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Bundestagsrede von Chris Kühn 19.04.2018

Wohnungsbau entbürokratisieren – Kosten­explosion eindämmen

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Baupolitiker kennt die absurden Beispiele, die Bauen in Deutschland verteuern. Es ist völlig absurd, dass in Ulm anders gebaut werden muss als in Neu-Ulm. Es braucht endlich eine Vereinheitlichung der Bauregeln der Länder. Darin sind wir uns zwischen SPD, CDU, Linke und Grüne – das war auch in der letzten Wahlperiode so – völlig einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es braucht Sie nicht hier im Deutschen Bundestag, um uns diese Erkenntnis zu liefern.

(Daniel Föst [FDP]: Warum habt ihr es dann nicht gemacht?)

Es ist einfach die Folge unseres Föderalismus. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass sich Herr Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen hat, dass die Bauregeln auf Bundesebene vereinheitlich werden sollen; das ist mir zumindest nicht bekannt, Herr Föst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir gerade bei Ihrem großen Fraktionsvorsitzenden sind, Herr Föst: Er ist heute nicht anwesend, hat sich aber gestern in der „Bild“-Zeitung zum Thema Wohnen geäußert. Er hat folgenden Satz gesagt, der sich erst einmal gut anhört: Günstig Bauen heißt günstig Wohnen. – Das ist ein Satz, den man auf einem Sharepic ins Internet stellen kann, um in seiner eigenen Community Applaus dafür zu ernten. Das ist ein Satz wie: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Beide Sätze sind grundfalsch.

Ich werde Ihnen jetzt darlegen, warum der erste Satz grundfalsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Günstiger Bauen kann auch heißen: mehr Gewinne für diejenigen, die bauen.

(Daniel Föst [FDP]: Oh! Oh!)

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt Tübingen liegen die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus, das sozusagen frei finanziert wird, also nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird, bei 3 000 Euro pro Quadratmeter. Am Ende geht diese Wohnung dann für 7 000 Euro pro Quadratmeter über die Ladentheke. Die Differenz von 4 000 Euro pro Quadratmeter ergibt sich aus der Spekulation mit Immobilien. Das sind im Augenblick die wahren Kostentreiber beim Bau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Deswegen: Lassen Sie uns Spekulation bekämpfen, statt durch Debatten über eine Muster-Garagenverordnung hier im Parlament Nebelkerzen zu zünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kühn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Todtenhausen?

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne, Herr Präsident.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr.

Manfred Todtenhausen (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gönnen.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Manfred Todtenhausen (FDP):

Ich komme aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und gehöre einer Wohnungsbaugenossenschaft an. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Glauben Sie wirklich, dass Genossenschaften daran interessiert sind, möglichst hohe Mieten zu kassieren, dass das günstige Bauen für uns nicht ausschlaggebend ist und dass uns nicht daran gelegen ist, unseren Mitgliedern und Mietern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

(Beifall bei der FDP)

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grünen und ich persönlich schätzen die Genossenschaften in Deutschland sehr, weil sie die Wohnungsmärkte stabilisieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

weil sie Wohnungen zu Mietpreisen anbieten, die deutlich unter den marktüblichen Mieten, die deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: So ist das!)

Genossenschaften kommen in Deutschland aber meistens nicht zum Zuge, weil sie sich die Baugrundstücke am Ende nicht leisten können;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn die Wohnungen gehen letztlich für 7 000 Euro pro Quadratmeter über die Ladentheke. Wenn wir die Spekulation nicht eindämmen, können die Genossenschaften keine Baugrundstücke erwerben, weil sie auf dem freien Markt gar nicht mitbieten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen ist es im Interesse der Genossenschaften, dass wir die Vergabe von Bauland regulieren und gegen Spekulation vorgehen. Dann können die Genossenschaften endlich wieder selbst investieren.

Ich kenne eine ganze Reihe Genossenschaften in Deutschland, bei denen die Baukosten deutlich unter 3 000 Euro pro Quadratmeter liegen,

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Natürlich!)

weil sie gut planen. Ein Beispiel ist die Familienheim Schwarzwald-Baar-Heuberg eG in Villingen-Schwenningen, die ihre microLOFTs – das ist ein tolles Konzept – für deutlich unter 3 000 Euro pro Quadratmeter errichtet. Aber auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt geht so etwas nicht. Daran sieht man: Den Anbietern, die im Augenblick auf dem freien Wohnungsmarkt zum Zug kommen, geht es nicht um ein größeres Angebot an günstigen Wohnungen, sondern um Luxusappartements, die man teuer verschachern kann. Das ist nicht die Wohnungspolitik, für die wir stehen. Einer solchen Politik reden Sie mit diesem Antrag aber das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Käse!)

Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie mit Ihrem Antrag aufgemacht haben: Klimaschutz. Wie können wir in Deutschland klimagerecht bauen? Fälschlicherweise behaupten Sie in diesem Antrag, dass der Klimaschutz das Bauen in Deutschland teuer macht. Ich rate Ihnen, sich im Nachgang zu dieser Debatte die Studie des Institutes für Technische Gebäudeausrüstung Dresden anzuschauen, die dieses Jahr herausgekommen ist. Die kennen sich mit den Baukosten und den damit zusammenhängenden Fragen wirklich im Detail aus. In dieser Studie steht der bemerkenswerte Satz:

Die Baupraxis zeigt, dass über die EnEV 2016 hinausgehende energetische Standards unkompliziert und mit marktüblichen Technologien problemlos erreichbar sind.

