Bundestagsrede von Stefan Schmidt 25.04.2018

Aktuelle Stunde CO2-Abgabe

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 217 Millionen Tonnen – so viel CO2 dürfte Deutschland in diesem Jahr in die Atmosphäre blasen, um das Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. Bereits am 29. März, also vor knapp einem Monat, haben wir diese Marke für das Jahr 2018 überschritten. Für den Rest des Jahres leben wir nun auf Kosten unserer Zukunft und auf Kosten unserer Kinder.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes hat die Klimakrise in den letzten 40 Jahren rund 90 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichem Schaden in Deutschland angerichtet. Jede zusätzliche Tonne CO2 , die wir ausstoßen, verursacht weitere Kosten in Höhe von mindestens 80 Euro. So kann es doch nicht weitergehen. Wir brauchen endlich ein Konzept für den Klimaschutz, das seinen Namen auch verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Frau Bundesministerin Schulze, zunächst Glückwunsch zum Amt und zu Ihrer Position, die Sie hier vertreten haben. Wenn Sie sich für einen CO2-Preis aussprechen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich wünsche mir, dass Sie Erfolg haben werden. Allerdings lassen die Erfahrungen Ihrer Vorgängerin wenig Platz für diese Hoffnung. Sie haben sicherlich mit Frau Hendricks gesprochen; sie wird Ihnen bestimmt von ihren Erfahrungen erzählt haben.

Die Probleme können noch so drängend sein, die Ideen noch so gut: Immer wenn CDU, CSU und SPD über Klimaschutz reden, kommt am Ende maximal ein Lippenbekenntnis dabei heraus. Bevor die GroKo aus einem Prüfantrag ein echtes Konzept entwickelt hat, stehen wir vor der nächsten Wahl, und Union und SPD machen wieder nur vollmundige Versprechungen zum Thema Klimaschutz.

(Johann Saathoff [SPD]: Hätten Sie ja machen können!)

Selbst die deutsche Wirtschaft hat erkannt, dass wir nicht ewig so weitermachen können wie bisher. 30 der führenden deutschen Unternehmen haben sich der Carbon Pricing Leadership Coalition der Weltbank angeschlossen und fordern ein wirksames System zur CO2-Bepreisung. Auch der BDI fordert Entsprechendes. Sicherlich sind die Unternehmen und der BDI nicht plötzlich zu Vorreiterinnen und Vorreitern im Bereich des Klimaschutzes geworden; aber diese Unternehmen wissen eben ganz genau, dass sie von der internationalen Konkurrenz überholt werden, wenn wir als Gesetzgeber nicht endlich handeln.

Auf europäischer Ebene strecken uns der französische Präsident Macron, die Beneluxstaaten, Dänemark und Österreich die Hand aus. Und, Herr Koeppen, Herr Nüßlein: Es sind nicht wir allein, die national vorangehen wollen. Lassen Sie uns diese ausgestreckte Hand ergreifen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Wandel von der alten, fossilen Welt zur neuen Welt der erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Wirtschaft. Das derzeitige System des Emissionshandels reicht hierfür bei weitem nicht aus. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt seit Jahren viel zu niedrig.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die Mengenbesteuerung!)

Das liegt auch an zu vielen überschüssigen Zertifikaten im System. Selbst wenn der Preis in der letzten Zeit angestiegen ist – heute, ganz aktuell, sind es 12,73 Euro –, lohnt es sich leider immer noch, sogar die schmutzigsten Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Schalten Sie diese dreckigen Stinker endlich ab!

(Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine dreckigen Stinker! Das sind die modernsten Kraftwerke von Europa!)

Aber auch das alleine reicht natürlich nicht; Herr Mindrup hat es bereits angesprochen. Auch der Kohlendioxidausstoß im Verkehr, bei der Wärmeerzeugung und in der Landwirtschaft muss einen Preis haben. Preise müssen schlicht und ergreifend die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Dafür brauchen wir ein wirksames System für einen CO2-Preis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Möglichkeit läge darin, bisherige Ausnahmen von der Energiesteuer für Kohle- und Gaskraftwerke zu streichen und stattdessen für alle Energieträger eine CO2-Komponente einzuführen. Im Gegenzug könnten die Stromsteuer und die EEG-Umlage zumindest abgesenkt werden, um die Weichen für eine wirklich nachhaltige Energieversorgung zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sehen: Wir Grüne haben Ideen für eine echte Klimaschutzpolitik. Wir haben Ideen für einen wirksamen CO2-Preis.

Liebe Frau Schulze, Sie haben uns eingeladen, und wir Grüne werden diese Einladung gerne annehmen. Ich freue mich, wenn auch alle anderen Fraktionen hier im Parlament mitmachen, wenn wir dieses Vorhaben für einen wirksamen CO2-Preis gemeinsam umsetzen. Meine Fraktion ist gerne dabei. Wir alle haben es in der Hand, das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen oder nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)