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Bundestagsrede von Lisa Paus 20.04.2018

Grunderwerbsteuer

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete in der letzten Woche: Nirgendwo in der Welt – also: in der gesamten Welt – steigen die Preise bei Immobilien so schnell wie in Berlin.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weil ihr eine hohe Grunderwerbsteuer habt!)

Alleine letztes Jahr stiegen sie um 20 Prozent.

Es ist nicht nur in Berlin so, sondern auch andere deutsche Städte landen, was Immobilienspekulationen angeht, international auf den Topplätzen: Hamburg Platz 7, München Platz 8, Frankfurt Platz 10. Es ist nicht verwunderlich, dass die Deutsche Bundesbank bereits im Februar dieses Jahres wiederholt davor warnte, dass Immobilien in deutschen Großstädten um 35 Prozent überbewertet sind. Das ist eine veritable Spekulationsblase, die wir bei Immobilien hier in Deutschland inzwischen haben, meine Damen und Herren.

In dieser Situation befeuert die FDP mit diesem Antrag die Spekulationen, indem sie die Transaktionsteuer, die wir in Deutschland auf den Handel mit Immobilien haben, die Grunderwerbsteuer, radikal aushöhlen will. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag führt leider nicht – ich würde es begrüßen, wenn das so wäre – zu vielen neuen Eigentümern,

(Christian Dürr [FDP]: Was?)

sondern Ihr Antrag führt nur zu noch stärker ansteigenden Preisen auf ohnehin überhitzten Märkten. Es geht um 28 Milliarden Euro bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren, so die Bundesregierung.

Wir bräuchten stattdessen das genaue Gegenteil, nämlich erstens eine Antispekulationssteuer, die endlich das Steuerschlupfloch für Share Deals schließt,

(Zuruf von der FDP: Was habt ihr eigentlich in der Legislatur gemacht?)

also dafür sorgt, dass gerade beim Verkauf von großen Immobilienbeständen überhaupt Grunderwerbsteuer gezahlt wird und sie – nicht so wie jetzt – nicht gezahlt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bräuchten zweitens eine Staffelung der Steuersätze, also niedrige Steuersätze für günstige Immobilien und höhere Steuersätze für teure Immobilien. So etwas gibt es übrigens bereits in Großbritannien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es stimmt, die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern angestiegen; das ist völlig richtig. Aber die Kaufnebenkosten sind heute immer noch deutlich geringer als beispielsweise vor zehn Jahren. Das kann Ihnen jeder Banker, jeder Finanzier vorrechnen, weil die Zinsen heute immer noch so viel niedriger sind als vor zehn Jahren.

Der Grund, warum sich Menschen keine Wohnungen in den Ballungszentren mehr leisten können, besteht allein darin, dass die Preise durch die Immobilienspekulationen dermaßen durch die Decke geschossen sind, dass wir das zentral bekämpfen müssen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist der Euro! Nichts anderes! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Paus!)

Dagegen müssen wir etwas tun. Dazu leistet Ihr Antrag keinen Beitrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht verwunderlich, dass in dieser Woche das Verbändebündnis Wohneigentum, ein Zusammenschluss aus mehreren Bau- und Immobilienverbänden, eine Studie vorgelegt hat, in der eindringlich davor gewarnt wird, jetzt nicht irgendwelche Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung einzuleiten. Stattdessen brauchen wir Maßnahmen, die darauf abzielen, die Preise zu deckeln und die Märkte nicht weiter anzuheizen. Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse. Das ist wichtig in Bezug auf die bestehenden Wohnungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen die Förderung des Baus neuer Wohnungen, ja; aber wir brauchen diese eben ganz speziell und gezielt für bezahlbare neue Wohnungen, das heißt von preisgebundenen Wohnungen. Wir brauchen mehr soziale Wohnungen. Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen. Wir brauchen mehr Genossenschaftswohnungen. Und wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ja, auch wir wollen Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer; aber für diejenigen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden zu nutzen. Wenn wir in andere Länder schauen, dann sehen wir, dass das das einzig wirksame Mittel gegen Immobilienpreissteigerungen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie die Städte zupflastern?)

Last, but not least: Es geht um Steuerausfälle in Höhe von etwa 28 Milliarden in den Ländern und Kommunen in fünf Jahren; das sagte ich bereits. Das bedeutet: noch weniger Geld für sozialen Wohnungsbau, noch weniger Spielraum für die Überlassung von günstigem Bauland. Die FDP verteilt hier Geld um, das zu 100 Prozent den Ländern zusteht. Das heißt: weniger Geld für frühkindliche Bildung, weniger Geld für Schule und umweltfreundlichen ÖPNV.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und im Übrigen – es wurde schon angedeutet –: Nordrhein-Westfalen ist das Land mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz,

(Kay Gottschalk [AfD]: Ja! 6,5 Prozent! – Otto Fricke [FDP]: Sie haben ihn doch erhöht! Das ist typisch!)

das Land, in dem die FDP mitregiert. Also: Warum senken Sie nicht endlich – Sie haben seit über zwei Jahren Zeit dafür – den Grunderwerbsteuersatz? Stattdessen belästigen Sie uns hier mit Ihren Anträgen. Wir werden diesen Antrag jedenfalls ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)