Ich frage mich ganz im Ernst: Warum wollen Sie dann die Standards zurückdrehen bzw. einfrieren? Das macht doch gar keinen Sinn. Das, was Sie hier vorschlagen, ist klimaschutzfeindlich und technologiefeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es reicht eben nicht, mit der Immobilienlobby zu frühstücken, sondern man muss sich mit den Realitäten beschäftigen. Das sollte auch in Ihrem Interesse liegen. Letztlich fordern Sie in Ihrem Antrag nichts anderes als das, was die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben hat.

(Daniel Föst [FDP]: Aber sie machen es doch nicht!)

Danach sollen die aktuellen energetischen Anforderungen im Gebäudebereich in Deutschland fortgelten. Langfristig verstößt man damit aber gegen europäisches Recht; denn die EU-Gebäuderichtlinie besagt: Ab 2021 muss der Niedrigst- bzw. Nullenergiestandard zwingend sein. Daher ist dieses Vorgehen letztlich europafeindlich. Diese Bundesregierung wird deswegen Probleme mit Brüssel bekommen. Das ist ganz klar.

Ich sage es noch einmal: Spekulation ist der Hauptkostentreiber. Das sieht auch die Bundesregierung so. Es ist nicht so, dass Entbürokratisierung zu bezahlbarem Wohnraum führt. Das ist die Grundlogik Ihres Antrags: Entbürokratisierung und mehr Markt führen zu bezahlbarem Wohnen. – Auf eine Anfrage von uns hat die Bundesregierung selbst geantwortet: Mieten werden auf Märkten erzielt, und diese Märkte kennen im Augenblick keine obere Grenze. Deswegen steigen die Mieten. – Insofern stimmt die Logik „Entbürokratisierung gleich bezahlbarer Wohnraum“ nicht. Vielmehr entsteht bezahlbarer Wohnraum dort, wo gemeinnützige, genossenschaftliche und soziale Akteure auf dem Wohnungsmarkt investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Die bauen auch gerne günstig!)

Sie haben in Ihrem Antrag auch das Thema Brandschutz erwähnt. Das hat mich ein wenig frösteln lassen; das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn man sich in Europa umschaut, wenn man sich an die brennenden Hochhäuser in Großbritannien erinnert und sich die dortigen Brandschutzstandards anschaut, dann muss man sehr froh sein, dass wir in Deutschland ein hohes Brandschutzniveau haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Bundestagsfraktion der Grünen wird diese Brandschutzstandards nicht anfassen; das ist vollkommen klar. Ich rate auch Ihnen davon ab, diese Debatte anzustoßen.

Sie haben hier über „Entbürokratisierung“ gesprochen. Das ist eines der Schlagworte, mit denen die FDP immer unterwegs ist. Ich sage Ihnen: Wir brauchen endlich vernünftig ausgestattete Kommunen, damit wir die Bauplanung endlich beschleunigen können.

(Daniel Föst [FDP]: Ja! Da bin ich dabei!)

Das heißt eben mehr Bauamt und nicht weniger Bauamt. Dann kommen wir beim Bauen endlich voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Problem wird sich noch verschärfen, weil die Digitalisierung die Bauämter und die Bauplanung vor große Herausforderungen stellt. Die Digitalisierung bietet große Chancen; aber das ist eine Frage der Investitionen. Wir Grüne wollen hier investieren, statt weiter bei den Bauämtern zu sparen. Sonst müsste man am Ende womöglich noch sagen: Die Investoren können sich die Genehmigungen selbst erteilen. – Das ist nicht unsere Politik im Bereich Bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wegner, Sie haben das Baukindergeld angesprochen, das Sie auf den Weg bringen wollen. Ich nenne es „Reichenheimzulage“. Ich rate Ihnen davon ab, weil die Geschichte der Eigenheimzulage zeigt: Sie führt zu höheren Baukosten und zu Mitnahmeeffekten. Das sehen übrigens nicht nur wir so, sondern auch Haus & Grund, der Steuerzahlerbund, der Deutsche Mieterbund und viele andere. Wir werden Sie hier im Parlament und außerhalb des Parlaments daran erinnern und stellen. Ich finde, die 20 bis 40 Milliarden Euro, die das am Ende kosten wird, sind im sozialen Wohnungsbau bzw. im gemeinnützigen Wohnungsbau besser angelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir müssen Spekulationen endlich wirksam bekämpfen, statt hier Scheindebatten über Brandschutz und angeblich zu strenge Klimaschutzmaßnahmen zu führen. Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben. Herr Wegner, Sie habe ich auf der Demo nicht gesehen, obwohl Sie in Berlin leben. Ich war auf der Demo und kann Ihnen eines sagen: Die Seele der Berlinerinnen und Berliner kocht beim Thema Wohnen. Das sollten Sie sich als ehemaliger Landespolitiker, der Sie ja einmal waren, wirklich zu Herzen nehmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)