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Bundestagsrede von Margit Stumpp 13.12.2018

Telekommunikationsgesetz (5. TKGÄndG)

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Schlucht kannst du nicht mit kleinen Schritten überwinden! Das ist der Gedanke, der sich bei diesem Gesetzentwurf angesichts der desaströsen Breitbandpolitik dieser Regierung aufdrängt.

Desaströs, weil die Ankündigung aus 2013, bis Ende dieses Jahres das Land flächendeckend mit mindestens 50 Mbit zu versorgen, weit verfehlt wird. Stand Mitte 2018 ist in vielen Regionen gerade einmal gut die Hälfte der Haushalte mit 50 Mbit versorgt. Mehr als ein Viertel der Haushalte in den ländlichen Regionen haben nicht einmal 16 Mbit.

Desaströs, weil im Mobilfunkbereich derzeit nur 6,6 Prozent aller Mobilfunkkunden Datenraten über 16 Mbit erhalten. Das heißt, 14 von 15 Kunden können im Netz nicht surfen, sie saufen eher ab.

Desaströs, weil die Telekommunikationsanbieter ihre großspurigen Versprechen allesamt nicht einhalten. Im Festnetz bekommen gerade einmal gut zwei Drittel der Nutzer mehr als die Hälfte der vertraglich vereinbarten Maximalbandbreite zur Verfügung gestellt. Nur bei 12 Prozent wird sie voll erreicht. Im Mobilfunkbereich liegen die Werte noch weit darunter.

Diese Zahlen zeigen: Die Breitbandpolitik der GroKo ist krachend gescheitert.

Und nun? Sie legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem Sie den sogenannten strategischen Überbau verhindern wollen. Das ist besser als nichts; wir weisen schon lange darauf hin. Aber die Kernprobleme gehen Sie damit nicht an.

Sie schlagen eine Einzelfallprüfung vor, die Kommunen durchführen sollen und die damit die ohnehin leidgeprüften Verwaltungen belastet. Besser wäre, die privaten Unternehmen zu verpflichten, sich an die abgefragten Aussagen im Markterkundungsverfahren zu halten. Das ist einfach, zielführend und wälzt das Problem nicht auf die Kommunen ab.

Übrigens hat der Deutsche Landkreistag bereits 2017 ein Modell vorgestellt, nach dem es möglich wäre, Gebiete, für die das Markterkundungsverfahren keinen geplanten Ausbau ergeben hat, in Anknüpfung an das telekommunikationsrechtliche Wegerecht für exklusive Netzkonzessionen auszuschreiben. Aber die guten Lösungen sind Ihnen zu radikal, Sie machen lieber schlechte Kompromisse. Deshalb sieht es in Deutschland mit der Breitbandversorgung auch so desaströs aus.

Ihre Breitbandpolitik ist an Konzeptlosigkeit kaum noch zu überbieten. Wie ein blindes Huhn, das auch mal ein Korn findet, sind Sie jetzt auf den „strategischen Überbau“ gestoßen. Ja, das ist ein Problem. Aber wie immer tun Sie viel zu spät viel zu wenig.

Wir werden uns bei dieser Vorlage enthalten, und ich kann nur hoffen, dass Sie im neuen Jahr mit neuen Ideen um die Ecke kommen. Sinnvolle Vorschläge finden Sie in unserem Antrag „Breitband für alle“. Die Lektüre lohnt sich!