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Bundestagsrede von Katja Dörner 23.02.2018

Elterngeld und Elternzeit

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Bericht zum Elterngeld Plus nach der Regierungsbefragung noch ein zweites Mal auf der Tagesordnung steht und wir im Plenum die Gelegenheit haben, über die Handlungsbedarfe und die Hausaufgaben zu sprechen, die die Politik noch zu machen hat. Wir haben acht Minuten Gebrüll und Gemotze von der AfD gehört, aber keinen einzigen Vorschlag, der nach vorne weist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber damit sollten wir uns gar nicht aufhalten; denn die Politik hat noch Hausaufgaben zu machen. Familien brauchen tatsächlich mehr Zeit füreinander. Eltern wollen Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich untereinander aufteilen. Wie schaffen wir das? Dazu habe ich, ehrlich gesagt, von der Ministerin und der Unionskollegin nichts gehört, das nach vorne weist. Lobhudelei dessen, was erreicht wurde, ist ein bisschen mickrig; das reicht nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber das musste auch gesagt werden!)

Wir müssen nach vorne schauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Elterngeld und Elterngeld Plus sind ein Erfolg; das sehen wir Grüne genauso. Das zeigt der Bericht eindeutig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Vielen Dank!)

Die Inanspruchnahme des Elterngeld Plus hat sich in kurzer Zeit, zwischen 2015 und 2017, verdoppelt. Der Anteil der Väter, die Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, zeigt eine positive Tendenz. Lag er 2015 noch bei 4,6 Prozent, sind es jetzt schon 13,8 Prozent. Aber auch da ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, darin werden Sie mir sicherlich zustimmen – noch deutlich Luft nach oben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotz der guten Entwicklungen gibt es keinen Grund, sich auszuruhen. Uns wurde in den letzten Jahren eine Studie nach der anderen vorgelegt, unter anderem vom DIW und vom WZB. Im letzten Jahr wurde der Zweite Gleichstellungsbericht veröffentlicht. Überall ist dasselbe zu lesen: Eltern wünschen sich mehr Zeit für Familie und Kinder. Sie wollen sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen. Des Weiteren ist immer wieder zu lesen, dass Mütter gerne mehr arbeiten würden, während viele Väter weniger arbeiten und ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, um mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können. Sie können es aber in ihrem Alltag nicht umsetzen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Politik noch Hausaufgaben zu machen hat. Es ist unsere Aufgabe, es Familien zu erleichtern, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider lässt sich dazu im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, also der Großen Koalition, die man eigentlich als solche gar nicht mehr bezeichnen kann, nichts finden. Es gibt gerade einmal einen dünnen Halbsatz, in dem es heißt, dass mehr Zeit für Familien ermöglicht werden soll. Aber alles andere bleibt komplett vage. Ich muss daher konstatieren: Die schwarz-rote Koalition hat offensichtlich nicht vor, ihre Hausaufgaben an dieser Stelle zu machen. Das ist keine gute Perspektive für die nächsten Jahre.

Dabei gibt es gute, diskussionswürdige Vorschläge. An diesem mitgebrachten Schaubild können Sie die Konzeption der SPD für die sogenannte Familienarbeitszeit erkennen. Um präzise zu sein: Dieses Schaubild stammt aus dem BMFSFJ. Das hat Ministerin Schwesig – viele von Ihnen werden sie noch kennen – am 16. Juni 2016 präsentiert. Frau Schwesig hatte sogar für 2017 einen konkreten Gesetzentwurf dazu angekündigt. Aber dieser Gesetzentwurf hat nie das Licht der Welt erblickt. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass die Familienarbeitszeit das optimale Modell ist. Aber dass sich mit Blick auf Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familien im Koalitionsvertrag überhaupt nichts finden lässt,

(Sönke Rix [SPD]: Das stimmt nicht!)

dass dieses Thema komplett ausgeblendet wird, ist eine schlechte Nachricht für die Familien in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie sollten den mal lesen! – Sönke Rix [SPD]: Man muss ihn lesen, bevor man ihn kritisiert!)

Ich bin immer dafür, Ross und Reiter zu nennen. An dieser Stelle muss man sicherlich konstatieren, dass nicht die SPD daran schuld ist, dass darüber nichts im Koalitionsvertrag steht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sönke Rix [SPD]: Wir sind nie schuld!)

Es ist ganz klar, dass die Union dieses Thema blockiert. Mir ist unbegreiflich, dass sich eine Partei, die sich so lobt und so viel darauf einbildet, Familienpartei zu sein, so vehement dagegen wehrt, über Maßnahmen nachzudenken, die dazu führen sollen, dass Familien wieder mehr Zeit füreinander haben, dass junge Eltern weniger gehetzt durch das Leben gehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werben weiterhin für unsere Kinderzeit Plus. Wir wollen das Elterngeld und das Elterngeld Plus weiterentwickeln. Es soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, damit Eltern es länger in Anspruch nehmen können. Wir wollen es zudem flexibler gestalten, damit es besser in das Leben der Familien passt.

Den Anspruch auf reduzierte Arbeitszeiten verbunden mit einer finanziellen Absicherung soll man haben können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Kinder brauchen nicht nur in den ersten Lebensjahren mehr Zeit mit ihren Eltern, sondern sie brauchen sie auch, wenn sie älter sind, sei es, weil ein Schulwechsel ansteht, oder sei es, weil das Leben einfach einmal nicht so geradlinig verläuft, wie man sich das vorgestellt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist uns ganz besonders wichtig, Eltern darin zu unterstützen, Erwerbs- und Familienarbeit untereinander partnerschaftlich aufzuteilen. Deshalb wollen wir die Anzahl der Partnermonate unbedingt ausweiten. Es soll besonders gefördert werden, wenn beide Elternteile in vollzeitnaher Teilzeit tätig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht unserer Meinung nach moderne Familienpolitik aus. Es ist bitter, dass nicht nur die alte GroKo Modelle dieser Art ausgeblendet hat, sondern dass auch die neue kleine GroKo da nicht anders agiert, sondern genauso weitermacht. Es reicht eben nicht, sich für Erreichtes zu loben. Wir müssen auch nach vorne blicken. Wir werden das hier in den nächsten Monaten und Jahren forcieren. Wir hoffen, dass wir im Hinblick auf mehr Zeit für Familien mehr erreichen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)