Bundestagsrede von Filiz Polat 02.02.2018

Doppelte Staatsbürgerschaft

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist zutiefst schockiert

(Zurufe von der AfD: Oh!)

über die Begründung des Gesetzestextes, aber Herr Curio hat mit dem Begriff „entarteter Doppelpass“ dem Ganzen eine Krone aufgesetzt. Sie diffamieren damit Millionen von Doppelstaatsbürgerinnen und -bürgern, auch hier im Parlament. Hier sitzen mehrere Abgeordnete mit doppelter Staatsbürgerschaft, mit Mehrstaatigkeit stellvertretend für die Realität in unserer Migrationsgesellschaft. Das ist absolut inakzeptabel und beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir erwarten von allen Fraktionen, dass wir hier gemeinsam ganz klar die Grenzen aufzeigen, und erwarten das auch vom Präsidium dieses Hohen Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll denn das? Das könnte Ihnen so gefallen!)

Zu einer offenen, globalisierten und modernen Gesellschaft gehört eine Politik der Mehrstaatigkeit. Deshalb ist meine Fraktion gegen die Optionspflicht, ohne Wenn und Aber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn der Optionszwang bedeutet, dass junge Deutsche unter dem Damoklesschwert einer drohenden Ausbürgerung aufwachsen und letzten Endes dazu gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Eine solche Politik wäre sachlich absolut falsch und integrationsfeindlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie würde wieder dazu führen, dass Deutsche anderen Deutschen beweisen müssen, dass sie deutsch genug sind, um Deutsche zu bleiben. Insofern ist diese Optionspflicht absoluter Irrsinn und geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland und im Übrigen auch in diesem Parlament völlig vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deutsche haben heutzutage unterschiedlichste Wurzeln. Herr Victor Perli hat drei Staatsangehörigkeiten, Herr Ottmar von Holtz – namibischer Herkunft – zwei Staatsangehörigkeiten, Dr. Danyal Bayaz – türkischer Herkunft – doppelte Staatsbürgerschaft.

Ich sage Ihnen: Wer eine Migrationsgesellschaft gestalten möchte, sollte alles daransetzen, dass sich Menschen unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zugehörig fühlen, dass sie Deutsche sein werden und auch bleiben dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen gar keine Migrationsgesellschaft! Wir wollen eine deutsche Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, das ist aber die Realität! Finden Sie sich damit mal ab!)

Was wir hier beraten – das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt –, ist nicht nur einfach die Forderung der Wiedereinführung der Optionsregelung. Darüber kann man streitig diskutieren; das haben wir auch zur Genüge mit der Union getan. Aber, meine Damen und Herren – es wurde in der Rede deutlich –, die Begründung des Gesetzestextes ist wirklich eine Offenbarung der Fremdenfeindlichkeit der Partei auf der rechten Seite dieses Hauses.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde bereits gesagt: Da ist von „Fremdstaatlern“, von fremden Kulturen, die sich „zu einer explosiven Mischung verdichten“, die Rede.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das waren die Banlieues!)

Wer die Tagebücher der Anne Frank gelesen hat, wird merken: Dort werden genau dieselben Worte verwendet. „Fremdstaatler“ ist nämlich ein Begriff aus der Judenverfolgung des Nationalsozialismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schlagen Sie nicht immer mit der Nazikeule um sich! Wir sind eine demokratisch gewählte Partei, verdammt noch mal! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst bellen und dann jammern!)

Eine Initiative mit einer solchen Sprache und Begründung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, zwei Tage nachdem wir hier im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben – das ist beschämend, Herr Gauland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, das ist nicht beschämend! Ihr Auftritt ist beschämend! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es ist verfassungsfeindlich, was Sie äußern!)

Nun ein Wort zur Loyalitätsfrage. Was ist das Maß, was sind die Kriterien für Loyalität? Sind es diejenigen in Ihrer Partei, die das System abschaffen wollen, die uns den Krieg erklären?

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die uns verfolgen wollen?)

Ist es die Kanzlerin, die Ihre Leute an den Galgen hängen? Was ist mit denjenigen in Ihrer Partei, die Putin huldigen oder von Trump schwärmen?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir schwärmen nicht von Trump! – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind ja fair im Gegensatz zu Ihnen!)

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beruht eigentlich der Vorwurf, eine Doppelstaatlerin könne gar nicht in demselben Maße dem deutschen Staat gegenüber loyal sein wie ein Deutscher ohne zweite Staatsangehörigkeit?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank!)

Ganz ehrlich: Beim Bekenntnis zum Grundgesetz sehe ich eher bei manchen Mitgliedern der AfD-Fraktion Nachholbedarf, nicht bei uns Doppelstaatlern und Doppelstaatlerinnen.

Liebe AfD, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ titelte am 29. August letzten Jahres „Parallelgesellschaft AfD“ und trifft es damit auf den Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nicht Doppelstaatler, Geflüchtete oder weltoffene Menschen sind die Parallelgesellschaft, sondern Sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)