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Bundestagsrede von Claudia Müller 26.04.2018

Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang eine Vorbemerkung machen. Als relativ neues Mitglied dieses Hohen Hauses irritiert mich eine Sache immer sehr: Ich denke, wenn es einen Tagesordnungspunkt gibt, dann redet man zum Thema und nicht über das, worüber man gerade reden möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, theoretisch sind wir hier alle direkt Betroffene; denn als Abgeordnete sind wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich zum Beispiel habe momentan neun Mitarbeitende hier in Berlin und in meinen Wahlkreisbüros. Im Gegensatz aber zu den Unternehmerinnen und Unternehmern haben wir einen wahnsinnig großen Vorteil: Die Bundestagsverwaltung übernimmt den gesamten Teil der administrativen Personalverwaltung für uns. Das ist ein echter Luxus, den ich sehr zu schätzen weiß und für den ich sehr dankbar bin.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie aufwendig das alles ist, wenn man es selber machen muss, wie es ist, wenn man doppelte Abrechnungen machen muss, wenn man mehrfach die gleichen Daten eingeben muss, wenn das alles sinnlos und teilweise unnötig kompliziert erscheint. Das führt zu extrem großem Frust und Ärger.

Ich war gestern zusammen mit Herrn Kemmerich bei einem Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Ostdeutschland. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie es sein kann, dass Sie Dankesschreiben bekommen. Als dieses Thema gestern angesprochen wurde, gab es große Zustimmung dafür, dass es hier Erleichterungen geben soll. Bürokratieabbau ist wichtig, insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen, die keine eigene Personalabteilung haben, in denen der Chef oder die Chefin die Abrechnung selber macht. Aber Bürokratieabbau sehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer inzwischen nur noch als leere Worthülse an, die wir Politikerinnen und Politiker gerne benutzen, aber in ihren Augen niemals realisieren. Ganz ehrlich: Das hat mich gestern durchaus betroffen gemacht; denn wir bemühen uns. Aber ich glaube, da müssen wir noch besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich gestehe: Auch mir war der Antrag der FDP zu Anfang nicht hundertprozentig klar. Ich habe diese Unklarheiten gestern Abend im Gespräch mit Herrn Kemmerich ausräumen können. So verstehe ich übrigens konstruktive Parlamentsarbeit: miteinander reden, sachlich diskutieren und dann zu einer Lösung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich freue mich, dass die FDP einen konstruktiven Vorschlag macht, mit dem das Problem des bestehenden Mehraufwands gelöst werden soll, mit dem aber gleichzeitig die Sozialkassen nicht zu sehr belastet werden sollen. Wir Grüne haben übrigens bereits 2015 – damals noch unter der Federführung meines Kollegen Herrn Gambke – einen entsprechenden Vorschlag gemacht, in dem eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe des Zwölftels der gesamten Summe des Vorjahres zu dem momentan bestehenden Termin vorgesehen war. Die Abrechnung sollte dann zum 15. des Folgemonats erfolgen, also so, wie es auch die vorherige Regelung vorsah, aber es sollte eben nur zwölf Abrechnungen geben.

Der Normenkontrollrat hat ein Jahr später – das wurde hier schon mehrfach angesprochen – eine ähnliche Regelung vorgeschlagen, nämlich die Ausnahmen für einige Wirtschaftszweige, die es schon gibt, auf alle auszuweiten. Wenn man ganz ehrlich ist, wäre diese Lösung wahrscheinlich die einfachste; denn die Software dafür existiert bereits und könnte relativ leicht überführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen also mehrere Varianten vor, um dieses Problem anzugehen. Sie ähneln sich alle im Kern. Das heißt, es sollte der Regierung jetzt nicht mehr so schwerfallen, hier eine wirklich tragfähige Lösung für alle zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist mir sehr wohl bewusst, dass bei Fragen der Sozialkassen der Teufel oft im Detail steckt. Darüber müssen wir reden, da gibt es noch ein paar Punkte. Aber dafür haben wir ja die Ausschüsse, in denen wir dann arbeiten – möglicherweise auch unter Heranziehung von Expertinnen und Experten –, um die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten zu prüfen und zu einer echten Lösung zu kommen und dann mit dem Bürokratieabbau wirklich Ernst zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)