen wir keine Frage!)

Klartext müsste man gelegentlich aber auch mit dem einen oder anderen Konzernführer sprechen. In den letzten Jahren habe ich das Gefühl gehabt, dass es eine Partnerschaft gab, die so aussah: Die einen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten würden, und die anderen tun so, als ob sie die Grenzwerte kontrollieren würden; dann hofft man, dass das unentdeckt bleibt und dass dieses Geschäftsmodell immer weitergeht. Das Problem ist nur: In Amerika hat die Umweltbehörde kontrolliert und festgestellt, dass beim Diesel betrogen wurde.

Ich sage Ihnen: Ihre Krokodilstränen für die deutschen Autofahrer können Sie sich wirklich sparen. Denn Sie sind diejenigen, die durch Ihr Nichtstun Fahrverbote erzwingen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie wirklich ein so großes Herz für die Dieselfahrer haben, dann sagen Sie doch bitte einmal im Klartext: Die Dieselfahrzeuge müssen sauber, nachprüfbar und finanziert von der deutschen Automobilindustrie, die das Problem schließlich verursacht hat, nachgerüstet werden. Dann hätten Sie ein Herz für die Dieselfahrer. Den Rest können sich die Leute schenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sagen Sie bitte auch, dass wir dringend die blaue Plakette brauchen, damit der Irrsinn aufhört, dass die Gerichte bald einen Flickenteppich in Deutschland erzeugt haben werden, weil man in die eine Stadt hineinfahren darf, in die andere aber nicht. Wer in Deutschland Chaos haben will, der ist bei Ihnen gut aufgehoben. Wer will, dass der Diesel nachgerüstet wird und dass Mutter und Vater, die ihre Kinder mit dem Diesel zur Schule fahren, nachher nicht diejenigen sind, die den Preis für Ihr Nichthandeln zahlen müssen, der ist bei uns besser aufgehoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht nur das Thema Auto, bei dem Sie versagen; bei der Mobilität geht es ja um ein bisschen mehr als nur um das Auto.

(Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Kretschmann!)

Der Verkehrsminister ist auch für den öffentlichen Verkehr zuständig.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er eigentlich? Er ist ja schon wieder nicht da!)

Schauen wir uns doch einmal die Situation bei der Rheintalbahn an. Normalerweise würde man in einem solchen Fall sagen: Schlimm genug, weil sie die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse ist, aber dann fahren wir auf Ausweichstrecken. – Das Problem ist nur: Die Ausweichstrecken sind nicht elektrifiziert. Vielleicht muss Herrn Dobrindt einmal jemand sagen, dass die Elektrifizierung der Eisenbahn schon erfunden ist. Wir sind im 21. Jahrhundert, Herr Dobrindt. Es wird Zeit, dass der technische Fortschritt auch auf der Regierungsbank ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Ich kann Ihnen das Sündenregister von Herrn Dobrindt nicht ersparen: Dazu gehört die A 1. Die Rheintalbahn habe ich schon genannt. Außerdem hat er die Deutsche Bahn systematisch unterfinanziert und so dafür gesorgt, dass keine Ausweichstrecken existieren und Eisenbahnstrecken nicht elektrifiziert wurden. Auch der fehlende Ausbau des Breitbandinternets ist hier zu nennen. Der schlechteste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte, heißt Alexander Dobrindt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich sage das auch im Namen der Lehrerinnen und Lehrer, die versuchen, ihren Kindern in der Schule beizubringen, dass man sich anstrengen muss und dass sich Leistung wieder lohnen muss – das sagen Sie doch gerne –: Ich finde, Qualifikation darf künftig in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr sein, um Verkehrsminister zu werden. Das muss hier doch einmal deutlich werden. Wenn wir unseren Kindern sagen, sie sollen fleißig lernen, dann kann es doch nicht sein, dass so einer bei uns Verkehrsminister wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es hier aber auch mit einer sozialpolitischen Sauerei zu tun. Diejenigen, die sich im guten Glauben einen Diesel gekauft haben, werden die Zeche für Ihr Nichthandeln zahlen müssen, und diejenigen, die das mit eingebrockt haben, erhalten zum Teil 3 000 Euro – nicht im Monat, sondern am Tag. Wie wäre es denn einmal damit, dass die, bitte schön, zur Kasse gebeten werden? Wie wäre es denn einmal damit, dass Sie Gruppenklagen einführen und den Geschädigten die Möglichkeit geben, bis zum Jahresende eine Klage einzureichen? Das wäre doch einmal eine praktische Tat und mehr als Rhetorik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie machen das aber schon sehr geschickt. Chapeau, meine Damen und Herren! Herr Seehofer sagt, er will das auch. Andere von der Großen Koalition sagen das auch. Sie verzögern das aber so lange, bis die Klagefristen zum Jahresende abgelaufen sind. „Hut ab“, kann man da nur sagen. Man muss sich erst einmal trauen, mit dieser Chuzpe Politik zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, hier wurde das Thema „Zukunft der Mobilität“ angesprochen. Wir kritisieren Sie doch nicht, um hier irgendjemanden zu ärgern. Frau Merkel, ich habe Sie einmal nach China begleitet und das doch schon mitbekommen: Ich nehme an, in den Gesprächen in der Volksrepublik China geht es auch darum, dass dort gerade mit staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe ein riesiger Markt der Elektromobilität aufgebaut wird. Wenn Sie in die USA gehen, dann sehen Sie: Dort wird das nicht mit staatlichen Geldern, sondern mit Risikokapital gemacht. Auch dort wird ein riesiger Markt der Elektromobilität aufgebaut.

