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Bundestagsrede von Dr. Danyal Bayaz 22.02.2018

ERP-Wirtschaftsplan 2018

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat das Ganze hier mit Donald Trump zu tun? Was hat das Ganze mit Populismus zu tun, der unsere Zukunft infrage stellt? Ich finde: eine ganze Menge.

Das ERP fördert nicht nur unsere Wirtschaft; es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit, der Verbundenheit von Deutschen und Amerikanern. Wir finanzieren damit zum Beispiel USA-Stipendien, unterstützen gerade in Zeiten wie diesen eine junge Generation, weil wir mit Völkerverständigung an einer guten, einer gemeinsamen Zukunft arbeiten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir unterstützen das ERP auch, weil es unserem Ansatz von Nachhaltigkeit und Innovation entspricht. Mit dem Gesetz legen wir endlich den Grundstein für mehr Risikokapital durch die KfW. Das ist ein wichtiger Schritt.

Aber – jetzt kommen zwei Aber –: Erstens. Wir müssen sicherstellen, dass die KfW transparent über ihre Beteiligungen berichtet, nicht weil wir der bessere Unternehmer sind, aber weil wir unserer Aufgabe der demokratischen Kontrolle nachkommen müssen. Zweitens frage ich mich, warum wir die vollen 200 Millionen Euro Venture-Capital erst ab dem Jahr 2020 bereitstellen wollen. Kein Gründer da draußen sagt: Das ist okay; jetzt warte ich zwei Jahre mit meiner Idee. – Das muss schneller gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])

In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –:

Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können.

Mehr Risikokapital, das ist gut; aber das hier klingt für mich, ehrlich gesagt, ein bisschen zu sehr nach „­Germany first“. Fragen Sie mal die Gründerszene da draußen! Woher das Kapital kommt, ist am Ende nicht so wichtig.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist sehr wichtig!)

Wichtig ist, dass wir endlich mehr Innovation auf die Straße kriegen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Die abgewählte Große Koalition hat in den letzten vier Jahren insgesamt viel zu wenig für die Gründerszene gemacht. Schauen Sie einmal in den Doing Business Report der Weltbank. Da steht Deutschland im Bereich der Gründungsfreundlichkeit wo? Auf Rang 113; ganz im Ernst. Das ist nicht Champions League, das ist nicht zweite Liga, das ist Kreisklasse-Süd. Das ist zu wenig für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten AfD und der LINKEN)

Ja, unserer Wirtschaft geht es gut; aber damit es so bleibt, müssen wir endlich ein paar Dinge anstoßen, wie die Gestaltung der Digitalisierung und die ökologische Modernisierung. Das sind Riesenaufgaben. Dafür brauchen wir Gründer, die mutig sind, die neue Wege gehen, die sich eben nicht mit der GroKo-Methode zufriedengeben, die da heißt: business as usual.

Ganz ehrlich: Wir hatten bei Jamaika wirklich gute Dinge verhandelt:

(Zuruf von der SPD: Oh ja, das haben wir gelesen!)

Stipendien und Darlehen für Gründer, Bürokratieabbau, Crowdfunding, Einstieg in die digitale Bildung.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hier geht es um Wachstumsfinanzierung! Das ist doch ganz was anderes!)

Aber das mit der Kultur des Scheiterns für Start-ups haben einige bei den Sondierungen bekanntlich zu wörtlich genommen. Schade, gerade für die Gründerszene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die haben Sie wirklich hängen lassen, liebe Kollegen von der FDP.

Herr Kollege Kemmerich, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre erste Rede hier als Regierungspolitiker halten und sagen würden, was Sie alles Gutes für den Mittelstand gemacht haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch darüber mit dem Mittelständler gesprochen hätten, den Sie letzte Woche besucht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas L. Kemmerich [FDP]: Mit euch war es nicht möglich, das zu besprechen! – Timon Gremmels [SPD]: Sie verarbeiten noch immer Ihr Trauma! – Weiterer Zuruf von der SPD: Dieser Koalition kann man keine Träne nachweinen!)

Wir kriegen gerade viele neue Ideen aus Frankreich und müssen erst einmal überlegen: Wie finden wir eigentlich diese Ideen? Ich frage mich: Warum wagen wir eigentlich nicht mal etwas Neues? Warum schlagen eigentlich wir Macron nicht einmal eine Idee vor? Warum nicht zum Beispiel so etwas wie einen deutsch-französischen Start-up-Fonds, der unsere Gründerszene hier mit der in Paris, wo gerade unheimlich viel passiert, zusammenbringt?

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das haben wir doch alles schon gemacht vor zwei Jahren!)

Das wäre doch mal was Neues. Frankreich ruft die Start-up-Nation aus, Sie wollen lieber das Heimatministerium. Heimat finde ich auch wichtig; verstehen Sie mich nicht falsch. Aber um Heimat zu bewahren, braucht es eben nicht nur Folklore, es braucht auch Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis 2025 wollen Sie 3,5 Prozent vom BIP für Forschung und Entwicklung investieren. Heimat und Hightech – das geht zusammen. Ich sage Ihnen einmal, wo: In Baden-Württemberg, in meiner Heimat, liegen wir heute schon dank einer klugen Politik und dank eines innovativen Mittelstandes bei Investitionen in Höhe von fast 5 Prozent. In Bayern sind es gerade gute 3 Prozent. Von der grünen Regierung kann man in dem Bereich noch richtig was lernen, liebe Kollegen von der CSU.

Deswegen: Mehr Einsatz für Forschung, Entwicklung und Start-ups. Viele kluge Köpfe da draußen warten auf Sie. Das ERP-Vermögen ist dafür eine richtig gute Basis. Machen Sie was draus!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Falsche Veranstaltung!)