Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 22.02.2018

Regierungserklärung zum informellen Treffen der EU-27

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie reden hier von der nationalen Pflicht zur Buntheit. Eines steht fest: Es gibt internationale Menschenrechte, und es gibt das europäische Versprechen: nie wieder Rassismus und Antisemitismus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

In der letzten Tagungswoche des Europaparlaments hat der zuständige Ausschuss über transnationale Listen abgestimmt. Mich hat es wirklich sauer gemacht, dass die CDU mit allen Rechts- und Linkspopulisten, die es im Europaparlament gibt, gegen die transnationalen Listen gestimmt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da gab es einmal einen Hoffnungsschimmer für die Stärkung der europäischen Demokratie: Die Briten treten aus; ein paar Plätze werden frei. Man hätte daraus transnationale Listen machen können, mit Menschen, die aus allen EU-Ländern kommen. „Nix da!“, sagt die CDU: Man könnte eher ein bisschen weniger europäische Demokratie gebrauchen. – Schade, liebe CDU, dass Sie diesen Hoffnungsschimmer so schnell gekillt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Merkel – sie ist gerade nicht anwesend –, es reicht auch nicht, wenn Sie sagen: Die EVP hat einen Spitzenkandidaten. – Das ist zwar wunderbar, aber worum es bei Ihrem Treffen in den nächsten Tagen geht, ist, sicherzustellen, dass die nächste Kommissionspräsidentin vorher auch Spitzenkandidatin war. Das ist die Aufgabe, und das müssen die Regierungschefs jetzt festlegen, damit dann nicht wieder am Ende irgendjemand aus dem Hut gezaubert wird, den keiner kennt und der dann Kommissionspräsident wird.

Darum geht es, und da reicht kein eigener EVP-Spitzenkandidat, sondern dafür brauchen Sie eine Festlegung auf europäischer Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir, etwas zum Haushalt zu sagen. Herr Lindner, es ist ein interessantes Konstrukt von Ihnen, dass die Große Koalition mit ihrem Versprechen, mehr Geld für Europa zur Verfügung zu stellen, Herrn ­Oettinger in den Rücken fallen würde.

(Christian Lindner [FDP]: Nein! Kohäsionsfonds!)

Herr Oettinger ist ja selber dafür, dass wir für einen größeren Haushalt sorgen.

(Christian Lindner [FDP]: Bei mir ging es um den Kohäsionsfonds!)

– Um den Kohäsionsfonds? Frau Merkel sagt, sie will auch für Deutschland weiter Geld. Das war auch keine Idee von Herrn Oettinger, sondern von Herrn Juncker. Also, Sie müssen schon aufpassen, wem Sie in den Rücken fallen wollen.

(Christian Lindner [FDP]: Es ging um den Kohäsionsfonds! Den will er um 20 Prozent kürzen!)

Herr Oettinger kämpft für einen größeren EU-Haushalt, und offensichtlich die nächste Regierung auch. Das macht auch Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bartsch, mich hat es überrascht, dass Sie auf einmal keinen größeren EU-Haushalt wollen. Das kann man zwar wollen, aber Sie haben vorher noch zigfach die Sozialunion angemahnt. Wie das zusammengehen soll – weniger Geld für Europa und gleichzeitig die Sozialunion –, müssen Sie uns einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)

Der europäische Haushalt hat doch eine Aufgabe: die europäischen Aufgaben gemeinsam durchzuführen und dann auch zu finanzieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe beim Klimaschutz, bei Innovationen, Fairness und sozialer Gerechtigkeit, aber auch beim Handeln nach außen.

Erlauben Sie, dass ich noch einmal auf Syrien zu sprechen komme. Frau Merkel hat die dramatische Situation in Ost-Ghuta schon beschrieben. 400 000 Menschen, die seit vier Jahren belagert und von allem abgeschnitten sind und eh schon keine Hoffnung mehr haben, werden noch dazu jetzt wieder bombardiert. Das ist unerträglich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig gibt es den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien. Herr Kauder, das ist mehr als ein Konflikt zwischen NATO-Partnern. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien. Als solchen müssen Sie ihn endlich benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das habe ich ja!)

Wenn sich nun die Regierungschefs zusammensetzen, dann muss es am Ende der Beratungen eine gemeinsame europäische Position geben. Es kann doch nicht sein, dass es in Syrien so weiterläuft wie bisher und dass dort Russland, die Türkei und die USA agieren, dass aber Europa noch nicht einmal eine gemeinsame Position dazu hat. Das ist nicht mehr erträglich. Wir brauchen ein gemeinsames Handeln. Die Bombardierungen – egal von welcher Seite – müssen aufhören. Der humanitäre Zugang zu allen Beteiligten muss ermöglicht werden, und sinnvolle Gespräche sind zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann kann Europa wieder seinem Versprechen gerecht werden, für Frieden und Freiheit zu stehen. Ich fordere die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf, ein deutliches Zeichen zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Achim Post [Minden] [SPD])