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Bundestagsrede von Daniela Wagner 05.07.2018

Einzelplan Innen, Bau und Heimat

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte und ist bereit, eine ganze Bundesregierung platzen zu lassen für den Wahlkampf in Bayern – mit abenteuerlichen Masterplänen. Ich frage Sie, Herr Seehofer: Wo bleibt denn eigentlich der Masterplan für bezahlbares Wohnen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich frage Sie: Wann leisten Sie Ihrer Heimat, nämlich Deutschland, endlich einen echten Dienst und sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gehalt einer Erzieherin, einer Polizistin oder eines Krankenpflegers nicht mehr 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Baukindergeld ist ebenfalls ein Projekt für die Landtagswahl in Bayern und ist eine Reichenheimzulage ohne jegliches wohnungspolitisches Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist eine üppige Subvention: 10 Milliarden Euro für diejenigen Haushalte, die sich im Zweifelsfall selber aus eigener Kraft ein Häuschen oder eine Wohnung finanzieren können. Und – genauso schlimm –: Es zieht Investitionen auf die grüne Wiese statt in die Ortskerne.

Diejenigen, die es tatsächlich bräuchten, haben ohnehin keinen ausreichenden Zugang zum Kapitalmarkt, wie wir inzwischen wissen, weil das notwendige Eigenkapital fehlt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Weil die Steuern zu hoch sind!)

Das sind junge Familien mit Kindern, Alleinstehende, junge Berufstätige mit kleinen Gehältern. Sie sind diejenigen, die immer stärker unter Druck geraten wegen rasant steigender Mieten. Wo bleibt denn da Ihre Hilfe, Herr Seehofer? Sie blockieren zum Beispiel seit Wochen die dringend notwendige Reform des Mietrechts, die verhindert, dass Menschen aus ihrer Wohnung heraussaniert und mit immer dreisteren Mieterhöhungen konfrontiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Damit wollen wir 1 Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mietpreisen schaffen und sicherstellen. Mit unserem 7‑Milliarden-Programm Faire Wärme wollen wir Energie und Nebenkosten sparen helfen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ach?)

Das Bestellerprinzip wollen wir auf Immobilienkäufe ausdehnen und die Maklergebühren auf 2 Prozent begrenzen. Das senkt die hierzulande absurd hohen Transaktionskosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich kann Sie nur bitten: Verlassen Sie endlich die bayerische Trutzburg, und werden Sie ein Bundesminister für Bau und Heimat, der seinen Namen verdient! Tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland, für Mieterinnen und Mieter, anstatt pausenlos immer nur über Flüchtlinge zu schwadronieren! Diese Debatte führt ins Nichts – sie führt uns alle ins Nichts – und schafft nicht eine einzige Wohnung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)