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Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 22.02.2018

Regierungserklärung zum informellen Treffen der EU-27

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr vor der Europawahl ist es höchste Zeit, dass wir hier im Parlament grundsätzlich über Europa reden und nicht sogar die Regierungserklärungen sein lassen, nach dem Motto „Wir haben jetzt andere Prioritäten“. – Andere Prioritäten kann es nicht geben.

Ja, wir brauchen mehr Europa und definitiv keinen Nationalismus und auch weniger nationale Bezüge, wie wir sie heute in dieser Debatte immer wieder gehört haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir sind der privilegierteste, der sicherste und der freieste Kontinent auf unserem Planeten, und das verdanken wir der Europäischen Union. Trotzdem wird unser gemeinsames europäisches Projekt immer und immer wieder attackiert. Diese Attacken kommen aber nicht von außen, sondern sie kommen von innen. Und warum? Weil wir über so viele Jahre nicht ausreichend und grundsätzlich über Europa debattiert haben.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit Europa ist es wie mit einer Beziehung: Sie macht Arbeit, sie muss immer neu begründet werden, und sie ist niemals fertig, außer sie geht kaputt. Frau Merkel, Sie haben den Satz wiederholt, dass es Deutschland nur gut geht, wenn es Europa gut geht. Ja, das stimmt, aber dazu gehört doch Leidenschaft, dazu gehört doch nicht nur Verwaltung, dazu gehört nicht nur Klein-Klein, dazu gehört Gestaltungswille, dazu gehört Zukunftsdrang. Genau das hat Ihnen so sehr gefehlt in den letzten Jahren der Großen Koalition und leider auch davor, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das, keine Ideen, keine Leidenschaft, gibt jenen Oberwasser, die nur Nörgler und Spalter sein wollen.

Es ist schon bemerkenswert, dass sich die beiden künftigen Koalitionspartner darauf berufen, dass Europa im künftigen Koalitionsvertrag ganz vorne steht. Ich weiß nicht, warum ich das jetzt machen muss, aber ich finde, man könnte Martin Schulz an dieser Stelle einmal dafür danken, dass er europäische Leidenschaft in den Vertrag hineingebracht hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was für eine großartige Beziehung wir in und mit Europa haben, das sehen wir tragischerweise am Leid der Briten. Ja, den Brexit haben sie sich selbst eingebrockt, aber wir sehen: Europa von innen zu torpedieren, heißt immer vor allem, sich ins eigene Knie zu schießen. Natürlich hat Emmanuel Macron einen Weckruf gestartet, und natürlich braucht es endlich das entsprechende deutsche Handeln.

Meine Damen und Herren, warum ist Europa so stark? Sie haben es ganz am Ende Ihrer Rede gesagt, Frau Merkel, als Sie allgemein auf Werte verwiesen haben. Aber worum geht es bei diesen Werten? Es geht um Solidarität, es geht um Frieden, es geht um Demokratie, es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Freiheit. Und dann stehen Sie hier und reden über Migration, reden über die Sicherung der Außengrenzen und reden über Solidarität innerhalb Europas. Aber wenn man über Werte redet, dann muss man doch auch über die Solidarität mit den Menschen reden, die auf der Flucht sind, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

