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Bundestagsrede von Dr. Danyal Bayaz 05.07.2018

Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt reden wir viel über Geld. Aber ich glaube, die wichtigste Währung in der Demokratie ist Vertrauen, vor allem das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen haben Sie auch zu Recht den „Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Da ist die Rede von 2 000 neuen Stellen in der Justiz. Das klingt gut. Aber besser wäre es natürlich, wenn Sie das auch zügig umsetzten. Sie haben gerade einmal einen Bruchteil davon realisiert.

(Marianne Schieder [SPD]: Da sind doch die Länder zuständig!)

Die Zeit drängt angesichts der Überlastung unserer Gerichte.

Meine Sorge ist, dass Sie zwar eine nette Zahl in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, aber jetzt die Länder damit alleine lassen. Wir müssen sie unterstützen, wenn wir diesen Pakt für den Rechtsstaat wirklich mit Leben füllen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen gilt das Motto „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. Machen Sie sich bitte schnell an die Umsetzung, meine Damen und Herren!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Diese Verantwortung haben die Länder auch noch!)

Es gibt aber noch einen Grund, warum die Zeit drängt: Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Das hat auch etwas mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Da könnten wir, glaube ich, mit dem Einsatz von Digitalisierung ein Stück weiter sein. Ich glaube, das wollen Sie auch. Sie machen ja auch verschiedene gute Pilotprojekte. Aber die Digitalisierung ist eben mehr, als E‑Mails mit PDF-Anhang zu versenden oder die E‑Akte einzuführen. Das sind doch die Basics.

Gerade gute Absolventen – und die braucht ein Rechtsstaat – gehen lieber in eine moderne Kanzlei mit flexiblen Arbeitszeiten und einer top IT-Ausstattung.

(Marianne Schieder [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich finde, da müssen wir schon aufpassen, dass wir nicht zu einem Zweiklassenjustizsystem kommen: auf der einen Seite hochmoderne und hochproduktive Legal-Tech-Kanzleien, auf der anderen Seite überforderte Richter und Staatsanwälte mit veralteter Technik und von Aktenbergen umgeben. Deswegen ist ein starker Rechtsstaat auch immer ein moderner Rechtsstaat, und dafür braucht es auch moderne Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Diese Reden muss man in den Landtagen halten, nicht im Bundestag!)

Mit diesem Haushalt wird auch Wertvolles vorangebracht. Dazu gehört das Forum Recht. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der FDP für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden uns sicherlich noch viele Gedanken machen müssen, wie wir dieses Konzept mit Leben erfüllen. Es soll nicht nur darum gehen, dem Rechtsstaat einfach ein steinernes Denkmal zu setzen. Es geht um einen lebendigen Ort, wo Demokratie, wo Rechtsstaat vermittelt werden, einen Ort, wo auch die Widersprüche des Rechtsstaats zutage treten. Erinnern wir uns beispielsweise an den Satz aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Ich wünsche mir aber auch, dass das Forum Recht ein pädagogisches Projekt wird gerade vor dem Hintergrund, dass die Integration in unsere demokratische Grundordnung ein Megathema unserer vielfältigen Gesellschaft ist. Da geht es um Wertevermittlung. Das haben wir auch bei der Eröffnungsrede in der heutigen Debatte gehört: Das geht uns alle etwas an, und zwar egal, ob man ­Ahmet, Alexander oder Alice heißt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir es schaffen, das zum Leuchtturm einer zivilgesellschaftlichen Demokratie zu machen, dann haben wir wirklich viel erreicht.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Verbraucherschutz sagen. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Justiz. Sie verändert auch das Leben von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das kann man auch bei Ihnen im Haushalt ansatzweise erkennen, Frau Barley: Hier gibt es eine Aufstockung, da eine Verstetigung. Hier gibt es mal eine Studie, da werden auch ein paar Stellen im Haus bereitgestellt. Viel Klein-Klein! Aber was mir fehlt, ist eine grundsätzliche Strategie, aus der hervorgeht, wie wir Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter verstehen und auch organisieren möchten. Ich gehöre übrigens zu denen, die durchaus viele Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher sehen: transparente Preise, neue Produkte, intelligente Kaufempfehlungen, die sich wirklich am Nutzen und am Wohl von Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Aber es stellen sich natürlich ebenso viele Fragen – diese müssen wir beantworten –: Wie verhindern wir zum Beispiel, dass Algorithmen Menschen ausschließen? Wenn eine Kundin keinen Hypothekenkredit für einen Wohnungskauf bekommt, weil sie den falschen Namen oder die falsche Postleitzahl hat, sorry, dann ist das keine künstliche Intelligenz, dann ist das menschliche Diskriminierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder: Wie verhindern wir eigentlich, dass Algorithmen Preisabsprachen treffen? Wenn sie Daten nutzen, um die maximale Zahlungsbereitschaft von Kunden abzuschöpfen, dann ist das auch nicht künstliche Intelligenz, dann ist das Abzocke. Diese Fragen müssen wir beantworten.

Wir haben zu Recht für mehr Mittel für die Verbraucherschutzverbände gestritten. Sie sind uns da zum Teil gefolgt. Aber die Monopolkommission hat Ihnen gerade etwas in das Stammbuch geschrieben und unterstrichen, wie wichtig die Rolle der Verbände bei dieser Aufgabe ist. Sie hat angeregt, den Verbänden das Recht zu geben, Kartellbehörden damit zu beauftragen, Untersuchungen durchzuführen, wenn es um den Verdacht auf Preisabsprachen durch Algorithmen geht. Ich hoffe, dass Sie den Empfehlungen der Monopolkommission – das sind Ihre Berater, die Berater der Bundesregierung – folgen und im nächsten Haushalt ein umfassendes Konzept für Verbraucherschutz in der digitalen Welt vorlegen. 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher werden es Ihnen danken.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])