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Bundestagsrede von Monika Lazar 01.02.2018

Demokratieklausel

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Da fordert ausgerechnet eine Partei ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die selbst das demokratische Grundverständnis so manches Mal vermissen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden.

Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Der Pirnaer Verein AKuBiZ hatte sich damals geweigert, die Klausel zu unterzeichnen, geklagt und recht bekommen. Juristische Einwände gab es auch vom Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bescheinigte der Klausel rechtliche Mängel.

Die staatlich geförderten Träger sind zumeist langjährige und kompetente Ansprechpartner.

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Frau Kahane! Von der Stasi direkt da hin! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie doch gar nicht! Sie haben doch keine Ahnung!)

Es sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich oft in schwierigen Regionen unseres Landes für die Demokratie engagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Demokratie, die Sie sich vorstellen, aber nicht unsere!)

Sie verdienen unseren Respekt, unser Vertrauen und unsere Unterstützung.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kompetenztraining in der DDR! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So ein Quatsch!)

Wegen der Klausel hatten damals viele Träger auf Fördermittel verzichtet. Sie haben sie nicht unterzeichnet, weil sie sie als diffamierend empfanden. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen.

Die Initiativen aus Sachsen waren damals doppelt gestraft, weil das Landesprogramm in Sachsen verlangte, dass nicht nur die Partner unterzeichnen, sondern sich auch alle anderen Beteiligten mit einer Unterschrift zum Grundgesetz bekennen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist viel verlangt, für das Grundgesetz einzutreten!)

Das führte zu folgender völlig absurden Szene: 2012 lud die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zwei tschechische Redner zu einer Diskussion nach Dresden ein. Der eine war ein Kind von Holocaust-Überlebenden, Vorsitzender der Föderation der jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere der Stellvertretende Dekan der Karls-Universität Prag. Die tschechischen Redner sollten sich zum deutschen Grundgesetz bekennen. Die Bitte des Projektträgers an das sächsische Innenministerium, von der Unterschrift abzulassen, wurde ausgeschlagen. Daraufhin verzichtete der Verein auf die Fördermittel.

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Lazar, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, von der AfD nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wenn man eine Lehrstunde bekommt, muss man auch zuhören! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch einfach mal zuhören!)

Die Stadt Riesa, ebenfalls in Sachsen, erhielt einen Zuwendungsbescheid. Die Stadt sollte sich jetzt schriftlich zur Verfassung bekennen. Der Finanzbürgermeister unterschrieb mit ungutem Gefühl und fragte, ob er jetzt auch für die Grundgesetztreue der damaligen NPD-Stadträte unterzeichnen solle. Er fragte die Rechtsaufsicht in Meißen. Der Amtsleiter wusste auch nicht so recht, was er von dem Fall zu halten habe.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was soll die Geschichte?)

Das soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ in Leipzig lehnte die Unterzeichnung der Klausel ab mit der Begründung: Seit 21 Jahren arbeiten wir wunderbar mit den Behörden zusammen. Warum müssen wir unsere Verfassungstreue mit einer Unterschrift bestätigen?

In Bayern wollte das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die Klausel nicht unterzeichnen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Demokraten! Alles ganz große Demokraten!)

Dadurch entfielen Projekte wie „Spurensuche in Fürth“ und eine Bildungsreise mit Jugendlichen nach Auschwitz.

All diese Beispiele zeigen: Diese Klausel braucht niemand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie behindert bürgerschaftliches Engagement in unserem Land. Demokratie lebt von Menschen, die sich für die Werte des Grundgesetzes engagieren

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau, und nicht für die Erziehung ihrer Feinde!)

und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar zurückweisen. Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer wirklich Demokratie stärken will, steht an der Seite derer, die sich mit Projekten mutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung engagieren. Dazu gehören eine solide und verlässliche Finanzierung

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar!)

und eine gute Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, und zwar auf Augenhöhe und ohne Generalverdacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in Hamburg!)

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie kontinuierlich weiterentwickeln und uns stets um sie bemühen.

Als Ostdeutsche, die 1989 bei der friedlichen Revolution mit dabei war und für Demokratie auf die Straße gegangen ist, weiß ich die Demokratie zu schätzen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen Sie doch etwas gelernt haben! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ratschläge von Hampel brauchst du nicht!)

Eine Misstrauenskultur, wie sie von Ihnen in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird, brauchen wir jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)