– Sie können hier gerne stören. Ich weiß, dass Sie von der AfD es mit der Humanität und Menschlichkeit nicht so haben. Das haben wir am Aschermittwoch gemerkt, als Sie nicht nur jeden, der Ihnen irgendwie in die Quere kam, beleidigt haben, sondern sogar jede Art von Menschlichkeit, jede Art von Humanität infrage gestellt haben. Wir haben gesehen, wes Geistes Kind Sie sind. Das hat überhaupt nichts mehr damit zu tun, dass Sie Teil der Demokratie sind. Sie stellen die Demokratie infrage, die Humanität und die Menschlichkeit gleichermaßen, und Sie beleidigen all diejenigen, die für Freiheit und Demokratie eintreten. Das ist das, was Sie tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Ich will, dass wir an dieser Stelle tatsächlich über Europa reden. Der mehrjährige Finanzrahmen bietet die Möglichkeit, zu zeigen, worum es eigentlich geht. Er ist nämlich nichts anderes als das materialisierte Versprechen zur Stärkung der gemeinsamen Zukunft. Herr Lindner, da bin ich ganz anderer Meinung als Sie. Man kann sich hierhinstellen und sagen: An der Arbeitslosigkeit der italienischen Jugendlichen ist jemand anders schuld. Über die Finanzkrise haben Sie übrigens kein Wort verloren, als ob es sie nicht gegeben hätte. Das ist ja auch ein unbequemes Thema. Ich finde, dass jeder Jugendliche in diesem Europa mit Europa Hoffnung verbinden sollte. Mir ist es egal, ob es um einen Jugendlichen aus meinem Nachbardorf geht oder um einen Jugendlichen in irgendeinem italienischen Dorf. Sie gehören alle zu Europa, und wenn dieses Europa eine Chance haben soll, dann müssen alle wissen: Das ist unser Europa, und wir werden nicht im Stich gelassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wenn wir es irgendwie schaffen wollen, dann geht es mit diesem business as usual nicht weiter. Wir brauchen Solidarität mit den ärmeren Regionen in Europa. Wir brauchen eine nachhaltige, der Zukunft zugewandte Wirtschaftsinvestitionspolitik. Mit „nachhaltig“ meine ich natürlich auch die ökologischen Ziele. Dabei hilft uns keine nationale Nettozahlerdebatte nach dem Motto: Du kriegst einen Flughafen, du die Autobahn und der Nächste ein paar Goodies für die Bauernlobby. Bei der Gestaltung des nächsten Haushaltes könnte doch endlich einmal klar werden, dass wir eine breite, eine europäische Debatte führen, und zwar – ja bitte – in unseren Parlamenten. Dazu gehören Klarheit und Werte.

Frau Merkel, Sie haben hier über Syrien geredet – sehr eindringlich und notwendigerweise –; aber wenn man über Syrien spricht, dann muss man auch Afrin und die Rolle der Türkei erwähnen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Dietmar Bartsch, auch in Ihre Richtung sage ich: Dann muss man auch die Rolle Russlands erwähnen. Auch das darf man nicht weglassen, wenn man diese humanitäre Katastrophe wirklich beleuchten will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Ja, es geht bei den europäischen Werten um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Meinungsfreiheit, es geht um Gewaltenteilung. Aber ein bisschen Freiheit kann es genauso wenig geben wie ein bisschen Europa. Deswegen lautet meine herzliche Bitte, Frau Merkel: Wenn Sie mit Herrn Orban reden, dann lassen Sie ihn nicht raus aus seinen Verpflichtungen. Nachdem er vieles antieuropäisch gelöst hat, richtet er sich jetzt gegen die Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Das widerspricht dem europäischen Recht, das widerspricht der Europäischen Menschenrechtscharta. Es kann nicht sein, dass die Nichtregierungsorganisationen keine Chance mehr haben. Nein, wer sich solidarisch um Menschen kümmert, stellt nicht die Einheit Ungarns infrage und ist schon gar nicht eine Bedrohung für Europa. Reden Sie mit Herrn Orban, Ihrem Parteifreund. Vielleicht kann die CSU ein bisschen mithelfen. Es muss ganz klar sein: So etwas geht in Europa nicht! Das ist ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich ganz klar: Wir brauchen dieses gemeinsame Europa, wir brauchen die Verständigung auf echte Werte, wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik – ja selbstverständlich –, wir brauchen die transnationalen Listen, weil wir nur dann ein echtes Bekenntnis zu Europa abgeben können. Die Europäische Union ist das größte politische Projekt der letzten Jahrhunderte. Das Versprechen der Europäischen Union ist größer als das, was wir alle zusammen hier versprechen können. Jetzt ist das Momentum: Zeigen Sie, dass Ihnen wirklich daran liegt, mit Leidenschaft und Anstrengung. Zeigen Sie, dass Sie Europa wirklich großartig finden, dass es nicht nur um kleinteilige, bürokratische Verhandlungen geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Achim Post [Minden] [SPD])