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Bundestagsrede von Ottmar Holtz 19.04.2018

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA- Einsatz vor der Küste Somalias

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta hat tatsächlich zwei Seiten: Kurzfristig sichert sie die Hilfslieferungen, auf die die Menschen in Somalia, aber auch in Äthiopien, im Jemen und im Südsudan angewiesen sind;

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Seit zehn Jahren!)

aber mittelfristig hat sie keinen Effekt auf die Ursachen der Pirateriekriminalität. Nachdem die Anzahl der Vorfälle vor der Küste Somalias in den letzten Jahren sehr niedrig war, ist sie im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Bislang sind diese Anschläge zwar glimpflich verlaufen, aber sie lassen doch schon befürchten, dass es schlimmer kommen könnte.

Die Gründe für den erneuten Anstieg der Piraterie sind klar: fortdauernde Korruption, schwache staatliche Strukturen in Somalia, Einfluss von islamistischen Gruppierungen, die Schwemme an Waffen in der Region. Die Hungerkrise am Horn von Afrika treibt zusätzlich Menschen in die Kriminalität. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias genau genommen lediglich eine Symptombekämpfung. Es ist kein Beitrag für eine nachhaltige Lösung. Man kann jetzt zwar sagen: „Ja gut, das ist besser als nichts“, aber dann muss es von anderen Maßnahmen flankiert werden und Teil einer umfassenden, ganzheitlichen Strategie werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Tauber, Sie haben eine Strategie angesprochen. Sie soll bis Ende 2020 stehen; aber bis Ende 2020 ist es tatsächlich noch sehr weit hin.

Und dann die Sache mit dem Einsatz an Land. Das Mandat sieht Einsätze an Land vor. Die Bundeswehr dürfte bis zu 2 Kilometer weit im Inland gelegene logistische Einrichtungen der Piraten angreifen. Das ist doch keine rein maritime Mission mehr.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das hat auch Eskalationspotenzial. Das ist auch einer der Gründe, warum viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen dem Mandat in der Vergangenheit nicht zustimmen konnten. Wäre ich Pirat, würde ich meine logistische Einrichtung 3 Kilometer weit ins Landesinnere legen. Herr Roth, streichen Sie endlich diesen sinnlosen Landeinsatz aus dem Mandatstext.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Hitschler [SPD]: Gott sei Dank sind Sie kein Pirat!)

Fatal für die Gesamtstrategie ist die somalische Aufrüstung mit deutschen Waffen. Die Waffen gelangen unter anderem über Lizenzfabriken in Saudi-Arabien und im Iran dorthin. Hinzu kommen unendlich viele alte Waffen in die Region, zum Beispiel aus den libyschen Armeebeständen. Wir müssen endlich mehr dafür tun, diese Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Das wäre eine nachhaltige und wirksame Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gegen die Piraterie vor der Küste Somalias braucht es eine Strategie zur Bekämpfung der Ursachen, beispielsweise gegen die Raubfischerei in den somalischen Gewässern, gegen die illegale Müllverklappung in den Fischereigebieten. Vor allem muss der Friedensprozess in Somalia vorangetrieben werden. Die Menschen dort brauchen eine Lebensperspektive. Das ist das Einzige, was wirklich hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Piraterie kann nicht nur mit militärischen Instrumenten bekämpft werden. Etwa 7 Millionen Menschen – Herr Tauber, Sie sprachen von 6 Millionen; die tatsächliche Zahl ist eigentlich unerheblich, es sind sehr viele – leiden an Hunger, die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Die bisherigen Projekte sind zwar gut, erreichen aber bei weitem nicht genug Leute und werden zusätzlich durch Dürre und Hungersnot oftmals zunichtegemacht. Im Flüchtlingslager Dadaab im Nachbarland Kenia leben 250 000 Somalier unter schweren Bedingungen. Diejenigen, die zurückkehren, weil sie es dort nicht aushalten, erwartet eine unsichere Zukunft. Wir können doch nicht einfach dabei zusehen, wie sich die Rückkehrerinnen und Rückkehrer völlig desillusioniert bald nach anderen Einkommensquellen umsehen werden.

Meine Damen und Herren, der Mandatsverlängerung sollte man zustimmen, wenn man der Sache mit den unsicheren Wegen für die Hilfsgüter ein besonderes Gewicht beimisst. Ich habe aber auch großes Verständnis für alle diejenigen, die der Verlängerung nicht zustimmen können, weil es an der Gesamtstrategie fehlt und das Mandat nicht zur Bekämpfung der Ursachen der Piraterie beiträgt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)