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Bundestagsrede von Katja Dörner 19.01.2018

Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Antrag kennt und wer den Wortbeitrag des Herrn von der AfD verfolgt hat, der erkennt auf den ersten Blick: Es geht nicht darum, die Validität der Altersfeststellung zu verbessern; es geht darum, Stimmung gegen junge Geflüchtete zu machen. Ich finde das schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem vor dem Hintergrund, dass viele dieser jungen Menschen traumatische Erlebnisse durch Krieg und Gewalt mit sich tragen, die wir alle hier im Raum uns überhaupt nicht vorstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um erst gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich ist es notwendig, dass der Staat, dass unsere Behörden die Identität derer kennen, die sich in Deutschland aufhalten, und das betrifft natürlich auch das Alter junger Geflüchteter. Aber Fakt ist: Mit der Gesetzeslage gibt es überhaupt kein Problem. § 42f SGB VIII, der da heißt „Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung“, regelt alles Notwendige. Ich zitiere einmal aus dem Gesetz, insbesondere auch für Frau von Storch, die jetzt gar nicht mehr da ist: Das Jugendamt hat „in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen“. – Das ist die Gesetzeslage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im SGB VIII ist das Verfahren zur Altersbestimmung genau richtig angesiedelt, weil es in den Händen derer liegt, die tatsächlich etwas davon verstehen, nämlich in den Händen der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Altersbestimmung ins Asyl- und Aufenthaltsgesetz ziehen zu wollen und dann auch noch mit Strafandrohung herumzufuhrwerken, das ist aus unserer Sicht genau der falsche Weg. Ich lese im Antrag auch noch, dass sich das BKA, das Bundeskriminalamt, zukünftig um die Altersfeststellung kümmern soll. Das ist völlig absurd. Das BKA wird sich bedanken, wenn es sich mit Mann und Maus von morgens bis abends mit solchen Dingen beschäftigen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die AfD macht hier immer ein Riesenbrimborium um – angebliche – Sicherheit. Derartig absurde Vorschläge zeigen, wer das Sicherheitsrisiko in Deutschland tatsächlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun gibt es auch Streit um die Methode der Altersbestimmung. Hier würde ich sagen: Es bietet sich immer an, auf Leute zu hören, die wirklich Ahnung vom Thema haben, und das ist in allererster Linie die Ärzteschaft. Die Bundesärztekammer lehnt Alterstests für junge Geflüchtete ausdrücklich ab, und zwar aus ethischen Gründen, aber auch schlicht deshalb, weil es keine medizinisch unzweifelhafte Methode gibt, die eindeutige und unzweifelhafte Ergebnisse bringt. Herr Reusch, ein Rechtsmediziner ist nicht die Rechtsmedizin. Das ist ein Fehler, den die AfD dauernd macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Ich bin dem Präsidenten der Bundesärztekammer sehr dankbar, dass er sich mit einem so klaren Statement in die Debatte eingebracht hat und klargestellt hat, dass es sich beispielsweise beim Röntgen ohne medizinische Indikation um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt. Deshalb kann das immer nur das letzte Mittel zur Feststellung sein. Die Ethikkommission der Bundesärztekammer hat sowohl die Zulässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungsverfahren zu Recht angezweifelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich am Leitfaden der Landesjugendämter zu orientieren. Die setzen auf einen Methodenmix, und damit werden die Rechte der jungen Geflüchteten und das berechtigte Kenntnisinteresse der Behörden in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gesetzt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Kinder und Jugendliche – das ist hier heute schon ein paarmal gesagt worden – haben ein Recht auf besonderen Schutz und Unterstützung. Das gilt selbstverständlich auch für junge Geflüchtete. An die Adresse der Union und der SPD will ich sagen: Es reicht nicht, im Sondierungspapier zu schreiben: „Die UN-Kinderrechtskonvention gilt“, wenn wenige Sätze später die Planungen dafür dargelegt werden, auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, also Minderjährige, zu internieren und sie dieses besonderen Schutzes der Kinder- und Jugendhilfe zu berauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD erzählt immer viel von jungen Geflüchteten, die kriminell sind. Die gibt es, und selbstverständlich müssen Straftaten auch geahndet werden. Aber gerade die vielzitierte Studie von Professor Pfeiffer belegt den sehr engen Zusammenhang zwischen Perspektivlosigkeit und Kriminalität. Das ist übrigens bei deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen gar nicht unterschiedlich. Deshalb brauchen junge Geflüchtete Zugang zu Bildung, zu Ausbildung, auch wenn sie nicht auf Dauer in Deutschland bleiben. Wir sollten viel mehr über Integration reden, weniger über Abschreckung und über die Frage, ob ein junger Mensch 17 Jahre und 10 Monate oder 18 Jahre und 2 Monate alt ist.

Der Antrag der AfD ist aus unserer Sicht völlig überflüssig, er ist schädlich. Wir lehnen eine solch perfide Stimmungsmache gegen junge Geflüchtete ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)