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Bundestagsrede von Anja Hajduk 14.12.2018

Multilateraler Gerichtshof

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Multilateralismus zu stärken. Ich glaube, wir können ihn nur stärken, wenn wir ihn qualitativ besser machen und anreichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das erklären. Es gibt Fraktionen, die den Multilateralismus gar nicht so schätzen, die ihn nicht wollen und nicht begeistert davon sind – geschenkt. Aber wir haben in Deutschland, eine Exportnation, ein Riesenproblem in unserer eigenen Gesellschaft mit der Akzeptanz von Freihandel. Das haben wir gemerkt an dem großen Widerstand gegen TTIP und CETA. Ein Punkt, an dem sich ganz viele Leute stoßen und reiben, ist – zumindest haben sie das Gefühl, und ich kann als ehemalige Senatorin sagen, dass das nicht nur ein Gefühl ist, sondern dass da auch Druck entsteht –, dass internationale Konzerne versuchen, rechtliche Privilegien auszuspielen, die sie durch alte Abkommen mit privaten Schiedsgerichten haben. Die werden ausgenutzt, und wir sind aufgerufen, daran etwas zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Hirte [CDU/CSU]: Wir haben ja viel geändert!)

Deswegen verfolgen wir mit unserem Antrag nicht das Ziel, Ketten an den Freihandel zu legen, vielmehr verfolgen wir das Ziel, für Kohärenz zwischen internationalen Abkommen zu sorgen. Wenn es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt, dann macht es doch Sinn, dass auch für den internationalen Freihandel eine Kohärenz zwischen Freihandel und Klimaschutzzielen möglichst hergestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir überhaupt keine deutschen Standards verabreichen – das wäre nicht multilateral –; aber wir wollen, dass Gerichte abwägen dürfen, ob Konzerninteressen, die legitim sein können, im Widerspruch zu anderen internationalen Abkommen stehen, egal ob sie Arbeitsrecht, Umweltrecht oder Klimaschutz betreffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Idee und der Geist unseres Antrages. Ich bin durchaus adventlich gestimmt: Wir wollen diese Diskussion mit Ihnen weiterführen; aber wir erlauben uns, an der Stelle ehrgeizig zu sein, klar zu sein. Wir sind der Meinung, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen auch im Multilateralismus zusammengedacht werden sollten. So erreichen wir mehr Akzeptanz, und das täte unserem Globus gut.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)