Bundestagsrede von Dr. Bettina Hoffmann 19.04.2018

EU-Stickstoffdioxid-Grenzwerte

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns hier über die Frage: Wie gefährlich ist es, wenn wir langfristig Stickoxide einatmen? Um es ganz klar zu sagen: Es ist gefährlich. Es ist auch vollkommen unstrittig, dass Stickoxide das Gewebe in den Lungen schädigen, dass sie Herz-Kreislauf-Beschwerden verstärken und dass sie Allergien hervorrufen.

Um die Gesundheit von uns allen zu schützen, gibt es ebendiesen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Er gilt für alle Menschen an allen Orten und zu jeder Zeit. Damit ist dieser Grenzwert darauf ausgelegt, dass auch empfindliche Menschen keine Probleme bekommen. Dieser Grenzwert ist nicht aus der Luft gegriffen.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

– Darüber können Sie ruhig lachen. – Epidemiologische Studien sind wissenschaftlich anerkannte Verfahren. Ich finde es nicht gut, Frau Skudelny, dass Sie diese mit komischen Vergleichen über dicke Bäuche von Ehemännern in Misskredit bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Experimentelle Versuche an Menschen und Tieren verbieten sich. Deshalb muss man auf diese Studien zurückgreifen.

Der Unterschied zwischen Grenzwerten im Allgemeinen und den Grenzwerten am Arbeitsplatz wurde gerade schon angedeutet. Ich will hier keinen belehren, aber vielleicht muss man es doch noch einmal sagen: Der entsprechende Grenzwert errechnet sich aus zwei Sicherheitsfaktoren, die miteinander multipliziert werden. Ein Arbeitsleben dauert bei uns typischerweise 40 Jahre à 220 Arbeitstage. Diese Zahl mal acht Stunden ergibt etwa 70 000 Stunden. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren atmet man aber in 700 000 Stunden insgesamt zehnmal so viel Luft ein und aus wie am Arbeitsplatz. Dazu kommt eine um den Faktor zwei bis fünf erhöhte Empfindlichkeit von 10 Prozent der Bevölkerung, die zwar überwiegend gesund, aber empfindlich sind. Das sind zum Beispiel Kinder; sie wurden schon erwähnt. Multipliziert man diese Faktoren, dann kommt man auf einen Wert von 20 bis 50 Mikrogramm pro Kubikmeter als einen vorsorgeorientierten Wert.

Aber seien Sie doch ehrlich: Worum geht es hier wirklich? Was ist hier die Frage? Soll die Politik Vorsorge betreiben, und wie intensiv soll sie das machen? Wir Grüne finden, es ist richtig, das Vorsorgeprinzip streng anzuwenden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

damit Schwangere sich keine Sorgen um ihre Babys machen müssen, damit auch alte Menschen die Luft in ihrer Straße atmen können und damit auch Menschen mit Asthma sich noch nach draußen trauen können. Und ja, das Vorsorgeprinzip schließt auch ein, dass der Staat das freie Spiel des Marktes dort einengt, wo es nötig ist, und das gilt jetzt insbesondere auch für die Autoindustrie. Sie liegt nämlich keinesfalls am Boden, sondern macht Milliardengewinne, und zwar indem sie daran gespart hat, eine ordentliche Abgasreinigung in ihre Autos einzubauen, obwohl sie es könnte. Das ist nämlich der wahre Skandal in dieser ganzen Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber zurück zu den magischen 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft. Grenzwerte sind immer relativ, aber man kann sie prüfen. Das wird gemacht, und dann stellt man fest: Der heutige Grenzwert ist sogar eher zu lasch als zu streng. Nur weil wir ihn nicht einhalten, ist er nicht falsch. Das Problem löst man nicht, indem man Grenzwerte verschiebt oder die Messstation ein bisschen weiter weg aufstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Das steht aber in der EU-Verordnung! 25 Meter von der nächsten Kreuzung weg! Bis zu 10 Meter von der Straße!)

2015 haben sich die Experten der Weltgesundheitsorganisation alle Studien zur Langzeitwirkung von Stickoxiden noch einmal genau angeschaut. Sie kamen zu dem Schluss, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen bei einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden müsse, und empfehlen sogar, den Grenzwert bei der nächsten Revision zu verschärfen. Dem schließen sich auch Experten aus dem Sachverständigenrat für Umweltfragen an. Sogar der VDI, der nun wirklich nicht grünennah ist, hat das bestätigt, und zwar 2004 und 2017.

Genau vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen: Weg mit dem Schaum vorm Mund, wenn es um Grenzwerte geht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie sich bitte einmal Gedanken darüber, ob es nicht besser ist, mit hohen Anforderungen die Wirtschaft gut für die Zukunft aufzustellen, ganz im Sinne von Lebensqualität und Gesundheit der Menschen, und zwar der Gesundheit von allen Menschen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Auf der ganzen Welt!)

– Auf der ganzen Welt.