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Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 01.02.2018

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten 

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir hier in diesem Hause nicht das erste Mal über Ungerechtigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verbeitragung von Betriebsrenten ergeben.

Ich muss sagen, Herr Birkwald, Sie haben mit dem Titel dieses Antrags durchaus einen richtigen Ansatz vorgelegt, indem Sie festgestellt haben: Wir brauchen gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten. – Aber das Problem mit der Abschaffung der angeblichen Doppelverbeitragung lösen zu wollen, das greift entschieden zu kurz. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich, dass eine linke Fraktion den Zusammenhang zwischen allen Sozialversicherungssystemen nicht im Auge hat und

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

auf der einen Seite den Rentnern Versprechen macht, aber auf der anderen Seite die GKV nicht im Blick hat. Wenn wir wirklich über das Thema Doppelverbeitragung reden würden, dann hätten wir ein gravierendes Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesamte Grundlage dafür, wie ein Rentner heute seine Krankenversicherungsbeiträge zahlt, wäre damit infrage gestellt. Das müssen Sie sich als Erstes klarmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich ist es so, dass ein Rentner seine Rente aus Einkommen bezieht, das früher einmal verbeitragt worden ist. So ist das schlichtweg. Klugerweise haben wir eine Regel gefunden: Die gesetzliche Krankenversicherung erhält Zuschüsse für den zweiten Teil, die 50 Prozent, die sonst der Arbeitgeber übernehmen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Logik der GKV der Rentner.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald, Frau Kollegin?

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, tue ich.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen.

Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen das!)

nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dann, wenn die Bürgerversicherung – wir nennen sie „solidarische Gesundheitsversicherung“; üblicherweise wird sie „Bürgerversicherung“ genannt – mit der Verbeitragung aller Einkommen käme, auf unter 12 Prozent sänken. Sie würden von jetzt 14,6 Prozent oder – mit Zusatzbeitrag – von 15,5 Prozent bzw. 15,6 Prozent auf unter 12 Prozent sinken. Das wäre deutlich weniger. – Das ist der erste Satz, mit dem ich Ihnen antworten will.

Der zweite Satz. Wir wollen natürlich, dass die Krankenkassen ihr Recht und ihr Geld bekommen, aber nur einmal – nicht zweimal, nicht dreimal – und an der richtigen Stelle. Rentnerinnen und Rentner haben nämlich sinkende Zahlbeträge. Sie kommen in die nachgelagerte Besteuerung hinein. Wenn sie mit der Betriebsrente etwas ausgleichen wollen, müssen sie das auch noch zahlen.

Letzter Satz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine zweite Rede!)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Machen Sie ein Koreferat?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Wir brauchen nur einmal ins europäische Ausland zu gucken, beispielsweise nach Österreich.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage stellen und nicht dozieren!)

Da ist die Krankenversicherung anders finanziert, sodass ein männlicher Rentner eine doppelt so hohe durchschnittliche Rente aus dem umlagefinanzierten Rentensystem erhält und er gar keine bAV und pAV braucht.

(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Wo ist die Frage?)

Wie bewerten Sie das?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Purer Populismus!)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Grundsätzlich bewerte ich das so, dass eine Bürgerversicherung viele der Ungerechtigkeiten, die wir heute in der Verbeitragung haben, tatsächlich beseitigen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wäre auch der richtige Ansatz.

Sie haben dagegen die gesamte Problemlösung jetzt erstens auf nur eine Gruppe fokussiert, und Sie haben zweitens einen Ansatz, der das Potenzial hat, unsere gesamte Krankenversicherung der Rentner zu sprengen,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und inkonsequent ist er auch noch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das bestreite ich entschieden!)

und das kann so nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir mal zu einer anderen Geschichte. Zu Recht sprechen Sie ein wirkliches Problem an. Die Altverträge rückwirkend, ohne dass man irgendeine Übergangszeit hätte, so zu veranlagen, wie das heute getan wird, ist in der Tat ein Problem. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es ist ein Problem, aber das kann man nicht über die Doppelverbeitragung lösen, sondern dafür braucht man Stichtagsregelungen oder Ähnliches. Das kann man nicht so tun, wie Sie es jetzt vorschlagen.

Wir haben aber nicht nur diese Ungerechtigkeit; wir haben viele Ungerechtigkeiten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben auch noch viele Anträge! Machen Sie sich keine Sorgen!)

Es ist so, dass wir in der Ansparphase manche Rentenformen begünstigen, andere wiederum nicht. Wir haben das Problem in der Auszahlungsphase, dass je nachdem, welche Vertragsform vorliegt, ob etwa eine private Rentenversicherung vorliegt, teilweise Beiträge gezahlt werden müssen und teilweise nicht. Das Problem können wir nur über die Bürgerversicherung lösen. Die Bürgerversicherung hat nämlich gerade den Ansatz, dass sie sämtliche Einnahmeformen mitberücksichtigt,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür dann niedrigere Beitragssätze!)

und zwar gerecht und nachvollziehbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch heute das Problem: Kein Mensch kann akzeptieren, dass wir eine Situation haben, in der das eine verbeitragt werden muss, das andere aber nicht, in der die eine Rentenform, die private etwa, völlig freigestellt ist, eine Betriebsrente wiederum nicht. Das geht nicht, und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das können wir nicht in der Form tun, wie Sie das jetzt vorschlagen – entlang der Figur der Doppelverbeitragung –; damit sprengen Sie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3,3 Milliarden in diesem System! Das lässt sich doch finanzieren!)

Das muss anders laufen.

Wir werden uns dem Gerechtigkeitsproblem natürlich stellen müssen. Aber das müssen wir in viel komplexerer Form tun, als Sie das heute vorlegen. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag in dieser Form nicht folgen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)