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Bundestagsrede von Cem Özdemir 02.02.2018

Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen Männer und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland auf, arbeiten hart, stellen Produkte her, die zu den besten in der ganzen Welt gehören. Darauf dürfen sie zu Recht stolz sein. Aber einige unverantwortliche Autobosse – nach der Debatte muss ich leider sagen: auch manche ihrer vermeintlichen Freunde in der Politik – gefährden genau diese Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn die heimische Autoindustrie trickst und täuscht, dann fällt das eben negativ zurück auf das Image unseres Landes. Es fällt aber vor allem zurück auf das „Made in Germany“, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie das anerkennen und sehen. Es schadet der Gesundheit der Menschen in den Städten und Kommunen. Wir sind zuständig für die Jobs und für die Gesundheit. Hören Sie doch endlich einmal auf, das eine gegen das andere auszuspielen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Mit Blick auf den Regierungsbildungsprozess der angehenden Großen Koalition

(Ulli Nissen [SPD]: Seid vorsichtig!)

– ich lasse da jetzt keine Häme zu; denn sonst fällt es auf uns zurück; ich weiß, das werden wir jetzt dank FDP vier Jahre hören müssen –, habe ich aber doch noch einen Wunsch

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

– das müssen Sie jetzt aushalten; ihr wisst ja auch, dass es so ist –:

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bitte, liebe Kollegen von der CSU, hören Sie auf, das wichtige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als ein Strafbataillon zu betrachten. Das ist doch eines der wichtigsten Ministerien. Da schickt man seine besten Leute hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diesen Wunsch habe ich mit Blick auf die künftige Regierungsbildung. Das wäre doch einmal eine schöne Sache.

Eines überrascht mich dann doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: dass Sie so gar kein Interesse daran haben und sich so gar nicht zuständig fühlen für die Aufgabe, dass man geltendes EU-Recht erfüllen muss. Kollege Donth, Sie haben das Neckartor erwähnt. Ich habe gehofft, dass das diesmal nicht erwähnt wird. Da muss ich als Stuttgarter Wahlkreisabgeordneter sagen: Ich wäre doch sehr dankbar, wenn wir künftig national und international weniger über die Luft am Stuttgarter Neckartor sprechen würden, weil sie besser geworden ist, und dafür mehr über die sportlichen Leistungen des VfB Stuttgart, weil er besser geworden ist.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf Abg. Michael Donth [CDU/CSU] zeigend: Er klatscht nicht! – Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

– Da müsstest du eigentlich klatschen. – Ich habe vor allem wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich weigert, die blaue Plakette einzuführen, weil sie das wirksamste Instrument ist und den Kommunen sofort helfen würde, für saubere Luft zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle Ihnen einmal: Reden Sie mit Ihren Kollegen von der CDU in Baden-Württemberg. Die fordern das nämlich zu Recht mit uns gemeinsam. Ich glaube, die haben das verstanden. Dieser schwarz-rote Unwille zur Aufklärung und die falsch verstandene Freundschaft zu den falschen Leuten in den Automobilkonzernen und die Entschlossenheit, das Problem auszusitzen, haben den Abgasskandal zu einer Art unendlichen Geschichte gemacht, allerdings wesentlich weniger fantasievoll als bei Michael Ende im Original. Von Michael Ende stammt auch der großartige Satz – ich darf zitieren –:

Auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, kann man nicht sehr weit in die richtige Richtung gehen.

Deshalb: Lassen Sie uns endlich umsteuern, damit wir uns nicht die gesamte Legislaturperiode mit den Altlasten der Vergangenheit beschäftigen müssen. Man fragt sich doch schon: Wie viele Dieselgipfel ohne Ergebnis wollen Sie eigentlich noch durchführen, bis sich endlich einmal etwas tut?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns nach vorne gerichtet diesen Abgasskandal als letzten Weckruf sehen. Das Automobil wurde übrigens genauso wie das Fahrrad und die Eisenbahn im Süden der Republik erfunden. Darauf sind wir zu Recht stolz. Das Automobil steht vor einer Neuerfindung. Die Politik muss künftig Partner der Ingenieure sein und nicht ein falscher Freund derer, die die Vergangenheit in die Zukunft retten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Auto von morgen ist emissionsfrei, es fährt vernetzt, zunehmend selbstfahrend, es wird immer häufiger geteilt, kombiniert mit Rad, mit Bahn, mit Bus, es tankt erneuerbare Energien, und es kann sie als Teil des Energiesystems bei Bedarf sogar auch wieder abgegeben. Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Die gute Nachricht ist: Wir haben alles, was wir dafür brauchen. Wir haben die besten Ingenieure der Welt. Wir haben die besten Hochschulen.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir haben großartige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften, Frau Kollegin. Was wir jetzt noch brauchen, sind die Partner in der Politik,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

die denen Mut machen. Wenn wir das gemeinsam anpacken, dann bin ich mir sicher, dass wir das hinkriegen.

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der hier kaum eine Rolle gespielt hat: die Chancen, die wir durch die Digitalisierung haben, im Zusammenhang mit dem Thema Mobilität. Wenn wir das künftig zusammendenken, liegt auch dort ein immenses Potenzial, damit das Auto von morgen auch noch „Made in Germany“ ist, und ein Exportschlager bleibt. Ich will das an drei Zielen festmachen: erstens saubere Luft und Klimaschutz, zweitens zukunftsfähige, innovative und wettbewerbsfähige Industrie und schließlich drittens der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Vielleicht bekommen wir es in dieser Legislaturperiode hin, dass unsere demokratischen Parteien bei diesen drei Zielen künftig einen gemeinsamen Konsens erzielen und nicht mehr das eine gegen das andere ausspielen. Alles drei müssen wir schaffen. Ich bin mir sicher: Wir können es machen, wenn wir die richtigen Rahmen setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)