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Bundestagsrede von Canan Bayram 21.02.2018

Demonstrationsrecht von Frauen

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich vielem, was meine Vorrednerin gesagt hat, anschließen. Das liegt natürlich auch daran, dass wir beide vor Ort waren. Das heißt, wir wissen, worüber wir reden und welche Situation wir dort vorgefunden haben.

Ich will Ihnen einmal berichten, dass der Anteil der Frauen auf dieser Demonstration „Frauenmarsch“ in etwa dem der Frauen in der AfD-Fraktion entsprach, also irgendetwas um die 10 Prozent.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spannend war da natürlich auch, dass man sich fragen muss: Geht man nicht demonstrieren, nur weil die AfD demonstriert und danach immer heult, dass sie etwas nicht darf? Nein, es waren fast 2 000 Menschen dort. Die haben ganz klar gesagt: Nicht in unserem Namen. Wir überlassen es nicht den AfD-Männern, über Frauen zu reden, und schon gar nicht über Frauenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir dürfen nicht reden!)

Wenn es um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ geht, ist es ja nicht so, dass Sie Fragen stellen oder Antworten finden wollen. Sie stellen die Frage: „War es der Migrant?“, und finden die Antwort: „Ja, er war es.“ Sie haben überhaupt kein Interesse daran, sich inhaltlich mit dem Thema „Prävention“ und der Frage „Wie gehen wir mit Gewalt gegen Frauen um?“ zu beschäftigen. Man könnte auch sagen: Ach, lasst die AfD doch machen. – Das können wir aber nicht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Sie verhindern Prävention und verkehren alles ins Gegenteil. Wir müssen doch darüber aufklären, dass die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen – von der Vergewaltigung, über die Belästigung im Sinne von #MeToo, bis hin zu sexuellen Übergriffen – im Nahbereich stattfinden. Sie finden in Familien statt. Sie finden in Arbeitsverhältnissen statt. Es ist nicht der böse dunkle Mann auf der Straße, der die Mehrheit der Fälle ausmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das dürfen Sie keinem einreden, weil das gefährlich ist. Sie verhindern damit Prävention.

Für mich ist es auch spannend gewesen, dass gerade diejenigen, die bekannt dafür sind, dass sie Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten, auch von denjenigen mit deutschem Pass, nicht achten, auf einmal Frauenrechte für sich entdeckt haben. Da frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie Frauenrechte verteidigen, wenn Sie noch nicht einmal Menschenrechte respektieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage klar und deutlich: Für uns als Bündnis 90/Die Grünen sind Feminismus und Frauenrechte ganz klar an Mitsprache gekoppelt. Wir wollen die Hälfte der Macht. Wir wollen überall mitreden. Wir wollen, dass Frauen selber über ihren Körper entscheiden. Das unterscheidet uns von Ihnen. Für Sie geht es dabei nur um die Reduzierung der Frau auf ihren Körper und um das Kinderkriegen. Wir sagen: Nein! Über ihren Körper und darüber, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht, bestimmen die Frauen selber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir sagen ganz klar, dass es keine Gewalt gegen Frauen geben darf und dass wir alles dagegen tun. Uns ist es egal, von wem diese Gewalt ausgeht. Jeder, der Gewalt gegen Frauen anwendet, muss mit aller Härte die Reaktion des Rechtsstaates und die Ächtung der Gesellschaft spüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte für Ihre Strategie verwenden, die so durchsichtig ist, dass sie teilweise wirklich schon albern ist. Wir alle haben dieses geleakte Papier gelesen: Ein bisschen skandalisieren, sich ein bisschen auf ein Thema draufsetzen, Schlagwörter benutzen, die Angst und Provokation herbeiführen – daraus wird die AfD-Suppe. Heute haben Sie sie in einer peinlichen Art und Weise gekocht, sodass wirklich jeder sagen muss: „Das ist so durchsichtig. Ist euch das nicht peinlich?“

Ich möchte mich bei allen bedanken, insbesondere bei den Frauen, die deutlich gemacht haben, dieser Frauenmarsch – Pseudo-Frauenmarsch – fand nicht im Namen der Frauen statt. Ich freue mich, dass der frühere Abgeordnete in meinem Wahlkreis, Hans-Christian Ströbele – sozusagen mein Vorgänger –, mit mir gemeinsam an dieser Demonstration teilgenommen hat. Das Absurde war ja, dass Sie das Ganze in meinem Wahlkreis in Kreuzberg abgehalten haben, wo mir ständig Wählerinnen entgegenkamen, die fragten: Wo kommen die eigentlich her?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)