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Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 22.01.2018

55 Jahre Élysée-Vertrag

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Cher Monsieur le Président de l’Assemblée! Sehr geehrte Damen und Herren! Chers amis! Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa bauen auf der Fähigkeit und dem Willen auf, deutsche und französische Interessen in Einklang zu bringen. Diese Fähigkeit und dieser Wille sind aber nicht gottgegeben; wir müssen und wir wollen sie wiederbeleben und stärken.

Ich bin in einer Grenzstadt aufgewachsen, direkt am Rhein, in Neuenburg am Rhein. In der Nachbarstadt Müllheim befand sich in meiner Kindheit eine französische Kaserne. Heute ist dort die Deutsch-Französische Brigade stationiert. Ich hatte das große Glück, in Freiburg auf das deutsch-französische Gymnasium gehen zu können, eine Schule, die aufgrund des ersten Élysée-Vertrages geschaffen wurde. Diese Schule war und ist getragen von dem Willen zur Einheit in der Vielfalt. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass es zusammen immer besser ist – trotz aller Schwierigkeiten – und dass Trennung in dieser Partnerschaft keine Option ist und auch nicht sein darf. Und sie ist getragen von der Überzeugung, dass diese Partnerschaft nur klappt, wenn man sich gegenseitig respektiert, zu Kompromissen bereit ist und solidarisch ist, dass sie nur klappt, wenn keiner Lehrmeister und keiner Schüler ist, sondern alle voneinander lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich danke meinen ehemaligen Lehrerinnen und Lehrern für alles, was sie uns mit auf den Weg gegeben haben. Ich zehre und nähre mich heute noch davon.

Ich fordere von der nächsten Regierung ein, endlich mit dieser Haltung, mit diesem Willen an die Reform Europas und der Euro-Zone heranzugehen, dass wir endlich dieses „Investieren oder Reformieren“ überwinden, es hinter uns lassen und zu einem klugen „und“ kommen können. Das ist das, was Deutschland und Frankreich schaffen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir ferner, dass wir dieses unsägliche Schreckgespenst der Transferunion endlich in die Mottenkiste packen und uns die Vorschlage, die auf dem Tisch liegen, anschauen, und zwar in aller Ernsthaftigkeit und Konstruktivität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fordere von uns allen ein, dass unsere Richtschnur nicht die nächste Wahl und erst recht nicht die nächste Umfrage ist, sondern der Zusammenhalt Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Wagenknecht, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Europa nur die Kapitalinteressen durchsetzen würde. Wer bietet denn Google, Apple und anderen Konzernen die Stirn, wenn es um Steuern geht? Es ist doch wohl die Europäische Kommission, die gerade diesen Kampf führt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Frau Wagenknecht, Sie haben hier gefordert, Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. Dann stimmen Sie der Resolution zu! Das wird darin nämlich gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie reden davon, dass es um Mindestlöhne und um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Dann stimmen Sie der Resolution zu! Denn da steht eindeutig drin, dass Deutschland und Frankreich die sozialen Rechte in Europa stärken wollen. Stimmen Sie zu, und geben Sie sich einen Ruck! Die Resolution ist da wunderbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Hätten Sie gleich dafür gesorgt, dass wir mittun können, das wäre besser gewesen! Sie haben beim Ausgrenzen mitgemacht!)

Ich wünsche mir, dass wir genau so viel Mut wie die Generationen vor uns beweisen. Die hatten es doch viel schwerer als wir. Die mussten noch mit Feinden – mit Erbfeinden, Herr Post; Sie haben es gesagt – reden. Wir müssen nur mit Freundinnen und Freunden Europa voranbringen. Das ist im Vergleich dazu doch eigentlich ein Klacks.

Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Falls wir noch ein bisschen länger auf eine Regierung warten müssen: Wir können ja schon einmal mit der Arbeit anfangen. Wir alle sind gewählt und arbeitsfähig. In diesem Sinne: Merci beaucoup! Amitié toujours! Vive l’Europe! Es lebe Europa!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)