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Bundestagsrede von Filiz Polat 19.04.2018

Global Compact for Migration

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fährt hier eine der populärsten Verschwörungstheorien auf. Das wurde in Ihrer Rede leider gar nicht so deutlich, Herr Hebner. In den Texten, die Sie dazu veröffentlicht haben, und in Ihren Powerpoint-Präsentationen kann man das sehr gut nachlesen.

Frau Jelpke hat es kurz angesprochen: Sie bewegen sich hier im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa. Sie führen hier die Verschwörungstheorien der White-Genocide-Bewegung über den großen Bevölkerungsaustausch mit Europa an.

Insofern, Herr Matschie, noch einmal zu den Gastarbeiterbewegungen: Der große Plan, den die AfD darin sieht, ist: Die Gastarbeiterbewegungen sind Teil eines Bevölkerungsaustausches. Angestoßen worden sei dieser Plan von den Vereinten Nationen und den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn man sich den Artikel anguckt, aus dem Herr Hebner anscheinend eins zu eins abgeschrieben hat oder den er vielleicht sogar selbst verfasst hat, dann stellt man fest, dass darin steht: Es geht hier um die Umvolkungsspezialisten der Vereinten Nationen. – Das ist widerlich und zutiefst antisemitisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat das mit Antisemitismus zu tun?)

Sie behaupten, eine Elite siedele in Europa Migranten an, mit dem erklärten Ziel, das deutsche Volk auszulöschen. Das steht im Kern hinter dieser Theorie. Ihr Narrativ bespielt eindeutig antisemitische Bilder.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat denn das damit zu tun?)

Frau Jelpke hat es angesprochen: Was steht eigentlich hinter dem Global Compact for Migration? Kein großer Verschwörungsplan zum Völkeraustausch – nein! Haben Sie schon einmal etwas von moderner Sklaverei gehört? Daran kann und muss sich etwas ändern. Fakt ist, dass für Millionen Migranten, insbesondere für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die universellen Menschenrechte nicht gelten. Menschenhandel und Zwangsarbeit gibt es immer noch. Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt. Weltweit müssen schätzungsweise fast 46 Millionen Menschen als moderne Sklaven ackern. Millionen Menschen leisten ausbeuterische Zwangsarbeit im Privatsektor, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder erfahren sexuelle Ausbeutung.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Dieses internationale Regelwerk der Vereinten Nationen, der Global Compact for Migration, dient der Stärkung von Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern. Bis Oktober 2017 gab es zahlreiche Konsultationen zu den Themen Menschenrechte, Migrationsursachen, internationale Kooperationen, nachhaltige Entwicklung, Menschenhandel, legale Migration und Arbeitsmobilität. Genau so ein Prozess wird doch der Realität einer global vernetzten Welt gerecht, und nur so können wir alle davon profitieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, Herr Gauland. Da brauchen Sie gar nicht so verwirrt zu gucken.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Das sind sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien. Darum geht es bei den Global Compacts, und das unterstützt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir wissen, dass sich die Zivilgesellschaft und die Kirchen intensiv in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben hierzu einen Zehnpunkteplan verabschiedet. Dieser Aktionsplan beinhaltet viele gute Vorschläge. Ich will einige nennen: den Schutz und sichere Fluchtwege für Asylsuchende, die legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten, mehr Rechtssicherheit für Migranten und Flüchtlinge und hier speziell die Rechte und den Schutz, ganz wichtig, von Frauen und Kindern. Ich appelliere auch an die Bundesregierung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sich diesen Forderungen aus der Zivilgesellschaft gegenüber offen zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es wichtig, zu erwähnen, dass es beim Global Compact for Migration an dieser Stelle vielleicht auch um den effektiven Schutz vor Diskriminierung geht.

(Tino Chrupalla [AfD]: Und vor Migranten!)

– Vor dem Gift des Rassismus müssen nicht nur Migranten und Flüchtlinge geschützt werden, sondern alle Menschen in diesem Land. – Auch vor Ihnen müssen sie geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa und Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Menschenrechte, meine Damen und Herren, auch hier auf der rechten Seite, gelten egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung. Auch ein Mensch, der in Ihren Augen irregulär migriert, hat Menschenrechte. Punkt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser Pakt ist nur eine konsequente Weiterführung des Menschenrechtsschutzes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)