Ja, wir haben vor 130 Jahren den Verbrennungsmotor erfunden, und wir sind stolz darauf. Wir haben damals eine großartige Erfindung gemacht. Das Problem ist nur: Es kann doch nicht sein, dass die wichtigste Innovation aus Deutschland der letzten Jahre die Sitzheizung war.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Zeit, dass das nächste große Projekt ebenfalls aus Deutschland kommt. Ich will, dass das Elektroauto hier in Deutschland gebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Ihre Politik konsequent zu Ende denkt, dann wird Kaiser Wilhelm II. im Nachhinein doch noch recht behalten. Er hat damals, als das Auto aufkam, nämlich gesagt, dass das Auto, der Verbrennungsmotor, keine Chance – ich zitiere sinngemäß – gegen die Pferdekutsche hat. Kaiser Wilhelm II. hatte unrecht. Kaiser Wilhelm II. kann man aber gerade hier auf dieser Regierungsbank bewundern; denn von dort heißt es, dass der Verbrennungsmotor noch hundert Jahre fahren wird. Wer das sagt, der will das deutsche Auto im Museum bewundern.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt!)

Ich will, dass Deutschland Automobilproduktions­standort bleibt. Das wird nur gehen, wenn das Auto der Zukunft emissionsfrei ist und in Deutschland, von unseren deutschen Ingenieuren, hergestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, zur Fairness im Wahlkampf gehört, auch zu sagen: Wenn man den G‑20-Gipfel mit Herrn Trump, Herrn Erdogan und Herrn Putin gesehen hat, dann erscheint die Bundeskanzlerin schon fast wie eine Lichtgestalt. Das muss man zugeben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wäre ein guter Schlusssatz gewesen! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das „fast“ hätten Sie weglassen müssen!)

wenn man das Trio Infernale dort gesehen hat. Vergnügungsteuerpflichtig war das sicher nicht.

Wenn Herr Trump seine Unterlagen zur Abwechslung einmal gelesen und sich vorbereitet hätte, dann hätte er die Bundesregierung und die Große Koalition aber sehr einfach auskontern können. Er hätte nämlich sagen können: Ich habe das Pariser Klimaschutzabkommen zwar gekündigt, aber was machen Sie? Sie unterschreiben es, und seit acht Jahren gehen die CO 2 -Emissionen in Deutschland nicht zurück. – Deutschland ist Weltmeister bei der Nutzung der Braunkohle. Diese Politik schadet dem schmelzenden Eis in der Arktis genauso wie die Politik von Herrn Trump.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn Sie den Diesel abschaffen, geht das noch schneller!)

Nur, damit wir einmal Klartext darüber reden, was diese Regierung unter Hightech versteht: Wir reden hier zum Teil über Kohlekraftwerke aus der Zeit von Sepp Herberger. Für die, die es nicht mehr wissen: Er war einmal Fußballnationaltrainer in Deutschland.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oberlehrer!)

– Herr Kauder, auch als Baden-Württemberger kann es nicht Ihr Ernst sein, dass Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent – das sollten Sie wissen – unser Hightechprojekt sein sollen. Das können unsere Ingenieure besser. Seien Sie nicht so ingenieursfeindlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Entscheidend ist auf dem Platz!)

Meine Damen, meine Herren, wir haben das TV-Duell gesehen. Vielleicht sollte ich besser von einem „Duett mit Dissonanzen“ sprechen, die quasi in Stein gemeißelte Alternativlosigkeit. Aber es kann noch schlimmer kommen als eine Große Koalition, nämlich wenn sich Schwarz und Gelb miteinander verbünden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Schwarz-Grün!)

Dann kommen zu denjenigen, die schon jetzt nichts tun, noch welche, die die Reise nach hinten antreten wollen. Die FDP hat einen Vorschlag gemacht – ich will fair sein –, wie man mit dem Problem der Dieselgrenzwerte und mit den Stickoxiden in der Stadt umgehen soll. Sie will einfach die Grenzwerte aufweichen. So kann man das natürlich auch machen. Eine einfache Lösung, aber halt auch eine sehr dumme Lösung, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es scheint momentan so zu sein, als würde das Hohe Haus am 24. September dieses Jahres durch den Einzug einer weiteren Fraktion einschneidend verändert werden. Ich will mich ausdrücklich dem Kollegen Oppermann anschließen. Egal, wie man zu wem auch immer hier in diesem Haus und zu seinen Äußerungen steht: Ein Mitglied dieses Hauses wird nicht in Anatolien entsorgt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will auch für meine Fraktion klar sagen: Das Menschenbild der AfD hat mit dem Menschenbild der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem großartigen Land. Dieses Land hat nichts mit der AfD zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich sage ganz bewusst als jemand, dessen Vorfahren zwar nicht in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, der aber selbst in Deutschland geboren ist und der die Schwäbische Alb genauso seine Heimat nennt wie jeder andere auch, der von dort kommt: Eine Partei, deren Loyalität zu einem autoritären Herrscher wie Putin höher ist als deren Loyalität zum deutschen Grundgesetz,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Meinen Sie Schröder?)

soll bitte schön nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie irgendetwas mit deutschen Tugenden zu tun hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Haben Sie von Schröder gesprochen? – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben Sie Schröder gemeint?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Lammert! Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich werde Ihren Scharfsinn und Ihren Humor sehr vermissen. Herzlichen Dank für Ihre kluge und zuweilen auch fröhliche Amtsführung. Ich hoffe, dass wir noch viel von Ihnen hören werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Der letzte Satz war sehr gut! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das mit der Kanzlerin und der Lichtgestalt war auch gut!)

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