Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 23.02.2018

Hohe Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Droese, ich musste wirklich lachen, als Sie gesagt haben, dass Herr Lambsdorff der Stellvertreter der untergegangenen Sowjetunion ist. Ich glaube, da kennen Sie ihn wirklich noch nicht.

(Heiterkeit bei der FDP)

Außerdem haben Sie behauptet, Sie glauben, dass die Mehrheit der Europäer gegen eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist. Ihr Glaube mag ja sein. Aber wir reden hier über Fakten. Zum Glück gibt es Umfragen, die ganz eindeutig besagen, dass die große Mehrheit, nämlich über 70 Prozent, der Europäer in allen europäischen Mitgliedsländern mehr europäische Außen- und Sicherheitspolitik will. Vielleicht schauen Sie sich die einfach einmal an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir leben in einer Welt des Umbruchs; das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Katastrophen über Katastrophen, Krisen über Krisen: Syrien, Myanmar, Kongo, Libyen, Ukraine. Man kann sie gar nicht alle aufzählen. Deutschland kann da alleine nicht viel ausrichten, auch Frankreich nicht – auch nicht anrichten. Wir haben mittlerweile einfach eine begrenzte Souveränität. Wir haben deswegen als Europäer die Wahl, entweder Spielball der Putins, der Trumps, der Erdogans zu sein und die Konsequenzen auszuhalten, wenn das Völkerrecht komplett schmilzt, oder gemeinsam wieder Souveränität zu erlangen, um als gestaltender Akteur in der Welt überhaupt wieder eine Rolle zu spielen.

Wenn wir diese Handlungsmacht wollen, dann brauchen wir auch institutionelle Veränderungen. Die FDP hat in ihrem Antrag richtige Vorschläge gemacht: institutionelle Verbesserungen mit Blick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, politische Stellvertretungen – wobei Helga Schmid das schon sehr gut macht; aber es wäre gut verankert –, eine Stärkung der EU bei den Vereinten Nationen – übrigens könnte Deutschland seinen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ja dafür nutzen, einmal auszuprobieren, wie ein europäisches Modell aussehen könnte –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

und auch die Frage der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit.

Das Geld wurde schon angesprochen. Herr ­Lambsdorff, es freut mich, zu hören, wenn Sie sagen, Sie würden sich nicht dagegen wehren, dass es mehr Geld auf europäischer Ebene gibt. Das ist noch nicht das Gleiche, wie dies zu fordern; aber vor dem Hintergrund, dass Ihr Kollege Schäffler heute Morgen im Deutschlandfunk klipp und klar gesagt hat, dass es aus Deutschland nicht einen Cent mehr geben wird für das, was durch den Brexit wegfallen wird,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

wünsche ich mir, dass sich in Ihrer Partei die ­Lambsdorffs durchsetzen und nicht die Schäfflers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir unterstützen auch Ihre Forderung nach einer „Zivilen Permanenten Zusammenarbeit“. Sie sagen richtigerweise: Wir brauchen permanente Reserven für Polizeibeamte und auch das Personal im Justizbereich. – Wenn wir ehrlich sind, wissen wir: Natürlich ist das Militärische die eine Seite; aber wir kommen doch auf der anderen Seite ohne das Personal überhaupt nicht weiter beim Staatsaufbau, bei den Hilfen für einen langfristigen Frieden. Da brauchen wir auch auf europäischer Ebene dringend Verbesserungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wissen aber auch alle, dass institutionelle Änderungen nicht sehr weit reichen. Am Ende kommt es auf den politischen Willen an. Das sehen wir in Syrien. Was die Türkei gerade macht, wird Konsequenzen haben, die wir, glaube ich, alle noch gar nicht bedenken können. Das eine ist, dass es eine Eskalation zwischen zwei NATO-Partnern gibt, dass andere, dass es einen Völkerrechtsbruch gibt und die Europäische Union darauf überhaupt keine gemeinsame Antwort gefunden hat.

Was Ost-Ghuta angeht, möchte ich noch einmal gerne daran erinnern, dass gestern vor vier Jahren, am 22. Februar 2014, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 2139 Folgendes beschlossen hat:

Der Sicherheitsrat … fordert alle Parteien auf, die Belagerung bevölkerter Gebiete sofort zu beenden, einschließlich … Ost-Ghouta …, und verlangt, dass alle Parteien die Erbringung humanitärer Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, gestatten …

Vier Jahre später: Ost-Ghuta ist immer noch belagert und wird gerade bombardiert, Schulen, Krankenhäuser und Bunker brechend. Das ist die Situation nach vier Jahren. Russland hat selber zugestimmt, hat nichts dafür getan. Es ist beschämend, dass wir dem nichts entgegenzuhalten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mich macht es wütend, dass in dieser Situation der noch amtierende Außenminister gegenüber Putin Sanktionserleichterungen in Aussicht stellt und dass auch Sie hier klatschen, wenn es heißt, wir müssen Russland sozusagen aus der Verantwortung lassen. Was wir stattdessen brauchten, sind personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die aktuellen Bombardierungen auf Ost-Ghuta. Das ist es, was wir brauchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU])

Erlauben Sie mir, am Ende zu sagen, dass wir schon nach Srebrenica gesagt haben: Die Europäische Union muss als Akteur selbst Verantwortung dafür übernehmen können. Wir sind jetzt wieder in einer ähnlichen Situation. Wir können es immer noch nicht. Ich hoffe einfach sehr, dass wir nicht immer wieder in solche Situationen kommen, dass wir immer wieder ermahnen und sich trotzdem nichts ändert.

Von daher werden wir Ihren Antrag im Ausschuss sehr positiv begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)