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Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 31.01.2018

Aktuelle Stunde: Europäische Bankenunion

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht auf das eingehen, was Sie, Kollege Weyel, gesagt haben. Ich glaube, es war deutlich, dass sich selbst große Teile Ihrer eigenen Fraktion für das geschämt haben, was Sie hier dargeboten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich würde auch sagen, Frau Arndt-Brauer: Es ist durchaus ein aktuelles Thema, das man diskutieren kann. Es ist zwar der Vorwurf falsch, dass wir nicht darüber geredet haben – so wird ja gesagt, bloß weil die FDP nicht dabei war –, aber es ist in der Tat ein Thema, das in Europa auf der Tagesordnung ist und womit sich der Deutsche Bundestag beschäftigen sollte.

Was in dieser Debatte problematisch ist, ist der Eindruck, den Sie, Frau Stark-Watzinger, in Ihrer Rede erweckt haben, dass nämlich diese faulen Kredite in Höhe von 950 Milliarden Euro in Europa jetzt vergemeinschaftet werden sollen. Darum geht es nicht. Niemand will das. Sie deuten das an, um die Leute vor Angst auf die Palme zu treiben. Dabei geht es doch darum, die Risiken zu reduzieren und Europa stabil zu machen. Das sollte man nicht in so eine Ecke stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie landen nämlich sonst da, wo die britischen Tories gelandet sind. Inzwischen sagen die Studien aus dem Brexit-freundlichen Haus von Theresa May: Egal wie verhandelt wird, es wird ökonomisch schlechter sein für Großbritannien. – Wer in Europa nicht mitmachen will, wird schlechter dastehen. So wird es auch uns gehen, wenn wir bei dieser Frage nur Nein sagen. Das ist keine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie vermitteln den Eindruck, als hätten wir immer noch nationale Bankenmärkte und als hätten wir mit den Banken in anderen Ländern überhaupt nichts zu tun. Wenn es so wäre, dann könnte man sagen: Jedem sein Einlagensicherungstöpfchen! – Aber die Welt ist schon lange nicht mehr so. Es gibt einen Finanzbinnenmarkt. Da gibt es spanische Banken, die in Deutschland Business machen. Da gibt es italienische und französische Banken. Zu meinen, dass wir in Deutschland dann, wenn es woanders ein Problem mit der Einlagensicherung gibt, nicht massiv darunter zu leiden hätten, ist einfach ökonomisch völliger Humbug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen brauchen wir eine Stabilisierung in Europa. Das ist eine notwendige Ergänzung.

Um was geht es? Es geht darum, dass man für den Fall, dass der Einlagensicherungstopf eines anderen Mitgliedstaates bei einer Krise nicht ausreicht, eine Lösung hat. Jetzt schlägt die Kommission einen Weg vor – bis zu einer gemeinsamen Einlagensicherung. Da muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die USA mit genau einer solchen Regelung ein hervorragendes Beispiel dafür haben, dass der Steuerzahler geschützt wird. Darüber, dass das dem Schutz der Steuerzahler dient und dass es nicht darum geht, ihn zur Kasse zu bitten, haben Sie kein Wort verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen: Da gibt es so viele Probleme in anderen Ländern. – Ja bitte! Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Unsere Banken waren keinen Deut besser. Man weiß nicht, wer bei der nächsten Krise von dem gemeinsamen System profitieren würde. Vielleicht wäre es Deutschland. Unsere Banken waren in der letzten Krise nicht stabiler als die anderen. Vielleicht sind sie es auch in der nächsten Krise nicht. Nicht so eine deutsche Hybris! Das hat in Europa keinen guten Klang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wir Grünen vorschlagen, ist, dass wir jetzt nicht einen gemeinsamen Topf schaffen, aber ein Rückversicherungssystem. Wir wissen doch, wie Versicherungen funktionieren. Ich muss doch nicht mit allen Mitgliedern der Versicherung, bei der ich Kunde bin, befreundet sein. Darunter sind viele, die ganz dumme Sachen machen. Aber die Versicherung ist für mich gut, um mich vor einem Schaden zu schützen. So würde ein Rückversicherungssystem zwischen den Einlagensystemen in Europa auch und gerade unser deutsches System stabiler machen. Deswegen sollten wir uns dem nicht verweigern, sondern daran konstruktiv mitarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang und nur in diesem Zusammenhang werden wir es auch schaffen, das hinzubekommen, worüber wir uns scheinbar einig sind, nämlich eine wirkliche Risikoreduzierung. Da muss noch einiges gemacht werden. Das muss man jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern auf den Weg bringen.

So muss man bei dem Punkt, dass Banken viele Staatsanleihen eines Staates in ihren Büchern haben und damit ein Klumpenrisiko tragen, etwas tun. Da gibt es gute Vorschläge, etwa für eine stärkere Eigenkapitalunterlegung zu sorgen, bestimmte Grenzen einzuziehen. Natürlich brauchen wir das.

Wir brauchen auch – ich bin gespannt, ob die bankenfreundliche FDP dabei mitmacht – eine höhere Eigenkapitalquote, also in Richtung 10 Prozent. Damit wäre das System stabiler. Aber da sind Ihre Freunde in den Banken dagegen, und deswegen wollen Sie da nicht ran, obwohl das das Problem lösen würde, dass die Banken auf zu wackligen Füßen stehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)