Bundestagsrede von Renate Künast 26.04.2018

Parteienfinanzierung NPD

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal muss man Zeichen setzen, und heute setzen wir ein Zeichen. Wir werden dem Antrag mit sehr großer Mehrheit zustimmen, die FD– – die NPD von der Finanzierung auszuschließen.

(Heiterkeit – Beifall bei der AfD)

– Sorry, das tut mir sehr leid; ich habe in einem anderen Kontext an die FPD gedacht. Darauf komme ich vielleicht später zurück. Sorry! Das ist ja kein Grund für Spaß.

Wir werden diesem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen, meine Damen und Herren, weil wir auch sagen, dass jeder Euro ein Euro zu viel ist für eine Partei, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, wenn es das Werkzeug der Streichung der Finanzierung in unserer Verfassung gibt.

Ich füge hinzu, dass eines ja klar ist: Die Verfassung kennt das Parteienprivileg; aber selbst dieses Parteienprivileg als Bestandteil der Demokratie findet eben irgendwann sein Ende, wenn es massiv missbraucht wird.

Ich will an dieser Stelle auf den Redner der AfD eingehen

(Zuruf von der AfD: Das war Herr Brandner!)

und ihm kurz sagen: Ja, Sie haben recht, das muss substanziiert vorgetragen werden. Aber wenn ich einen sachdienlichen Hinweis geben darf: Das macht dann der oder die Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und es wird organisiert vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses.

(Zurufe von der LINKEN: Oje!)

So viel sollten Sie wissen.

Meine Damen und Herren, aber eines muss ich auch sagen: Wir haben in der Fraktion seit letztem Donnerstag tagelang noch einmal sehr intensiv darüber diskutiert, weil wir bei den Vorschlägen auch ein Problem gesehen haben. Wir sehen nämlich das Problem, dass dieser Antrag und dieser Beschluss heute, so wie er singulär dasteht, auch ein Stück weit reine Symbolhandlung ist.

Worüber reden wir denn, meine Damen und Herren? Wir reden über die Finanzierung der NPD, die im letzten Jahr 850 000 Euro bekommen hat und deren Wahlergebnis sich bei der letzten Bundestagswahl von 1,5 auf 0,4 Prozent reduziert hat, und es wird so weitergehen. Wahrscheinlich wird sie, wenn das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die staatliche Finanzierung trifft, ohnehin schon nicht mehr die Kriterien für eine Finanzierung erfüllen. Man könnte also sagen, wir treten damit irgendwie gerade auf einen politischen Zwerg oder auf eine tote Leiche. Wir lösen das Problem mit dem heutigen Beschluss nicht auf. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unser zentrales Problem ist ja gar nicht die NPD, die gefährlich, widerlich, eine Zumutung ist. Die Dimension ist ja, meine Damen und Herren, noch viel größer: Rechtsradikale, antisemitische, homophobe Einstellungen gibt es bei bis zu 20 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft. So um das Jahr 2000 herum hat die Rechte angefangen, zu einer Neuen Rechten zu werden, sich neu zu organisieren. Sie sind in Jugendzentren hineingegangen, haben demokratische Jugendliche verdrängt, Druck auf Engagierte gemacht, sodass Geschäfte Fluchtwege eröffnen mussten. Sie sind mit CDs auf Schulhöfe gegangen, um Kinder einzufangen, und sie haben sich eine Zeitung gegründet.

Und sie hat sich noch weiter strukturiert. Heute gibt es Stiftungen, Thinktanks, eine eigene Nachrichtenwelt aus Geldern, die wahrscheinlich der Bundesrechnungshof demnächst prüfen wird. Sie machen gezielt Propaganda mit modernen Kommunikationsmitteln. Sie wollen die demokratischen Strukturen dieses Landes abschaffen, die Prinzipien abschaffen, meine Damen und Herren. Sie schaffen sich ein eigenes digitales Volk. Sie fangen richtig an mit einer Ideologie, als wären sie die einzig wahre Stimme eines wahren Volkes, das sie sich aber selber zusammenbauen und worüber sie bestimmen.

Das ist ein Absolutismus, meine Damen und Herren, der weit über die NPD-Frage hinausgeht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

und deswegen reicht uns Ihr Antrag nicht. Er reicht nicht aus. Wir brauchen eine Offensive gegen alle Formen gruppenbezogener Gewalt, gegen Rechtsextremismus und Radikale. Dies sind wir den Opfern schuldig, gerade in diesen Tagen, da beim NSU-Prozess die Plädoyers gehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rechtsextremismus und die Neue Rechte haben ein neues Gesicht, meine Damen und Herren. Wir sehen es montagabends, sieben Tage die Woche hier, und die Partei sitzt auch schon hier. Sie ist nämlich zum Auffangbecken geworden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

70 Prozent der Wähler der NPD – das kann man nachverfolgen – sind wahrscheinlich bei der AfD gelandet. In den Wahlkreisen, in denen vorher die NPD stark war, ist jetzt die AfD stark, meine Damen und Herren,

(Zurufe von der AfD)

und wir wissen und haben gelesen, welches Personal sie übernommen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Personal ist dort gelandet. In dem Antrag, den Monika Lazar für uns geschrieben hat, steht das Wort „Reichsbürger“ unter Ziffer 6 der Forderungen.

Ich will Sie zum Schluss inständig bitten: Lassen Sie uns heute nicht nur den Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beschließen, sondern stimmen Sie auch dem Antrag zu, ein ganzes Maßnahmenpaket gegen rechts zu schnüren.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. – Dazu gehören: verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Prävention, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und für den Kampf gegen Hetze im Netz sowie ein strengeres Waffenrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)