Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 19.01.2018

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Wir stehen, was die Sicherheit auf diesem Planeten angeht, vor gigantischen, vielfach komplexen Herausforderungen. Aber gerade dann muss man sich doch die Frage stellen: Was ist denn die richtige Antwort darauf? Wir Grüne sagen an dieser Stelle ganz klar: Es ist nicht nur ein naiver, es ist auch ein gefährlicher Weg, in diesem Zusammenhang nur über Ausgaben zu diskutieren und schließlich einzig und allein Militärausgaben erhöhen zu wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon angeklungen: Wenn man über das 2-Prozent-Ziel redet – so wie Sie, Herr Otte, es hier zum Beispiel tun –, dann zäumt man das Pferd von hinten auf. Das haben Sie leider auch in Ihrem tollen Sondierungspapier getan. Dort reden Sie davon, Sie wollen die Bundeswehr bestmöglich ausstatten, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Wenn man dann darüber diskutiert: „Was ist denn der Auftrag?“, stellt man fest, dass sich dazu in Ihrem Papier, ehrlich gesagt, so gut wie gar nichts findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir verantwortungsbewusst über Sicherheitspolitik reden wollen, brauchen wir hier in diesem Hause eine Debatte darüber: Was wollen wir mit unseren Streitkräften tun, und was sollten wir besser nicht tun? Wo müssen wir etwas im zivilen Bereich tun? Wo können wir Dinge besser gemeinsam – wenn möglich europäisch – tun?

Wenn wir über Geld reden, brauchen wir eine Debatte darüber, wo und an welchen Stellen in der Bundeswehr Geld besser verwendet werden kann. Wahr ist doch, dass wir in den letzten Jahren zum Thema Beschaffung zwar dicke Berichte erhalten haben und irgendwelche Kommissionen eingesetzt wurden. Aber wenn man sich die Ergebnisse anschaut, wenn man sich anschaut, dass Rüstungsprogramme immer noch zu spät, nicht mit den vereinbarten Eigenschaften und in den meisten Fällen viel zu teuer abgeschlossen werden, wird man einsehen: Es ist doch ein Irrglaube, zu meinen, dass mehr Geld im Verteidigungsetat dieses Problem löst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Pflüger, bei aller Sympathie für den Antrag, den Sie gestellt haben: Ein Fehler ist Ihnen dabei unterlaufen. Sie beantragen nämlich – das meine ich gar nicht als Angriff –,

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

der Verpflichtung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen, zu widersprechen. Dieser Fehler wird oft gemacht. Frau von der Leyen hat bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2017 gesagt – ich zitiere –:

Wir alle haben uns 2014 in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2 Prozent zu erreichen.

Ich habe das Auswärtige Amt gefragt, zu was wir uns in Wales tatsächlich verpflichtet haben. Herr Staatsminister Roth hat mir daraufhin am 29. März 2017 geantwortet – ich zitiere erneut –:

Die Beschlüsse von Wales sind somit eine politische Selbstverpflichtung und zweckgebundene Richtungsentscheidung und gehen nicht mit der Vorgabe einer bestimmten Ausgabenhöhe zu einem festen Zeitpunkt einher.

So ist die Lage, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Was habe ich denn vorher gesagt? Genau dieses!)

– Herr Pflüger, Sie brauchen sich darüber gar nicht aufzuregen.

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Otte: Packen Sie bitte Ihren Pappkameraden mit der Forderung eines 2-Prozent-Ziels ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie auf, so zu tun, als müssten wir in den Haushaltsberatungen Geld um des Geldausgebens willen ausgeben.

Lassen Sie uns, wenn wir über diesen Antrag in den Ausschüssen und hoffentlich wieder hier im Plenum diskutieren, darüber reden, was eine wirklich verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik ist:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich eine Sicherheitspolitik, die über das Militärische hinausgeht. Auch darin besteht nämlich die Verantwortung, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz schulden. Wenn wir sie irgendwohin schicken, sollten wir auch bedenken: Was können wir bei humanitärer Hilfe tun? Was müssen wir im Bereich der Diplomatie tun? Was müssen wir in der Entwicklungszusammenarbeit tun? Und vor allem: Was können wir präventiv tun, damit Konflikte gar nicht erst ausbrechen und wir am Ende nicht in Auslandseinsätze gehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Geist und mit dieser Einstellung wird meine Fraktion in die weitere Beratung dieses Antrags sowie in die Debatten über Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)