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Bundestagsrede von Harald Ebner 20.04.2018

Bienengiftige Neonikotinoide

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Das Schweigen der Bienen“ könnte eine Überschrift über die letzten zehn Jahre sein. Wir haben dieser Tage das zehnjährige Jubiläum der Katastrophe im Rheingraben, als 12 000 Bienenvölker auf einen Schlag tot waren durch das Neonikotinoid Clothianidin. Seither wissen wir: Diese Stoffe sind Bienenkiller. Sie müssen vom Acker und raus aus der Natur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Schon ein Teelöffel Imidacloprid reicht aus, um über 1 Milliarde Honigbienen sofort zu töten. Das sind – damit man es sich vorstellen kann – 15 Schiffscontainer voller toter Bienen. Aber schon viel kleinere Mengen reichen aus, Honig- und Wildbienen und andere Tiere nachhaltig und irreversibel zu schädigen. Dieses Teufelszeug stört die Kommunikation von Bienen und anderen Insekten. Bei Schlupfwespen zerstört sie beispielsweise die Millionen Jahre alte Tinder-App zur Partnersuche. Das ist eine ökosystemare Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der EFSA-Risikobewertung haben wir – und auch Sie – es amtlich, dass die Freisetzung dieser Stoffe nicht verantwortbar ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Konrad, wenn Sie die EFSA der Ideologie bezichtigen,

(Carina Konrad [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)

dann fahren Sie doch einmal hin. Reden Sie mal mit den Menschen, und reden Sie auch mit den Imkern in den Städten und auf dem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen. Es geht um die Existenzgrundlage von uns allen, es geht um die Existenzgrundlagen aller Landwirte und Landwirtinnen. Es geht um funktionierende Ökosysteme; das sind die Existenzgrundlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier im Bundestag immer und immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Doch bis vor kurzem, Frau Ministerin, hat die Bundesregierung jeden Handlungsbedarf geleugnet. Seit knapp einem Jahr plant die Europäische Kommission das Freilandverbot. Wir haben immer wieder nachgefragt: Was macht die Bundesregierung? Schweigen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Ebner, gestatten Sie eine Zusatzfrage der Kollegin Konrad?

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Carina Konrad (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Freien Demokraten und ich persönlich halten die Ergebnisse der EFSA nicht für ideologisch. Wir plädieren für eine vernünftige Folgenabschätzung. Das möchte ich richtigstellen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gut. Dem muss man nichts hinzufügen. Sie haben den Begriff der Ideologie so verwendet, dass er auf die EFSA zu beziehen war.

(Carina Konrad [FDP]: Das ist auch Quatsch!)

Dass Sie das richtiggestellt haben, ist schön.

Was ist jetzt passiert? Herr Minister Schmidt und auch Sie, Frau Ministerin, haben da viel zu lange rumgeeiert, selbst nach Ostern noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Meinungsumschwung kam nicht schon längst, sondern vor knapp einer Woche; unser Antrag ist vier Monate alt. Da sage ich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube es erst, wenn die Abstimmung in Brüssel erfolgt ist.

Es wurde höchste Zeit. Es ist Ihnen aber auch gar nichts anderes übrig geblieben, Frau Ministerin, als die Forderung im Antrag aufzugreifen und dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Insofern möchte ich Sie alle auffordern: Stimmen Sie doch heute unserem Antrag zu! Lehnen Sie also den Beschlussvorschlag des Ausschusses ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt, Frau Ministerin: Was den Bienen schadet, muss weg vom Markt. – Das stimmt. Deshalb kann das Freilandverbot der genannten drei Wirkstoffe nicht das Ende der Fahnenstange sein;

(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

es ist ein erster Schritt. Für die Gewächshäuser trifft das Verbot nicht zu – da müssen wir auch ran –, und es gibt Neonikotinoide, die weiterhin erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sind. Wer es mit dem Bienenschutz ernst meint, der muss auch diese Stoffe vom Acker nehmen. Und, Frau Ministerin: Stoppen Sie doch die laufenden Importe von Saatgut, das mit gar nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt ist. So können Sie etwas für die Bienen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Neoniks ist ein ökologisches, aber auch regulatives Desaster. Daraus müssen wir lernen; das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen die Zulassungsverfahren verbessern und auch die Alternativenforschung vorantreiben; das ist keine Frage. Sie muss vielfältig sein und darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir Zulassungsverfahren beschleunigen und mit Fehlern anreichern.

Wir sind gleich so weit, dass Sie ins wohlverdiente Wochenende dürfen. Lassen Sie uns vorher nur noch kurz die Bienen retten. Dann haben wir es schon geschafft.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)