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Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 23.02.2018

Demokratie und Erinnerungskultur

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert an dieser Stelle:

Als Zeugen der Geschichte unseres Landes bleiben wir sensibel für alle Entwicklungen, die Demokratie und Menschenrechte gefährden. Als Zeugen von Ereignissen, die niemals hätten stattfinden dürfen, wenden wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jeder Art. Als Zeugen geben wir die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, an die nächste Generation weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN)

Dieses Gebäude mit seiner abgründigen Geschichte und seinen Kunstwerken bis hin zu den Graffitis der Befreier an den Wänden atmet genau dieses Selbstverständnis aus jeder Pore.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch gar nichts gesagt!)

Wir sind nicht bereit, angesichts Ihrer täglichen unsäglichen Tabubrüche hier einfach zur Tagesordnung überzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt, Herr von Notz!)

Sie benutzen fast täglich Nazivokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.

(Jürgen Braun [AfD]: Alles Unsinn, Herr von Notz!)

Das sind keine Missverständnisse, da ist keine böse Presse, die irgendetwas verzerrt, und da ist auch niemand von der Maus abgerutscht, Frau von Storch. Es gibt einfach nur eines dazu zu sagen: Diese Aussagen sind menschenverachtend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben eine Macke!)

Es handelt sich schlicht um offenen und ekelhaften Rassismus, und der ist mit den konstituierenden Werten dieses Hohen Hauses nicht vereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Heuchler!)

Sie sitzen in zahlreichen Landtagen und seit kurzem auch hier im Deutschen Bundestag.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten lange genug Zeit, Wahlkampf zu führen!)

Sie sind Teil eines Verfassungsorgans, und damit geht eben Verantwortung einher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf mit Ihren Wahlkampfsprüchen!)

Sie agieren aber in höchstem Maße verantwortungslos und radikalisieren sich im Minutentakt.

(Jürgen Braun [AfD]: Es sind nur Wahlkampfsprüche, die Sie hier heraushauen!)

Die Spirale dreht sich immer schneller. Frau Weidel und Herr Gauland – wo sind sie eigentlich? – sind nicht Getriebene, sondern längst Treiber dieser zutiefst antidemokratischen Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wahlkampfsprüche sind das von Ihnen! Sie sind die kleinste Fraktion hier und bringen Ihre Wahlkampfsprüche, Herr von Notz! Wegen Ihrer Wahlkampfsprüche sind Sie so klein!)

Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden hetzen inzwischen fast täglich nach Aussehen, nach Namensklang und nach vermeintlichem Stammbaum, und damit stehen sie in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Elend, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Fakten! Sie lügen gerade! Fakten bitte!)

Dass es in diesem Haus in Ihrer Fraktion Abgeordnete gibt, die einer Auschwitz-Überlebenden den Applaus verweigern, ist eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch alles Geschwafel!)

Stattdessen faseln Sie vom Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur, von einem Denkmal der Schande.

(Thomas Seitz [AfD]: Richtig!)

Das ist unerträglicher Geschichtsrevisionismus in Reinform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie nicht Einzelmeinungen zu Parteimeinungen! Dann könnte ich hier auch Äußerungen aus Ihrer Partei nehmen!)

Sie diffamieren immer wieder Menschen in unserem Land als Deutschlandhasser:

(Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus der Grünen ab!)

Deniz Yücel, die Merkel-CDU, die Kirchen, schändliche Liberale, die Altparteien und natürlich die linksversifften Grünen.

(Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus bei den Grünen ab!)

Ich sage Ihnen aber: Wie die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich stolz auf dieses Land – wegen seiner rechtsstaatlichen und demokratischen Verfasstheit und gerade wegen des glasklaren Bekenntnisses zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte und der daraus erwachsenen Verantwortung für uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie lehnen all das ab.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die lehnen wir ab! Da haben Sie völlig recht!)

Sie bekämpfen es offensiv. Wir aber werden es mit aller Kraft verteidigen, auch und gerade für die kommenden Generationen. Ich verspreche Ihnen: Wir haben mit dieser Auseinandersetzung gerade erst begonnen, meine Damen und Herren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!)

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)