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Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 26.04.2018

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildungsmission EUTM Mali ist inzwischen eigentlich eine Art Ergänzungsmandat der Europäischen Union zum eigentlichen Mali-Mandat für MINUSMA, der Mission der Vereinten Nationen, geworden. Über dieses Mandat für MINUSMA haben wir heute und auch vor wenigen Wochen schon intensiv diskutiert, und deswegen will ich nicht alles wiederholen, was wir in der Debatte vor zwei Stunden schon einmal gesagt haben. Aber ich glaube, für alle ist deutlich geworden, dass die politische Lage in Mali inzwischen nicht nur im Norden, sondern zunehmend auch im Zentrum und im Süden des Landes deutlich schlechter geworden ist. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, dass Sicherheit und Stabilität in erster Linie politisch erreicht werden müssen und dass es jetzt in Mali zentral um eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Korruption in der alten Führungselite des Landes geht. Hier müssen die internationale Gemeinschaft sowie wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik Deutschland unsere Anstrengungen energisch verstärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das fehlt mir in dieser Debatte. Ich glaube, dass wir über diese politische Komponente nicht ausreichend sprechen.

Wir müssen in diesem Zusammenhang übrigens auch unsere französischen Freunde davon überzeugen, dass sie zu einer Korrektur ihrer Politik des Françafrique, des Festhaltens an der alten Elite in diesem Land kommen müssen.

(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nur dann wird sich eine demokratische Entwicklung wirklich verstärken lassen. Nur dann wird man grundlegende Veränderungen herbeiführen können.

Die Antwort muss also in erster Linie politisch sein. Aber es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass in dieser schwierigen politischen Lage die Ausbildung der malischen Armee durch die Europäische Union ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes ist. Nur so können dort die Grundlagen für den Aufbau des Staatsapparates gelegt werden. Deshalb haben wir Grüne es von Beginn an unterstützt, dass die Europäische Union gesagt hat: Okay, wir machen eine solche Ausbildungsmission. – Als Grüne bleiben wir auch in dieser schwieriger gewordenen Situation dabei. Deswegen werden wir diesem Mandat auch heute wieder zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem ich das gesagt habe, komme ich jetzt zu einer wichtigen Kritik an der Art, wie Sie dieses Mandat fortschreiben. Was wir nicht in Ordnung finden, ist die schleichende Ausdehnung dieses Mandates zur Ausbildung in unterschiedlichen Nachbarländern. Mit dem neuen Mandat dürfen deutsche Soldaten nämlich jetzt auch in Niger, in Mauretanien und im Tschad die G-5-Antiterroreingreiftruppe ausbilden und beraten. Das ist eine faktische Vermischung dieses Einsatzes in Mali mit dem Einsatz in den anderen Ländern. Das unterläuft nach meiner Meinung den Grundsatz der Mandatsklarheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich an die Adresse der Bundesregierung: Wenn Sie ein Mandat für eine militärische Ausbildungsmission im ganzen Sahelgebiet wollen, ohne Ansehen der Frage, ob es sich bei beteiligten Regierungen um diktatorische, autoritäre Regime handelt, dann sollten Sie das erstens klar sagen und zweitens dafür ein eigenständiges Mandat vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie bei EUTM Mali machen, ist ja kein Einzelfall. Das ist jetzt in kurzer Zeit das dritte Mandat, in dem eine schleichende Entgrenzung des Einsatzgebietes enthalten ist. Das gilt für das kürzlich verabschiedete Anti-IS-Mandat für Syrien und den Irak. Diesen Punkt hat damals die FDP zu Recht kritisiert. Ich verstehe nicht, dass Sie das bei diesem Mandat nicht erkennen. Aber auch für das entgrenzte Mandat der Operation Sea Guardian, das faktisch eine Ausbildungsmission in allen Mittelmeeranrainerstaaten zugleich erlaubt, gilt das.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich im Mandat für den Einsatz in Mali auf die Aufgaben in Mali zu beschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sonst untergraben Sie die Akzeptanz für diesen richtigen Einsatz. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von EU und UN in Mali unterstützt, der muss deshalb noch lange nicht die Unterstützung und Aufrüstung eines Diktators wie Herrn Déby im Tschad billigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen sind Mandatsklarheit und Mandatswahrheit so wichtige Grundsätze für unsere Parlamentsarmee. Das sollte die Bundesregierung nicht missachten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)