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Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 26.04.2018

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das primäre Ziel der Operation Atalanta ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, der Schutz von Nahrungsmittellieferungen in eine der ärmsten Regionen dieser Welt. Somalia, das ist nicht nur ein Land, das sich leider immer noch in einer verheerenden politischen Situation befindet und auf das ich mit einer gewissen Ratlosigkeit blicke, sondern es ist auch ein Land, das regelmäßig von Dürren heimgesucht wird und in dem Millionen Menschen auf Nahrungsmittellieferungen angewiesen sind. Deshalb ist es vernünftig und notwendig, dass Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piratenangriffen geschützt werden können.

Es war richtig, dass wir das Mandat im Jahr 2008 aufgesetzt haben. Meine Fraktion hat dieses Mandat über viele Jahre hinweg mit einer breiten Mehrheit mittragen können. Aber dieses Mandat enthält leider nach wie vor, wie ich finde, völlig unnötigerweise ein großes Risiko. Es ist weiterhin die Möglichkeit vorgesehen, auch bis zu 2 000 Meter an Land wirken zu können.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das macht Sinn!)

– Herr Kollege Gädechens, damit birgt dieses eigentlich sinnvolle Mandat das Risiko einer völlig unnötigen Eskalation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch unnötig; denn seit Beginn der Operation ist nur ein einziges Mal davon Gebrauch gemacht worden ist.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Immerhin! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Da sieht man, wie verantwortungsbewusst wir damit umgehen!)

Wenn ich die Regierung frage: „Warum ist diese Option weiterhin im Mandat enthalten?“, dann lautet die Antwort: weil allein die Formulierung so abschreckend ist, dass Piraten nicht auf die Idee kommen, anzugreifen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie suchen doch nur einen Weg, um dem nicht zuzustimmen! Das ist so durchsichtig!)

Angesichts der bereits erwähnten Tatsache, dass die Bundeswehr sich auch im kommenden Jahr mit einem Seefernaufklärer vom Typ P-3C „Orion“ beteiligen wird – ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man damit an Land wirken will –, ist es völlig unnötig, dieses Risiko weiterhin in den Mandatstext zu schreiben, liebe Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das ohne Häme, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Auch Sie hat das Thema im Jahr 2012 umgetrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich 2012 entschieden, gegen das Mandat zu stimmen. Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Sie das heute mehrheitlich anders sehen.

In meiner Fraktion ist für uns alle klar: Die im Mandat enthaltene Option ist ein Mangel und ein Risiko. Deswegen wird die Mehrheit meiner Fraktion auch heute diesem Mandat nicht zustimmen, sondern sich leider nur enthalten können. Ich gehöre, wie einige Kollegen in meiner Fraktion, zu denen, die trotz dieses Risikos dem Mandat ihre Zustimmung nicht versagen werden.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD] – Florian Hahn [CDU/CSU]: Wenigstens ein bisschen Vernunft in dem Laden!)

Aber wir müssen uns eines klarmachen: Genauso wie Lebensmittellieferungen nur eine Symptombekämpfung gegen Hunger sind, ist Pirateriebekämpfung nur eine Symptombekämpfung und keine politische Ursachenbekämpfung. Auch wenn die Zahl der Piratenangriffe merklich zurückgegangen ist, müssen wir doch feststellen: In den letzten zwei Jahren gab es wieder Steigerungen. Das liegt auch daran, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen trotz der Zahlungen Deutschlands nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hat und eher kleinere Schiffe einsetzen muss, die ein leichteres Ziel für Piratenangriffe sind. Das heißt, wenn wir darüber sprechen, Piratenangriffe einschränken zu wollen, dann müssen wir auch darüber reden, wie die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So sinnvoll die Fortsetzung des Mandats aus meiner persönlichen Sicht ist, so unzureichend ist sie, um die wahren Ursachen der politischen Situation in dieser Region wirklich beseitigen zu können. Dazu braucht es mehr Initiativen. Wir dürfen das Mandat nicht als Entschuldigung dafür nehmen, dass es in Somalia ist, wie es ist. Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen in den kommenden zwölf Monaten mehr Initiativen als in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)