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Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 18.01.2018

Lebendtiertransporte

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ehrhorn, Wahrheit und Klarheit leiten uns hier im Parlament und nichts anderes. Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten – Punkt, Herr Ehrhorn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hunderttausende Ausnahmegenehmigungen werden erteilt!)

Jeden Tag werden stolze Mastbullen, hochtragende Rinder irgendwo in Europa auf Sattelschlepper verladen. Sie sollen irgendwo in der Ferne geschlachtet werden oder Milch produzieren. Veterinäre unterzeichnen Dokumente, und die oft über 5 000 Kilometer führende Tour geht los.

Um den Schutz dieser Tiere zu gewährleisten, gibt es eine umfangreiche EU-Verordnung, die ausdrücklich auch außerhalb der EU gilt. Allerdings, meine Damen und Herren: Viele Spediteure, Veterinäre und Tierhändler scheren sich wenig um diese schwache Verordnung. Diese Verordnung erlaubt zum Beispiel einen 29-Stunden-Dauertransport bis zum ersten Abladen.

Was tatsächlich auf diesen Viehtransportern abläuft, führen uns zahlreiche Berichte wie der erwähnte immer wieder vor Augen: unerträgliches Leid in einem erschütternden Ausmaß, Tiere, die auf den Lkws jämmerlich an Metallstangen lecken, häufig apathisch und völlig dehydriert zusammenbrechen, hochtragende Jungrinder, die in völlig überladenen und verdreckten Transportern eine Frühgeburt erleiden, während Leidensgenossinnen auf sie koten und urinieren, weil es zu eng ist, Tiere, die beim Verladen im EU-Ausland gequält und mutwillig Leiden und Schmerzen ausgesetzt werden. Das ist die harte Realität. Deshalb, Herr Busen, haben wir uns in der letzten Legislatur als Agrarausschuss – das müssen Sie nicht wissen – in das diesjährige Partnerland der Internationalen Grünen Woche, Bulgarien, aufgemacht,

(Karlheinz Busen [FDP]: Das kann man hinterher gut sagen!)

um uns selbst ein Bild von den Zuständen an der Außengrenze, am zweitgrößten Grenzübergang der Welt – Kapitan Andreewo – zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Übergang ist wegen seiner chronischen Überlastung berüchtigt. Es reihen sich über mehrere Kilometer – sechs Kilometer sahen wir, als wir dort waren – Transporter an Transporter. Die für Tiertransporte vorgesehene Priority Lane ist durch Lkws blockiert, in denen die Fahrer schlafen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ostendorff, ich habe die Uhr angehalten und stelle Ihnen die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Nolte zulassen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne. Das verlängert meine Redezeit, das ist immer gut.

Jan Ralf Nolte (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass das betäubungslose Schlachten in Deutschland verboten sei. Bestreiten Sie, dass eine Ausnahmegenehmigung aus religiösen Gründen erfolgen kann und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung mit einem Urteil von 2006 bestätigt hat?

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Ausnahme – das müssen Sie nicht wissen – heißt, dass im Beisein eines Kreisveterinärs oder einer ‑veterinärin eine Kurzzeitbetäubung vorgenommen wird, also das Verbot des betäubungslosen Schlachtens, welches in Deutschland gilt, eingehalten wird. Wir gestatten eine Kurzzeitbetäubung an besonderen Tagen unter scharfer Aufsicht. Der Grundsatz gilt: Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist keine Antwort!)

Wir waren beim Grenzübergang Kapitan Andreewo, wo wir uns gemeinsam mit dem Agrarausschuss ganz nah an die Lkw heranbewegen konnten, weil die dortigen Veterinäre außerordentlich kooperativ und hilfreich mit uns gemeinsam das Elend direkt in Augenschein nahmen. Es war ihnen ein großes Anliegen, uns das zu zeigen. Dieses kleine Volk ist mit der Situation nämlich völlig überlastet. Lkws aus Rumänien, Polen, aus dem Baltikum, aber eben auch aus Deutschland – pro Tag stehen 70 Transporter an der Grenze – werden oft erst nach stundenlangem Warten abgefertigt, weil es immer wieder Staus gibt, da die türkischen Kollegen nur tagsüber abfertigen.

Wir waren im Frühjahr dort, bei eher angenehmen 30 Grad. Doch ich will mir nicht vorstellen – wie Kollegin Mittag es in ihrem hervorragenden Beitrag geschildert hat –, was im Hochsommer, in der Mittagshitze bei über 40 Grad los ist: kein Schatten, kein Lüftchen, kein Wasser. Warum fahren diese Lkws nicht nachts? Warum kriegen wir es nicht vereinbart, dass im Sommer nachts abgefertigt wird?

Es ist schwer, sich mit diesen Bildern zu befassen, und noch schwerer, sich einzugestehen, dass das Leid dort nicht endet. Es geht oft noch tagelang weiter, bis irgendwann die stolzen Tiere am Ende ihrer Tortur mit schweren Schäden ihren letzten Weg entlang geprügelt werden, bis ihr Leid unter Angst und Schmerz endlich beendet wird.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich erschüttert über die aktuellen Bilder geäußert. Über diese grauenvollen Zustände sind wir uns ja einig. Ich denke, das haben Kollege Gerig und Kollegin Mittag sehr deutlich gemacht. Unsere Meinung geht in diesem Punkt überhaupt nicht auseinander.

Was wir heute ans Landwirtschaftsministerium richten, worum wir Grüne Sie bitten, ist kein Umsturz, kein Paradigmenwechsel, kein Verunmöglichen jeglichen Tierhandels. Wir fordern, dass Transporte nur dann durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das ist auch der Wunsch der bulgarischen Freunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir fordern dabei eine klare Zusammenarbeit. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt. Alle Verstöße, die dort auftreten, sind gemeldet und bekannt. Beim BMEL können die Kolleginnen und Kollegen abfragen, welche einzelnen Verstöße es gibt.

Wir sind es den insgesamt 70 000 Tieren, den hochtragenden Jungrindern, den Mastbullen, den aussortierten Altkühen, die 2016 transportiert wurden, schuldig. Wir brauchen ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, meine Damen und Herren, das so lange aufrechterhalten werden muss, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)