Bundestagsrede von Dr. Manuela Rottmann 23.02.2018

Verbraucherrechterichtlinie

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Chrupalla, ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Hier haben alle geschrieben, mit wem sie geredet haben. Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! So ein Unsinn!)

Die Kolleginnen und Kollegen haben schon die Luft aus diesem Antrag gelassen. Ich weiß gar nicht, ob es sich lohnt, Ihre und meine Lebenszeit noch einmal vier Minuten lang damit zu verschwenden.

(Jürgen Braun [AfD]: Müssen Sie nicht! Sie müssen ja nichts sagen, Frau Rottmann! – Weiter Zuruf von der AfD: Dann halten Sie den Mund!)

Ich will nur einen letzten Punkt klarstellen – das hilft Ihnen vielleicht in Ihrer handwerklichen Praxis –: Sie vermischen hier die Rechtsfolgen einer Verletzung von Informationspflichten mit den Rechtsfolgen einer Unterlassung der Widerrufsbelehrung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und der Abg. Sarah Ryglewski [SPD])

Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen,

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

will ich gerne weiterhelfen. Betrachten wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Die deutschen Sozialkassen sind voll. Weil Sie gestern und heute wieder von der schlimmen Zuwanderung in die Sozialsysteme geredet haben,

(Jürgen Braun [AfD]: Thema! Zur Sache bitte!)

kommt jetzt eine ganz unangenehme Wahrheit: Die Sozialkassen sind voll, weil wir Zuwanderung haben, weil junge Menschen aus dem Ausland kommen und in die deutschen Sozialversicherungen einzahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genial!)

Das heißt, wir hätten jetzt die Chance, die Vorfälligkeit abzuschaffen und zur Rechtslage von vor 2006 zurückzukehren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Deshalb wollen Sie noch mehr Einwanderung! Damit sie wieder leer werden!)

Das heißt, jeder Handwerksbetrieb würde sich einmal im Monat mit dem Thema befassen und hätte kein Liquiditätsproblem mehr. Das wäre eine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sonst kein Problem finden, dann gucken Sie doch in die Februarausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“. Dort steht, dass 60 Prozent aller Inhaber von Handwerksbetrieben eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro zu erwarten haben.

(Zuruf von der AfD: Ja! Wer ist daran wohl schuld?)

Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Ich habe jedenfalls nur zwei gefunden; vielleicht haben Sie ja mehr dazu gesagt.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau von Storch kann danach fragen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sie gestatten also keine Zwischenfrage?

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein; das ist ja auch meine erste Rede. – Der sächsische Landtagsabgeordnete Beger beklagt die Altersarmut der Handwerker. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf.

Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Ihnen fällt zu einem zentralen Problem für die meisten Inhaber von Handwerksbetrieben nichts ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht nur bei dem Thema!)

Der Beratungsbedarf dauert anscheinend noch an. Deswegen kommen Sie ein Jahr später mit der Verbraucherrechterichtlinie und einem Nichtproblem um die Ecke. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)